Ohne gemeinsame Position wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy nicht in den bevorstehenden EU-Gipfel gehen - aber davon sind sie noch weit entfernt. Das Treffen muss wegen des Streits um den künftigen Umgang mit Griechenland verschoben werden.
Deutschland und Frankreich sind sich uneins über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Schuldenkrise - und das hat Folgen für den weiteren Zeitplan. Der für Anfang nächste Woche in Brüssel geplante EU-Gipfel wird verschoben. Er soll nun eine Woche später am 23. Oktober stattfinden. Entsprechende Informationen von sueddeutsche.de hat EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mittlerweile bestätigt.
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Sie streiten über die richtige Art der Griechenland-Rettung: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (© AFP)
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Offenbar haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen am Sonntagabend in Berlin nicht auf eine einheitliche Linie verständigen können. Außerdem fehlen beiden Regierungschefs schlicht noch wichtige Informationen, um weitere Hilfen für Griechenland, einen Schuldenschnitt und staatliche Hilfen für die Rekapitalisierung von Banken zu entscheiden.
Eine notwendige Voraussetzung ist der Bericht der Troika. Die Troika besteht aus Vertretern von Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Team hat seine Arbeit nun beendet, der Bericht soll in wenigen Tagen vorliegen.
Im Kern geht es im deutsch-französischen Disput um Folgendes: Die deutsche Regierung ist einem Schuldenschnitt für Griechenland, einer "harten" Umschuldung, offenbar nicht abgeneigt. Das würde bedeuten, die Gläubiger Griechenlands müssten auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten. Frankreich hingegen möchte Zeit gewinnen, weil die großen französischen Banken massiv im Land engagiert sind.
Bei einem Schuldenschnitt müssten sie einen wesentlich größeren Teil ihrer Investitionen in griechische Staatsanleihen abschreiben. In der Nacht zum Montag einigten sich Frankreich und Belgien bereits darauf, die Bank Dexia wegen deren Belastungen durch die Schuldenkrise zu zerschlagen. Auch die EZB hält massenhaft Staatspapiere überschuldeter Staaten, die sie in der Krise gekauft hat, um diese zu stützen.
Merkel und Sarkozy kündigten nach ihrem Treffen an, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Auch bei diesem Thema herrschen in Paris und Berlin unterschiedliche Ansichten: Frankreich will, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF bedrohten europäischen Banken direkt mit Geld hilft. Merkel lehnt das ab. Notleidende Banken sollten ihrer Meinung nach selbst versuchen, Kapital zu beschaffen. Wenn das nicht klappt, sollten sie sich an ihre Regierungen statt an den EFSF wenden.
Die endgültige Entscheidung über die Freigabe des Geldes aus dem im Vorjahr verabschiedeten Hilfspaket treffen dann die Finanzminister der Euro-Länder und das IWF-Führungsgremium.
Mit Material von dpa und Reuters.
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(suedeeutsche.de/dpa/jab/luk)
Unsere Steuergelder dürfen nur nach Kapitalerhöhung gegen Aktien gewährt werden. Um das Projekt Währungsunion langfristig zu retten müssen Steuern, Sozialstandards und Wirtschaftspolitik in Europa harmonisiert und abgestimmt werden. Dies ist nicht als nominale Angleichung zu verstehen. Die Rechte des EU-Parlaments müssen ausgeweitet und eine demokratisch kontrollierte Europäische Regierung konstituiert werden. Dazu sind die EU-Verträge und unser Grundgesetz zu ändern. Die herrschende Plutokratie und der ausufernde Lobbyismus muss beendet werden. Dies ist nur zu erreichen, indem man europaweit (auch in Berlin) die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe stellt.
Dazu nur eine Alternative: Eine neue Kern-Währungsunion, bei der die Geburtsfehler der ersten vermieden werden und die nur nach streng einzuhaltenden Kriterien erweitert werden darf. Die Idee des ehemaligen Arbeitgeber-Funktionärs Henkel, die Teilung in einen Süd- und Nord-Euro, geht an den geschilderten Problemen vorbei. Denn dieser will einen Nord-Euro nach bisherigem Strickmuster, ohne Veränderungen und ohne Einschränkung von Souveränität.
Bereits bei Konstruktion und Erweiterung der Währungsunion wurden klar ersichtliche Fehler begangen. Nun tut die politische Klasse Europas alles um die Währungsunion in den Augen ihrer Bevölkerungen für alle Zeiten zu diskreditieren.
Fehler Nr.1: Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann nicht funktionieren. Das weiß inzwischen jeder Briefträger. Kohl und Weigel haben diese Binsenweisheit ignoriert. Entweder mit Hoffnung auf Nachbesserung, oder auch, weil die Einbindung in die Währungsunion mit der Wiedervereinigung verknüpft wurde.
Fehler Nr. 2 und ff.: Die Gründungsmitglieder der Währungsunion passen von ihrer Wirtschaftskraft her nicht zueinander. Italien war in der Vergangenheit nur mittels regelmäßiger Abwertungen konkurrenzfähig. Mit einer relativ starken Währung muss Italien langfristig scheitern. Die Erweiterungen mit ungeeigneten Kandidaten wie z.B. Griechenland. Was wir inzwischen ALLE über Griechenland wissen wussten die politischen Entscheidungsträger bereits beim Aufnahmeverfahren. – Oder hätten wissen müssen, dass Griechenland wegen mangelnder Ausgaben-Disziplin seit seiner Gründung 1829 fünfmal in einen Staatbankrott gesteuert ist. Das seit den Jahrhunderten der Osmanen-Herrschaft die Steuermoral der Griechen gegen Null tendiert. Und das dieses (schöne) Land nie über eine wirklich funktionsfähige Finanzverwaltung verfügte und einen Korruptionsindex wie Drittwelt-Staaten aufweist.
Das Projekt Europäische Währungsunion liegt bereits in Agonie. Wahrscheinlich unrettbar. Wenn unsere Politiker die Interessen der Finanzindustrie über das Wohl des jeweiligen Landes und Europas stellen und diesen die Steuereinnahmen kommender Generationen überlässt, statt Banken und Versicherungen zu Kapitalerhöhungen zu zwingen, verspielen sie das Vertrauen der Bürger. Mit Recht. Diese müssen über höhere Steuern, Rentenkürzungen und die Schleifung des Sozialstaates für diese Fehler bezahlen.
Unsere Steuergelder dürfen nur nach Kapitalerhöhung gegen Aktien gewährt werden. Um das Projekt Währungsunion langfristig zu retten müssen Steuern, Sozialstandards und Wirtschaftspolitik in Europa harmonisiert und abgestimmt werden. Dies ist nicht als nominale Angleichung zu verstehen. Die Rechte des EU-Parlaments müssen ausgeweitet und eine demokratisch kontrollierte Europäische Regierung konstituiert werden. Dazu sind die EU-Verträge und unser Grundgesetz zu ändern. Die herrschen
hat eine Höllenangst davor ihre Bewertung mit dem AAA zu verlieren, doch bei genauem Hinsehen haben die diese eh nur noch weil sie Druck ausüben ja nicht hinter den Teutonen einsortiert zu werden, werden sie aber demnächst wohl doch.
Der neue Napoleon in Paris will Töpfe anzapfen, die dafür nicht vorgesehn sind, weil er mit Staatsgarantien in seiner Verschuldungsquote enorm nach oben schießen würde, was die Märkte sofort zu Reaktionen herrausfordern würde.
Ergo der kleine Franzose zieht die Merkel bei jeder passenden Gelegenheit über den Tisch und die Dame folgt dann willfähig, sieht nicht nach Wahrung Deutscher Interessen aus, oder???
Herr Sarkozy (schon im Wahlkampf) lauert doch längst auf den Jackpot EFSF!!! Das hat er ja schon angekündigt. Damit möchte er die Rettung der französichen Banken zu 33% auf deutsche Steuerzahler und zu 40% auf dei anderen Europäer abwälzen. Schlaues Bürschchen.
Was mich wundert ist, dass es die Spekulationen um Frankreichs Bonität schon lange im Raum stehen. Doch von Reformen in Frankreich hab ich nichts gehört!!! Warum eigentlich??? Das ist auch der Glaubwürdigkeit abträglich, wenn FR von Italien Sparbemühungen fordert, sich selbst aber schont!!!!
Die französischen Banken müssen sofort verstaatlicht/zerschlagen werden. Da führt kein Weg daran vorbei. Auch darf es nicht selbstverständlich sein, dass der EFSF herhalten muss. Zunächst ist der EFSF für die Staatsschuldenkrise verantwortlich!!! Frankreich steht im Zugzwang und das ist gut.
ALLE Banken, die sich mit Griechenbonds verzockt haben müssen marktgerecht abgestraft werden, d.h. müssen Einfluss und Größe verlieren. Das ist die natürliche Marktbereinigung!!!
Die Entwicklung Griechenlands ging von: brauchen kein Geld, bis Hilfe sofort und gehandelt wurden 21% 30% 50% 60% bis 80% Schuldenschnitt. Banken rekapitalisieren sind 100 Mrd 200 mrd 300 mrd, oder gar 2 Billionen wie ökonomen berechneten? Die Entscheidung über alles wird nach dem 23.10. sein, entweder märkte fluten wie es Obama will, oder, der Gau Europas kommt mit der Ankündigung des Neustarts in die neue Welt. Wenn so weitergewurschtelt wird, riskiert die verlogene regierung Aufstände, ihr rettungsdeppen.
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