Europa Merkel waren schon 2010 Anlegerinteressen wichtiger

Weil für die deutsche Bundeskanzlerin schon im Mai 2010 die Anlegerinteressen wichtiger waren als ein Schuldenschnitt zur Sanierung der griechischen Wirtschaft, stecken wir wieder in einer Krise. Jetzt kommt die Blöße eines anderen institutionellen Defizits zum Vorschein.

Das griechische Wahlergebnis ist das Votum einer Nation, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen das ebenso erniedrigende wie niederdrückende soziale Elend einer dem Land oktroyierten Sparpolitik zur Wehr setzt. An dem Votum selbst gibt es nichts zu deuteln: Die Bevölkerung lehnt die Fortführung einer Politik ab, deren Fehlschlag sie am eigenen Leibe drastisch erfahren hat. Mit dieser demokratischen Legitimation ausgestattet, macht die griechische Regierung den Versuch, einen Politikwechsel in der Euro-Zone herbeizuführen.

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Dabei stößt sie in Brüssel auf die Repräsentanten von 18 anderen Regierungen, die ihre Ablehnung mit dem kühlen Hinweis auf ihr eigenes demokratisches Mandat rechtfertigen. Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen "Volk" autorisiert worden zu sein.

Die ungewollte Komik ihres einträchtig nationalstaatlichen Denkens führte der europäischen Öffentlichkeit unübertrefflich vor Augen, was wirklich fehlt - ein Fokus für eine gemeinsame politische Willensbildung der Bürger über folgenreiche politische Weichenstellungen in Kerneuropa.

Aber der Schleier über diesem institutionellen Defizit ist noch nicht wirklich zerrissen. Die griechische Wahl hat Sand ins Brüsseler Getriebe gestreut, weil in diesem Fall die Bürger selbst über eine europapolitische Alternative entschieden haben, die ihnen auf den Nägeln brennt.

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Andernorts machen ja die Regierungsvertreter solche Entscheidungen technokratisch unter sich aus und verschonen ihre nationalen Öffentlichkeiten mit beunruhigenden Themen. Die Kompromissverhandlungen in Brüssel stocken wohl eher deshalb, weil beide Seiten die Fruchtlosigkeit der Verhandlungen gerade nicht der Fehlkonstruktion von Verfahren und Institutionen, sondern dem falschen Verhalten ihrer Partner zur Last legen.

Gewiss, in der Sache geht es um das sture Festhalten an einer Sparpolitik, die nicht nur in der internationalen Wissenschaft überwiegend auf Kritik stößt, sondern in Griechenland barbarische Kosten verursacht hat und hier nachweislich gescheitert ist. Aber in dem Grundkonflikt, dass die eine Seite einen Wechsel dieser Politik herbeiführen möchte, während sich die andere Seite hartnäckig weigert, sich überhaupt auf politische Verhandlungen einzulassen, verrät sich eine tiefer liegende Asymmetrie.

Man muss sich das Anstößige, ja Skandalöse dieser Weigerung klarmachen: Der Kompromiss scheitert nicht an ein paar Milliarden mehr oder weniger, nicht einmal an dieser oder jener Auflage, sondern allein an der griechischen Forderung, der Wirtschaft und der von korrupten Eliten ausgebeuteten Bevölkerung mit einem Schuldenschnitt - oder einer äquivalenten Regelung, beispielsweise einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium - einen neuen Anfang zu ermöglichen.

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Statt-dessen bestehen die Gläubiger auf der Anerkennung eines Schuldenberges, den die griechische Wirtschaft niemals wird abtragen können. Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast.

Bis vor Kurzem beharrten sie sogar auf der buchstäblich fantastischen Forderung eines Primärüberschusses von mehr als vier Prozent. Diese ist zwar auf eine immer noch unrealistische Forderung von einem Prozent gesenkt worden; aber bislang scheitert eine Einigung, an der das Schicksal der Europäischen Union hängt, an der Forderung der Gläubiger, eine Fiktion aufrechtzuerhalten.

Man sieht in Athen keinen vernünftigen Versuch, Koalitionen zu bilden

Natürlich gibt es für die "Geberländer" politische Gründe für das Festhalten an dieser Fiktion, mit der sich eine unangenehme Entscheidung kurzfristig aufschieben lässt. Sie befürchten beispielsweise einen Dominoeffekt in anderen "Nehmerländern"; und Angela Merkel ist sich einer eigenen Mehrheit im Bundestag nicht sicher. Aber eine falsche Politik muss im Lichte ihrer kontraproduktiven Folgen so oder so revidiert werden. Andererseits darf man die Schuld für das Patt auch nicht nur der einen Seite in die Schuhe schieben.

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Ich kann nicht beurteilen, ob dem taktischen Vorgehen der griechischen Regierung eine überlegte Strategie zugrunde liegt, und was daran mit politischen Zwängen, was mit der Unerfahrenheit oder der Inkompetenz des handelnden Personals zu erklären ist. Über die verbreiteten Praktiken und die gesellschaftlichen Strukturen, die möglichen Reformen entgegenstehen, bin ich unzureichend informiert.

Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Wittelsbacher keinen funktionierenden Staat aufgebaut haben. Allerdings können solche schwierigen Umstände nicht erklären, warum es die griechische Regierung selbst ihren Sympathisanten schwer macht, eine Linie in ihrem erratischen Verhalten zu erkennen. Man sieht keinen vernünftigen Versuch, Koalitionen zu bilden; man weiß nicht, ob die Linksnationalisten nicht doch einer etwas ethnozentrischen Vorstellung von Solidarität anhängen und den Verbleib in der Euro-Zone nur aus Klugheitsgründen betreiben - oder ob ihre Perspektive doch über den Nationalstaat hinausreicht.

Die Forderung nach einem Schuldenschnitt als der Basso continuo ihrer Verhandlungen reicht jedenfalls nicht aus, um auf der Gegenseite wenigstens die Zuversicht zu wecken, dass die neue Regierung anders ist - dass sie energischer und verantwortungsvoller handeln wird als die klientelistischen Regierungen, die sie abgelöst hat.

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