Hartz IV: NeuberechnungKein Bier, kein Benzin - und ein Trick

Endlich ist das Ringen um die Hartz-IV-Erhöhung vorbei: Künftig gibt es monatlich 364 Euro, vom kommenden Jahr an zusätzlich drei Euro mehr. Doch wie kommt die Regierung eigentlich auf diese Summen? Ein Überblick in Bildern.

Endlich ist das Ringen um die Hartz-IV-Erhöhung vorbei: Künftig gibt es monatlich 364 Euro, vom kommenden Jahr zusätzlich drei Euro mehr. Doch wie kommt die Regierung eigentlich auf diese Summe? Ein Überblick in Bildern.

Kaum hatte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im vergangenen September mit Bezug auf die sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die 364 Euro als neuen monatlichen Hartz-IV-Regelsatz vorgeschlagen, zog sie großen Unmut auf sich. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sogar von statistischer Verfälschung und "einer ganz üblen Trickserei". Die Erklärung von Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider: Bisher hätten sich die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala gerichtet, doch nun sollen sie bei kinderlosen Erwachsenen künftig an den Einkommen der untersten 15 Prozent ausgerichtet werden. "Wer in der Einkommensstatistik weiter unten steht, kann natürlich weniger ausgeben", erklärte Schneider. Nur so sei es möglich gewesen, den Regelsatz für alleinstehende Erwachsene (im Bild eine Hartz-IV-Empfängerin) so minimal zu erhöhen. Im Referentenentwurf des Sozialministeriums finden sich allerdings Argumente, die Schneiders Interpretation widersprechen. Denn aus der Referenzgruppe wurden die "Ärmsten der Armen" herausgerechnet, wodurch die auf Grundlage der übrigen Haushalte ermittelten Durchschnittsausgaben steigen. Sie werden also nicht unbedingt kleingerechnet. Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss ändert sich nichts an dieser Berechnungsgrundlage, die zusätzlich vorgesehene Steigerung um drei Euro vom kommenden Jahr an ergibt sich aus der Lohn- und Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010. Je nach Entwicklung dieser beiden Indikatoren gibt es aber ohnehin einen Anstieg der Hartz-IV-Regelsätze. Ein Überblick, warum die Regierung ausgerechnet auf 364 Euro kommt.

Bild: Stephan Rumpf/pak 27. September 2010, 13:542010-09-27 13:54:38 © sueddeutsche.de/pak/