Handelsstreit US-Regierung verhängt Strafzölle - auch gegen Europa

Will die heimische Stahl- und Alluminiumindustrie schützen: US-Präsident Donald Trump

(Foto: AP)
  • US-Präsident Donald Trump hat die Strafzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und zehn Prozent auf Aluminium beschlossen.
  • In Kraft treten sollen die Zölle in 15 Tagen, Kanada und Mexiko sollen vorerst davon ausgenommen werden.

Die Hoffnung der EU-Staaten, von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte verschont zu bleiben, hat sich vorerst zerschlagen. Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstagabend an, Stahllieferungen aus dem Ausland würden künftig mit einer Abgabe von 25 Prozent belegt. Bei Aluminium sollen es zehn Prozent sein.

Ausgenommen werden zunächst nur Kanada und Mexiko, alle anderen Staaten müssen in Verhandlungen nachweisen, dass ihre Stahlexporte die nationale Sicherheit der USA nicht bedrohen. Mit den Zöllen will Washington offiziell erreichen, dass sämtliche Rohstoffe für militärisches Gerät, etwa U-Boote, wieder im Inland hergestellt werden. Tatsächlich geht es aber wohl eher darum, die US-Hersteller vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

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Deutschland fällt offensichtlich nicht in die Kategorie "echte Freunde"

Trump sagte, nur "echte Freunde" des Landes könnten von den Zöllen verschont werden. Deutschland fällt offensichtlich nicht in diese Kategorie. Im Gegenteil: Der Präsident nannte die Bundesrepublik bei einer Kabinettssitzung sogar ausdrücklich als einen jener Staaten, die die USA im Handel und bei der Verteidigung "über die Jahre enorm ausgenutzt" hätten. So gäben die Amerikaner einen deutlich höheren Teil des Bruttoinlandsprodukts für ihre Armee aus als Deutschland. Das sei "nicht fair".

Auf die deutschen Stahlhersteller mit ihren noch 85 000 Beschäftigten kommen damit womöglich harte Zeiten zu. Sie müssen nicht nur befürchten, dass Kunden in den USA sich weigern, die höheren Preise für Importware zu zahlen. Vielmehr könnte darüber hinaus der europäische Markt mit chinesischem Billigstahl überflutet werden, der bisher in die USA verkauft wurde.

Die EU-Kommission hatte bis zuletzt versucht, Trump von seinen Zoll-Plänen abzubringen oder zumindest eine Ausnahmeregelung für Europa durchzusetzen. Auch die zuständigen Minister der einzelnen EU-Staaten telefonierten immer wieder mit ihren Kollegen in Washington. Die Europäer sind nicht nur überzeugt, dass ein Handelskrieg nur Verlierer hervorbringen würde. Sie stört auch, dass die Amerikaner die Einführung der Zölle mit sicherheitspolitischen Erwägungen begründen.

Die EU hat Trumps Pläne wiederholt scharf kritisiert

"Wir können nicht verstehen, wie die Europäische Union, Freunde und Verbündete in der Nato, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit in den Vereinigten Staaten sein können", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie wird sich an diesem Samstag in Brüssel mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen und ihm die Position der Europäer noch einmal verdeutlichen. Die EU hat Trumps Pläne wiederholt scharf kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Denkbar sind demnach unter anderem Zölle auf beliebte US-Exportwaren wie Whiskey, Jeans und Erdnussbutter.

Der Vorschlag, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, stammt von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Er hatte Trump im Februar drei Möglichkeiten empfohlen, darunter unter anderem ein Zoll auf Importe aus nur zwölf Staaten, darunter China, Russland und Indien sowie der Nato-Partner Türkei. Die Bundesrepublik wäre hier ausgespart gewesen - doch Trump hat sich scheinbar dagegen entschieden. Er präferiert offenbar einen generellen Zoll auf Einfuhren aus allen Ländern. Als Reaktion auf die unbeirrte Erhebung der Zölle hat unlängst Trumps oberster Wirtschaftsberater Cohn den Beraterstab verlassen.

Die Stahl-Politik ist elementarer Teil von Trumps "America First"-Strategie. Der Alleingang der USA bei den Importzöllen sorgt jedoch die Bundesregierung und andere europäische Staaten. Der Grund: Trumps Maßnahme könnte eine allgemeine Protektionismuswelle auslösen, die eine Abkehr von den Regeln der Welthandelsorganisation WTO mit sich brächte. Selbst von einer Eskalation bis hin zu einem Handelskrieg war bereits die Rede - und der würde sowohl die USA selbst, als auch Handelspartner auf der ganzen Welt empfindlich treffen.

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