Diesel-Fahrverbote Dieses Urteil schürt Politikverdrossenheit

In der Frage der Diesel- und Abgasproblematik hat die Politik versagt.

(Foto: Getty Images)

Autos haben über Nacht an Wert verloren, das Ausland lacht und die Sorge ist groß. Die Politik hätte das Diesel-Urteil verhindern können statt zu lamentieren.

Kommentar von Marc Beise

Die Dieselurteile vom Dienstag sind über die Deutschen gekommen wie eine Naturkatastrophe. Seitdem ist die Aufregung so groß wie die Ratlosigkeit. Dieselfahrer sind alarmiert, verzweifelt suchen sie Hilfe, nutzwertige Hinweise sind heiß begehrt, wer wie wann betroffen ist. Und die Besitzer von Autos mit neuester Dieseltechnik (Euro 6) fragen sich, ob sie wirklich sicher sind. Eine Frage, die sich übrigens auch Benzinfahrer stellen können, denn auf die Politik ist kein Verlass mehr.

Viele Autos haben über Nacht massiv an Wert verloren, und die Volkswirtschaft insgesamt kann sich darauf einstellen, dass jetzt Milliardenvermögen vorzeitig vernichtet werden. Das Ausland, heißt es, lacht über Deutschland, das eines seiner erfolgreichsten technischen Produkte gerade ruiniert und die Vormachtstellung der deutschen Autoindustrie vielleicht gleich mit - mit noch ungewissen Folgen für Millionen Arbeitsplätze. Musste es so kommen? Natürlich nicht.

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Wieder einmal zeigt sich, dass die Deutschen einfach schlecht darin sind, grundlegende Kurskorrekturen vorzunehmen. Sie diskutieren und lamentieren, wagen sich nicht an heiße Eisen, bauen Fronten auf, die unvereinbar sind - und vertagen am Ende die Themen so lange, bis eine neue Situation hektisches Reagieren erfordert.

Bis heute laborieren Bürger an den Folgen und Kosten des Atomausstiegs, den die CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima I und vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg sozusagen im Handstreich verordnet hat. Ein Aktionismus übrigens, der überflüssig gewesen wäre, wenn dieselbe Merkel nicht zuvor das längerfristige Ausstiegsszenario der rot-grünen Vorgängerregierung gekippt hätte.

Auch beim Diesel ist es ja keineswegs so, dass die Probleme vom Himmel gefallen sind. Seit vielen Jahren ist die Umweltproblematik bekannt, wird über die Schadstoffbelastung vor allem in Ballungsgebieten gesprochen. Lange Zeit hat sich die Autoindustrie gegen fundamentale Veränderungen gewehrt, ihre diesbezügliche Lobbyarbeit funktionierte. Wobei die Wirtschaft noch der geringste Vorwurf trifft, denn sie hat einfach auf Kundenbedürfnisse reagiert. Die Deutschen, seien wir ehrlich, haben lange keine sauberen, sondern schicke und starke Autos präferiert.

Verantwortlich aber ist die Politik. Sie hat den großen Zusammenhang gesehen und dennoch nicht reagiert. Und so haben Millionen von Autobesitzern auf politische Zusagen vertraut, die nun womöglich nicht mehr gelten. Das schürt Politikverdrossenheit.

Allerdings hat jedes Volk die Politik, die es verdient. Dass der Diesel so lange unumstritten war und überhaupt die Autoindustrie so erfolgreich bei der Durchsetzung ihrer Interessen, ist ja nicht der Willkür der Politiker geschuldet. Es hängt entscheidend damit zusammen, dass Deutschland ein Autoland ist, und Politiker sich bisher nicht mit dem autoverliebten Wähler anlegen wollten.

Nun ist der Schaden da und die Sorge groß. Die Politik hat die Aufgabe, wenigstens jetzt die Übergänge gut hinzubekommen. Es geht um Fahrverbote, blaue Plaketten, Dieselnachrüstungen, Übergangsregeln und vieles andere mehr. Nötig sind klare, aber gut durchdachte Maßnahmen, die ineinandergreifen. Darauf haben übrigens auch die Richter hingewiesen, die ausdrücklich das Gebot der Verhältnismäßigkeit genannt haben. Wenigstens diesen Trost hat der deutsche Autofahrer.

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