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Streit um Strafzölle:EU will sich von Trump nicht weiter provozieren lassen

Juncker und Trump streiten über Strafzölle.

Beim G20-Gipfel in Hamburg begegneten sich Juncker und Trump noch recht freundlich.

(Foto: Getty Images)
  • "Also wir verhängen jetzt auch Importzölle", sagte EU-Kommissionschef Juncker nach den Drohungen von US-Präsident Trump.
  • Eine weitere Eskalation will Brüssel nun verhindern, denn einen Handelskrieg möchte niemand.
  • Obwohl der Ton ruhiger wird, ist die EU vorbereitet zurückzuschlagen, sollte Trump seine Drohungen wahr machen.

Jean-Claude Juncker ist ein Freund klarer Worte. In einer Welt politisch korrekt geschliffener Statements ist er damit eine wohltuende Ausnahme - solange es nicht völlig daneben geht. Hin und wieder kommt es nämlich vor, dass dem EU-Kommissionspräsidenten Sätze rausrutschen, die er dann hinterher zurücknehmen muss. Als er wenige Tage vor den italienischen Wahlen sagte, dass er "eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten" fürchte, löste er nicht nur in Rom große Unruhe aus. Am Tag danach zeigte sich Juncker reumütig: "Was ich gesagt habe, war irreführend." Nun ist die Aufregung in vielen EU-Hauptstädten wieder groß. Vor allem in Berlin konnte man es kaum glauben, als Juncker auf Donald Trumps Strafzoll-Drohung entgegnete: "Also wir verhängen jetzt auch Importzölle."

Der Kommissionspräsident sagte diesen Satz am Freitagabend in Hamburg. Der Bürgermeister und voraussichtlich künftige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Juncker zum traditionellen Matthiae-Mahl eingeladen. Er sollte dort eine Rede halten - und die hatte es in sich. Es sei bedauerlich, dass der amerikanische Präsident Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa erheben möchte, sagte Juncker. Er habe Trump bereits beim G 20-Gipfel davor gewarnt, nur habe ihn das erkennbar nicht beeindruckt.

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So weit, so nachvollziehbar. Doch dann geht Juncker zum Angriff über. Die EU müsse sich dagegen wehren: "Also wir verhängen jetzt auch Importzölle. Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder - Harley Davidson -, auf Jeans - Levi's -, auf Bourbon." Und damit nicht genug: "So blöd können wir auch, so blöd müssen wir auch sein." Einschränkend fügte er hinzu: "Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen."

Die Reaktion aus Washington kam prompt. Am Wochenende kündigte Trump via Twitter eine Strafsteuer auf Autos aus der EU an, sollten die Europäer Junckers Drohung wahrmachen. Das würde vor allem die deutsche Autoindustrie hart treffen. Die Botschaft aus Berlin, aber auch aus anderen EU-Hauptstädten war deshalb unmissverständlich. "Wir sollten alles daran setzen, eine Eskalation mit den USA zu vermeiden", fasst ein EU-Diplomat das Meinungsbild zusammen. Niemand könne ein Interesse an einem Handelskrieg haben - ein solcher produziere nur Verlierer.

Die EU ist vorbereitet, zurückzuschlagen

Kein Wunder, dass die Kommission seit Anfang dieser Woche bemüht ist, die harschen Worte ihres Präsidenten wieder einzufangen. Nachdem das Kommissarskollegium am Mittwoch darüber beraten hatte, stellte Handelskommissarin Cecilia Malmström unmissverständlich klar, dass Europa kein, aber auch gar kein Interesse an einer Eskalation habe. Die Schwedin erklärte in aller Ruhe, die EU gebe die Hoffnung nicht auf, dass die USA noch einlenkten. Und so lange Trump keine Tatsachen schafft, wird Brüssel weiter abwarten.

Das bedeutet nicht, dass die Europäer nur der Dinge harren und Trumps Twitter-Account lesen. Die EU ist darauf vorbereitet, im Fall der Fälle zurückzuschlagen. Mit Strafzöllen, wie sie Juncker in Hamburg angekündigt hat: auf Bourbon, Jeans und Harleys. Nur eben nicht jetzt. Am liebsten gar nicht.

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