Euro-Krise CDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenschnitt für Griechenland

Kann Athen seine Schulden noch zurückzahlen? Merkel und Schäuble lehnen es bisher kategorisch ab, Griechenland einen Teil der Hilfskredite zu erlassen. Doch der CDU-Wirtschaftsrat bringt nun genau diese Lösung ins Spiel.

Man kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nur wünschen, dass er am Freitagmorgen beim Frühstück nicht das Handelsblatt gelesen hat. Sonst könnte ihm bei der Lektüre die Kaffeetasse aus der Hand gerutscht sein. In einem Gastbeitrag erklärt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, er halte einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland für "nahezu unvermeidlich" (Volltext als PDF). Im CDU-Wirtschaftsrat organisieren sich Unternehmer der Partei.

Zwar wäre es schmerzlich, einen Großteil der bisherigen Hilfskredite abschreiben zu müssen. "Klar ist aber auch: Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, hochzuhebeln oder zu verschleiern, kann nicht die Lösung sein", schreibt Lauk.

Damit widerspricht der CDU-Wirtschaftsrat der Bundesregierung - und zwar deutlich. Schäuble leht einen Schuldenschnitt für Athen klar ab. Den öffentlichen Gläubigern seien die Hände gebunden, sagte der Finanzminister. Denn ein Schuldenschnitt bedeutet: Das Geld der deutschen und der anderen europäischen Steuerzahler wäre weg. Aus den Krediten an Griechenland würden echte Transfers.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist das eine Maßnahme, die die Bundesregierung unbedingt verhindern möchte. Die Äußerungen aus den eigenen Reihen sind daher bemerkenswert.

Die einen wollten sich nicht zu Tode sparen, die anderen nicht für Zechpreller bezahlen, schreibt Wirtschaftsrats-Präsident Lauk. Der Fall Griechenland zeige, dass eine Spar- und Rettungspolitik allein nicht zielführend sei. Dies habe nur dazu geführt, dass sich viele Bürger von Europa abwendeten. Der für November geplante Bericht der Gläubiger-Troika drohe zur Farce zu verkommen.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds prüft derzeit, ob Griechenland die vereinbarten Reformschritte erreicht hat und frisches Geld bekommen kann. Ohne die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro droht dem Land die Insolvenz.

Derzeit streiten die Geldgeber darüber, wie die griechische Schuldenlast gesenkt werden kann. Ab 2020 soll Athen wieder eigenständig wirtschaften können. Durch die harten Sparmaßnahmen rutscht das Land aber immer tiefer in die Rezession. Am Mittwoch hatte die griechische Regierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Die Aussichten sind düster: Die Wirtschaft werde 2013 um 4,5 Prozent schrumpfen, statt wie bisher angenommen um 3,8 Prozent. Das Defizit steige 2013 auf 5,2 Prozent. Bislang war man in Athen von 4,2 Prozent ausgegangen.

Die privaten Geldgeber haben dem Land Anfang des Jahres bereits 100 Milliarden Euro erlassen. Kreditgeber ist nun mehrheitlich die öffentliche Hand. Bisher hat Griechenland allein von den EU-Partnern Hilfen in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten. Weitere 71 Milliarden stehen bis Ende 2014 bereit, falls das Land seine Reformverpflichtungen erfüllt, so die neueste Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium. Auch die EZB und die nationalen Notenbanken halten griechische Staatsanleihen.