Griechenland Schäuble blockt neuen Schuldenschnitt für Athen ab

Finanzminister Schäuble reagiert auf einen Bericht, wonach die EU-Troika einen neuen Schuldenschnitt für das marode Griechenland befürworte. Seine Botschaft: ohne mich. Zugleich erhält der Minister für seinen Plan, den EU-Währungskommissar mit mehr Macht auszustatten, Zuspruch von wichtiger Stelle.

Lehnt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

(Foto: REUTERS)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland als unrealistisch ab. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner, der seine Forderungen gerade nicht bediene, neues Geld zu geben. Allerdings hält Schäuble einen Rückkauf griechischer Schulden für möglich.

Der Spiegel berichtete, dass die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen neuen Schuldenschnitt vorschlage. Eine Bestätigung dafür gab es allerdings nicht. "Uns liegt kein schriftlicher Bericht vor", sagte eine Sprecherin Schäubles.

Schäuble sagte, realistischer sei ein Schuldenrückkaufprogramm, bei dem Griechenland mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen - billigeren - Marktwert zurückkaufen könnte. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann." Wichtig sei jetzt eine überzeugende Lösung. "Es muss eine Vereinbarung sein, die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird." Deshalb seien die Verhandlungen, anders als von griechischer Seite dargestellt, auch noch nicht abgeschlossen.

Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz erneut über die Hilfen für Athen beraten. Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren. Auch einen Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen dürfte es geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Bundesregierung davor, eine Fristverlängerung für Athen oder andere Zugeständnisse nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Ich warne Unvorsichtige", sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könne.

Griechenland braucht bis Mitte November eine nächste Hilfszahlung von 31,5 Milliarden Euro. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber muss vor dem 12. November vom Parlament gebilligt werden. Dann will die Eurogruppe entscheiden, ob die nächste Tranche ausgezahlt wird. Noch sind die Verhandlungen mit der Troika nicht abgeschlossen. Der größte Teil des Sparprogramms in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sei aber "beschlossene Sache", hieß es aus dem Finanzministerium in Athen.

Draghi stützt Schäuble-Wunsch nach mächtigem Währungskommissar

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, stellte sich hinter den Vorstoß Schäubles, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich", sagt Draghi dem Spiegel. Schäuble hatte auch gefordert, dem Kommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu übertragen. Dazu sagte Draghi: "Wenn wir das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten." Auch von den Grünen und aus der CSU erhielt Schäubles Vorstoß positive Reaktionen.

Den Plan, der EZB künftig die Bankenaufsicht zu übertragen, verteidigte Draghi nun. Zugleich kritisierte er die Arbeit der nationalen Aufsichtsorgane. "Immer wieder wurden in der Vergangenheit Schwierigkeiten im Bankensektor totgeschwiegen." Zum Streit mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann erklärte Draghi: "Ich würde mir wünschen, dass manche Diskussionen etwas kontrollierter ablaufen würden." Weidmann und er hätten aber nach wie vor "viel Verständnis" füreinander. Weidmann hatte den EZB-Beschluss kritisiert, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen.