Griechenland soll liefern: Die Euro-Finanzminister haben in einer Telefonkonferenz Druck auf Athen gemacht. "Wir rufen die griechische Regierung auf, die offenen Fragen mit der Troika zügig zu klären", hieß es in einer Erklärung nach der Konferenz.
Athen und die Troika verhandeln noch über das Reformpaket, das Griechenland umsetzen soll, bevor es die nächste Tranche Notkredite in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bekommt. Finanzminister Ioannis Stournaras hatte im Parlament bereits verkündet, dass eine grundsätzliche Einigung da sei. Die Abgeordneten müssen aber noch einem Sparpaket im Umfang von 13,5 Milliarden Euro zustimmen. Erst wenn die Troika zufrieden ist, könnte im November ein Euro-Gipfel die Hilfstranche für Athen freigeben.
Die griechische Regierung hat an diesem Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2013 vorgestellt. Auch er muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Das Papier schmerzt gleich doppelt: Trotz harter Einsparungen bleiben die Aussichten schlecht. Das Land rechnet mit einer noch tieferen Rezession und höheren Schulden im kommenden Jahr als bisher. Das Defizit werde sich im nächsten Jahr auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belaufen und damit höher ausfallen als Anfang des Monats mit 4,2 Prozent geschätzt.
Die Wirtschaft werde 2013 um 4,5 Prozent schrumpfen statt um 3,8 Prozent. Auch der Schuldenstand werde mit voraussichtlich 189,1 Prozent des BIP höher ausfallen als im vorherigen Haushaltsentwurf zunächst mit 179,3 Prozent prognostiziert. Die höheren Zahlen begründete die Regierung mit den Folgen der Sparmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkten.
Die Rentenausgaben werden nach dem neuen Haushaltsentwurf um neun Prozent gesenkt, ein Zehntel des Budgets für Staatsbedienstete wird gestrichen. Die Steuereinnahmen sinken um sechs Prozent. Zehn Prozent des Gesamtbudgets benötigt Athen für Zinszahlungen.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Arbeitslosen immer weiter: Innerhalb eines Jahres ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland um mehr als sieben Prozentpunkte auf 25,1 Prozent gestiegen - so stark wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Nur in Spanien ist die Arbeitslosigkeit mit 25,8 Prozent noch höher.
Angesichts der Sparpolitik der Regierung haben die zwei größten griechischen Gewerkschaften haben für den heutigen Mittwoch zu einer Großdemonstration aufgerufen. Für den 6. und 7. November kündigten die Gewerkschaften einen 48-stündigen Streik an. Denn am 7. November soll das neue Sparprogrammm vom Parlament gebilligt werden.
Am Mittwoch hat die Koalitionsregierung bereits eine Abstimmung über weitreichende Privatisierungen überstanden. Dafür stimmten 148 Abgeordnete. Dagegen votierten 139 Parlamentarier. Damit wurde das Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds (TAIPED) zur Privatisierung von Häfen, Flughäfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann.
