Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung Wie Fahnder gegen das System Luxemburg losschlagen

Deutsche Fahnder wollten nach Luxemburg, doch das Großherzogtum verweigerte die Amtshilfe.

(Foto: Imago Stock&People)
  • Luxemburger Banken, Rechtsanwälte und Vermögensverwalter sollen Deutschen bei Steuerhinterziehung geholfen haben durch Gründung von Offshore-Gesellschaften bei einem Dienstleister in Panama.
  • Es ist der erste große Einsatz der neuen Ermittlungsgruppe "Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung" des LKA Düsseldorf.
  • Die Luxemburger Commerzbank-Tochter soll systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Darauf weisen interne E-Mails hin.
Von Bastian Brinkmann, Hans Leyendecker, Bastian Obermayer und Klaus Ott

Seit Monaten schon hat die Ermittlungskommission "Kanal" ihren Einsatz geplant. Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen hatten für knapp eine Million Euro einen Datensatz erstanden, in dem Hunderte mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher erfasst sind. Die Steuerfahnder hatten, wie üblich, die Echtheit des Materials verifiziert, hatten Identitäten überprüft, Steuerakten herausgesucht. Es geht um Luxemburg. Mal wieder.

Während Jean-Claude Juncker, der neue EU-Kommissionspräsident und vormalige Luxemburger Premier, im Herbst 2014 in der "Lux-Leaks"-Affäre immer wieder erklärte, am Finanzplatz Luxemburg sei "alles legal" gewesen, begann die EK "Kanal" damit, sich die Dinge genauer anzuschauen. Und dabei stieß sie, um im Bild zu bleiben, auf manch überquillende Sickergrube im Großherzogtum. Es stinkt. Die Ermittler sind nicht zu beneiden. In wie viele Kanäle werden sie steigen?

Alles legal? Die Ermittler sehen das anders

Zahlreiche Luxemburger Banken und fast neunzig Rechtsanwälte und Vermögensverwalter sollen deutschen Kunden bei Steuerhinterziehung geholfen haben, durch die Gründung von Offshore-Gesellschaften bei einem Dienstleister in Panama. Vermutlich wird es in dem Ermittlungsverfahren, das von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleitet wurde, bald auch um den Vorwurf der Geldwäsche gehen. Jedenfalls ausschließlich um Illegales.

Es geht um exotische Schauplätze und um viel dreckiges Geld. Es ist ein Großverfahren, das sich auch mit den Bräuchen in einem kleinen Nachbarland beschäftigt, und erstaunlich ist schon, was die Kleinen sich da trauen. Immer wieder.

Es ist der erste große Einsatz

Erst vor Kurzem wurde eine neuartige Ermittlungsgruppe "Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung" (EOKS) beim Landeskriminalamt Düsseldorf eingerichtet. Organisierte Steuerhinterziehung und Schwerkriminalität haben manches gemein, das ist der Gedanke. EOKS hat den Ablauf des Verfahrens konzipiert, und die EK "Kanal" in Marsch gesetzt. Es ist der erste große Einsatz der neuen Ermittlungsgruppe.

Die Aktion wurde von den Fahndern in Nordrhein-Westfalen geplant, aber am Dienstag waren auch hessische und bayerische Fahnder sowie Steuerfahnder aus Trier beteiligt. In Rheinland-Pfalz wurden, weil grenznah, Wohnungen von Mitarbeitern luxemburgischer Finanzdienstleister durchsucht, die der Beihilfe verdächtig sind.

Commerzbank-Manager fragen nach Offshorefirmen

Auch bei der Commerzbank in Frankfurt tauchten Fahnder mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Sehr diskret soll es zugegangen sein. Es geht um die Aktivitäten der Luxemburger Commerzbank-Tochter, auch sie soll jahrelang systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Dazu liegen den Ermittlern viele Dokumente und der dazugehörige Mailverkehr vor. Also etwa: Commerzbank-Manager erfragen Namenslisten verfügbarer Offshorefirmen, sie erbitten Passkopien der Strohmänner für irgendwelche Geschäfte, sie schicken Dokumente, in denen der wahre Bevollmächtigte genannt wird.

Die Bank erklärte, die Fälle würden "unternehmensintern" untersucht und in Kooperation mit den Behörden aufgearbeitet. Man habe Kunden, deren "Steuerstatus" nicht klar gewesen sei, seit 2009 aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Seit 2007 habe die Commerzbank International in Luxemburg "schon die bloße Weiterleitung von Kundenanfragen" an Anbieter von Briefkastenfirmen "grundsätzlich untersagt".

Doch Fragen bleiben, und die Commerzbank ist nur der Anfang. Unter ähnlichem Verdacht stehen auch andere Luxemburg-Töchter großer deutscher Banken. Die Steuerfahnder nehmen an, dass die Konzernmütter über die heimlichen Geschäfte Bescheid wussten. Die Ermittlungen sollen in Wellen laufen. Die Fahnder haben etliche hundert verdächtige Privatpersonen im Visier, dazu kommen Finanzdienstleister, Bankmanager und in Deutschland wohnende Berater.