Dieselaffäre Schulz' Botschaft an die Autoindustrie: Das war's noch nicht!

Martin Schulz auf Werksbesuch bei Audi in Ingolstadt.

(Foto: dpa)

Anders als die Kanzlerin hat der SPD-Kandidat erkannt, wie sehr der Dieselskandal die Bürger umtreibt. Nicht alle seine Vorschläge sind realistisch, aber sie könnten Bewegung in den Wahlkampf bringen.

Kommentar von Peter Fahrenholz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben seine politischen Instinkte offenbar doch noch nicht verlassen. Anders als die Kanzlerin, die es nicht für nötig befunden hat, für den Diesel-Gipfel Anfang August ihren Urlaub zu unterbrechen, hat Schulz erkannt, wie sehr das Thema die Menschen umtreibt. Das Echo auf den Gipfel war zu Recht verheerend, seine Ergebnisse waren dürftig, die Politik ist, wieder einmal, vor der mächtigen Autoindustrie eingeknickt. Besonders kläglich, und das wird Schulz nicht entgangen sein, war die Rolle seiner Parteikollegin Barbara Hendricks. Die Umweltministerin hatte vorher groß getönt, im Angesicht der Autobosse soll sie dann sehr still gewesen sein.

Mit seinem Fünfpunkteplan ruft Schulz der Autoindustrie jetzt zu, was Uli Hoeneß einst den Mitgliedern des FC Bayern zugerufen hat, ehe er ins Gefängnis ging: Das war's noch nicht. Neben dem üblichen politischen Geschwurbel solcher Papiere ("Ziel muss es sein, dass Deutschland Automobilland Nr. 1 bleibt"), langt Schulz durchaus in die Wunden: Es müssen endlich die Verfahrenstricks gestoppt werden, die Abgasmanipulationen durch die Hersteller entscheidend erleichtert haben.

Die E-Auto-Forderung wirkt wie ein Schuss aus der Schreckschusspistole

Es muss endlich ein Kontrollsystem eingeführt werden, das sich am realen Schadstoffausstoß orientiert und nicht an Prüfstandtests unter hinfrisierten Idealbedingungen. Dass Schulz die Typenzulassung der Autos und die Kontrolle der Emissionen nicht der gleichen Behörde überlassen will, ist richtig. Sinnvollerweise sollte man beides auch nicht in der Zuständigkeit desselben Ministeriums belassen.

Es spricht viel dafür, die Abgaskontrollen dem Bereich des Verkehrsministeriums zu entziehen und sie beim Umweltbundesamt anzusiedeln, das dem Umweltministerium untersteht. Und auch mit einem dritten Punkt hat Schulz recht: Die Autoindustrie darf sich nicht mit einem simplen Software-Update darum herummogeln, die Autos so sauber zu machen, wie es technisch längst möglich ist. Die Forderung nach einer EU-Quote für Elektroautos wirkt dagegen eher wie ein Schuss mit der Schreckschusspistole. Denn als Europaexperte weiß Schulz ganz genau: Bis das kommt, vergeht eine Ewigkeit. Aber für den lahmenden SPD-Wahlkampf kann auch ein Schreckschuss ganz nützlich sein.

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