Statements in der Euro-Krise:Was Politiker früher zu Griechenland gesagt haben

Athen braucht mehr Zeit? Nicht mit uns, hieß es stets aus der Bundesregierung. Nun wird Griechenland wohl ein Aufschub gewährt - und immer noch wollen Merkel und Co. das nicht offiziell zugeben. Dies ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass die Euro-Krise auch eine Kommunikationskrise ist. Eine Auswahl.

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Griechenland braucht wohl neuen Milliardenkredit

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Athen braucht mehr Zeit? Nicht mit uns, hieß es stets aus der Bundesregierung. Nun wird Griechenland wohl ein Aufschub gewährt - und immer noch wollen Merkel und Co. das nicht offiziell zugeben. Dies ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass die Euro-Krise auch eine Kommunikationskrise ist. Eine Auswahl.

Niemand weiß, welchen Ausgang die Euro-Krise nehmen wird. Wenn die beteiligten Akteure in ein paar Jahren zurückblicken, werden sie sich aber womöglch selbst wundern, was sie in den Krisenjahren so alles von sich gegeben haben. Klar, werden viele sagen, hinterher sei man immer schlauer. Doch gerade das jüngste Beispiel - die absehbare Verlängerung der Frist für Griechenland - zeigt, wie konfus die Krisenkommunikation teilweise abläuft.

Kauder will FDP im Betreuungsgeld-Streit auf Unionslinie bringen

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Noch im August dieses Jahres scheint die Position der Bundesregierung unerschütterlich zu sein: Griechenland erhält keine Zugeständnisse mehr. "Weder beim Volumen des Sparprogramms noch beim vereinbarten Termin kann es Nachbesserungen geben", sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder (im Bild).

Diese Meinung vertritt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", gibt er zu Bedenken. Das sei "nicht der richtige Weg".

Bundestag

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Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist sich in diesem Punkt mit dem Koalitionspartner einig. "Die Zeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlegt, darf nicht verschoben werden", sagt er im Sommer. Am vergangenen Mittwoch erklärt Brüderle dann: "Man kann sicherlich die Zeitachse modifizieren."

Meeting between the three leaders of the Greek government coaliti

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Zu diesem Zeitpunkt hatte die SZ schon über einen entsprechenden Beschluss der Geldgeber berichtet, wonach Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Die Bundesregierung lässt den Bericht noch am Mittwoch durch Regierungssprecher Steffen Seibert dementieren. Und auch aus Schäubles Finanzministerium heißt es, es gebe "keine neuen Erkenntnisse".

Noch am gleichen Tag tritt der griechische Finanzminister Giannis Stournaras (im Bild) in Athen vor das Parlament und sagt: "Das neue Sparprogramm wurde fertiggestellt - und wir haben einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen."

Bundestag

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Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht sich in der Euro-Krise häufig um eine klare Positionierung herumzuwinden. Vor Fehleinschätzungen ist die Kanzlerin dennoch nicht gefeit. "Andere Länder haben auch Probleme", sagt Merkel im Dezember 2009 zur kritischen Finanzlage in Griechenland. "Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Pressekonferenz zum Stabilitaetsrat

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Im gleichen Monat äußert sich Schäuble zu möglichen Finanzhilfen für Griechenland. "Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden", so der Minister.

Und Brüderle, damals noch Bundeswirtschaftsminister, sagt im März 2010, kurz bevor die Euro-Gruppe das erste Hilfspaket für Griechenland auf den Weg bringt: "Der griechische Ministerpräsident hat gesagt, er möchte keinen Cent von Deutschland - und wir möchten auch keinen Cent geben."

Vor EU-Gipfel

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Im Sommer 2010 - der Rettungsschirm EFSF ist inzwischen beschlossene Sache - geht Schäuble erneut mit einer vermeintlich entschlossenen Äußerung an die Öffentlichkeit. Dieses Mal sind die Hilfsfonds das Thema, die verschuldete Euro-Länder mit frischem Geld versorgen sollen. "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart", sagt Schäuble.

Es dauert immerhin noch einige Monate, doch dann ist klar, dass Schäuble auch in diesem Fall nicht richtig liegt: Im Februar 2011 einigen sich die Euro-Finanzminister auf den neuen Rettungsschirm ESM. Er soll den EFSF ablösen, ist 500 Milliarden Euro schwer - und unbefristet.

2013 budget debate at Spanish parliament

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Beruhigend für die deutschen Politiker: Auch im europäischen Ausland ist die Kommunikation nicht immer krisenfest. Ende Mai dieses Jahres sagt Spanies Ministerpräsident Mariano Rajoy: "Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." Vier Wochen später geht in Brüssel eine Nachricht aus Madrid ein. Darin bittet die spanische Regierung um Hilfen für die Banken des Landes aus den Euro-Rettungsfonds.

Bundestag

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Rajoy kann derlei Statements offenbar überzeugend vortragen. Immerhin lässt sich Schäuble im Mai zu dieser Aussage verleiten: "Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." Inzwischen ist die spanische Regierung von ihrem klaren Nein zu Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds abgerückt. Und es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Aussage Schäubles von der Realität überholt wird.

© Süddeutsche.de/bero/plin
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