Fall Schottdorf Bayerisches Verfassungsgericht weist Beschwerde ab Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Der Augsburger Laborarzt Schottdorf wollte gegen die Untersuchung seines Falls im Landtag vorgehen - und ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat seine Beschwerde zurückgewiesen. Die Fraktionen im Landtag sehen sich bestätigt. mehr...

Rechtsradikalismus Nazi-Richter in Lichtenfels Nazi-Richter in Lichtenfels Bayerische Behörden geben Fehler zu

Ein halbes Jahr lang blieb der Ex-Frontmann einer Neonazi-Band unbemerkt Richter - obwohl Verfassungsschutz und Polizei genug Hinweise auf seinen Hintergrund hatten. Sie sprechen nun von Versehen und wollen künftig das Internet mehr nutzen. mehr...

CSU Streit über "Radikalenerlass"

Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition. Von Katja Auer, Frank Müller, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl mehr...

Rechtsextremismus Rechtsextremer Richter Rechtsextremer Richter Bayern wurde rechtzeitig gewarnt

Seit einem Jahr arbeitet ein rechtsextremer Richter am Landgericht im oberfränkischen Lichtenfels. Bayerns Behörden wurden schon im Februar vom brandenburgischen Verfassungsschutz informiert. Von Wolfgang Wittl mehr...

Panne beim Verfassungsschutz Herrmann räumt Fehler im Fall des Neonazi-Richters ein

Bereits im Juni hätten die Behörden wissen müssen, dass Richter Maik B. aus Lichtenfels ein Neonazi ist - doch die Information versandete. Ein "Einzelversehen" heißt es im Innenministerium. Von Katja Auer und Mike Szymanski mehr...

Schottdorf-Affäre Weitere Labormediziner unter Verdacht

Exklusiv Der Fall Schottdorf ist kein Einzelfall: Die bayerische Justiz ermittelt gegen etwa ein Dutzend Labormediziner. Sie sollen mit niedergelassenen Ärzten illegale Abrechnungsgeschäfte vereinbart haben. Im Landtag spricht man von einem "Sumpf". Von Mike Szymanski mehr...

Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag Ein Parlament schafft sich ab

Exklusiv Kaum Gesetze, inhaltsleichte Regierungserklärungen vor leeren Rängen, ein bizarrer Streit um Redeminuten. Im Bayerischen Landtag ist die Krise des Parlaments zum Thema geworden. Jetzt rufen einflussreiche Abgeordnete nach einer Reform. Von Mike Szymanski mehr...

Sepp Dürr, 2012 Sepp Dürr bewirbt sich Die Lust an der Politik

Aus gesundheitlichen Gründen tritt der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr nicht mehr als Direktkandidat bei der Landtagswahl an. Doch auf der Liste würde er gerne stehen. Im SZ-Interview erklärt der Germeringer, warum ihn die Politik nicht loslässt. Interview: Erich C. Setzwein mehr...

Sepp Dürr, 2012 Grünen-Politiker Sepp Dürr "Freiwillig höre ich nicht auf"

Sepp Dürr hat seine Kandidatur für die Landtagswahl überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Eine genaue Diagnose hat der Grünen-Politiker noch nicht. Die Betroffenheit ist groß. Von Gerhard Eisenkolb mehr...

BayernLB kuendigt Zinszahlungen an das Land an Sepp Dürr über die BayernLB "Ich will unser Geld zurück"

Sepp Dürr ist zuversichtlich: Der Grünen-Politiker glaubt, dass die Verantwortlichen das BayernLB-Debakel zur Rechenschaft gezogen werden. Von Petra Fröschl mehr...

Sepp Dürr Sepp Dürr kandidiert nicht mehr "Freiwillig höre ich nicht auf"

Der grüne Landtagsabgeordnete Sepp Dürr aus Germering weiß noch nicht, welche Krankheit er wirklich hat und was er dagegen tun kann. Kurz vor der Nominierung verzichtet der 58-Jährige auf eine Kandidatur Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Verfassungsgerichtshof zu Hoeneß Fall Schottdorf Verfassungsrichter legen los

Der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wollte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtag vorgehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will nun möglichst bald ein Urteil fällen. Von Stefan Mayr mehr...

Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter

"Das kann ich mir so nicht bieten lassen": Oliver Bendixen, Polizeireporter des BR, ist ins Visier des BKA in Wiesbaden geraten. Seine Telefonate mit Informanten wurden abgehört, mit dem Dialekt hatten die Beamten jedoch so ihre Probleme. Von Frank Müller mehr...

Herbstklausur der Grünen "Die nächsten vier Jahre werden anders"

Es ist still geworden um die kleinste Landtagsfraktion in Bayern. Ihr Chef Hartmann gibt zu, dass die Grünen nach der Wahl "nicht so recht wussten, wo sie hinschwimmen". Auf der Klausur sind sich alle einig: Das soll jetzt anders werden. Von Katja Auer mehr...

"Geschichtsklitterung" werfen die Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Sepp Dürr Ludwig Spaenle vor. Denkmal am Marstallplatz Verhüllte Trümmerfrauen

Ein Denkmal in München erinnert an die Wiederaufbauhelferinnen. Die grünen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Sepp Dürr aber kritisieren: In München gab es nur wenige davon - und die waren nicht selten Nazis. Von Karoline Meta Beisel mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Landtag setzt Schottdorf-Untersuchungsausschuss ein

Der Fall Schottdorf belastet die bayerische Justiz schwer: Wurden Tausende betrügerische Ärzte geschont? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag herausfinden. Vorsitzender wird ein CSU-Mann, den die Opposition bis zuletzt noch abgelehnt hat. mehr...

Verfassungsbeschwerde Schottdorf will Ausschuss stoppen

Laborunternehmer Schottdorf will mit einer Verfassungsbeschwerde einen Untersuchungsausschuss vor dem Landtag verhindern. Ausgerechnet der CSU-Vize Gauweiler hat die Beschwerde mit unterzeichnet. Von Mike Szymanski, Frank Müller und Stefan Mayr mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Schottdorf-Affäre Landtag kämpft um sein Kontrollrecht

Laborunternehmer Schottdorf will einen Untersuchungsausschuss gerichtlich verhindern und löst damit heftige Reaktionen aus. Strittige Fragen müssen erst einmal ausgeklammert werden - ein erster Erfolg für Anwalt Gauweiler. Von Stefan Mayr, Frank Müller, Mike Szymanski mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Prozess Prozess in München Prozess in München Staatsbier stößt bitter auf

Wohl in keinem anderen Bundesland wird so viel Bier gebraut wie in Bayern. Doch mancherorts ist die Auswahl dürftig: In Gasthäusern und Liegenschaften des Freistaats soll nur Hofbräu ausgeschenkt werden. Das ärgert die Konkurrenz. Von Heiner Effern mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Schottdorfs Gegner positionieren sich

Schlagabtausch unter Juristen: Der Anwalt des Augsburger Großlabor-Unternehmers und ein Medizinjurist streiten über das umstrittene Geschäftsmodell des Bernd Schottdorf. Damit liefern sie der Opposition immer neuen Stoff für den Untersuchungsausschuss. Von Stefan Mayr mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben. Von Dietrich Mittler mehr...

Haus der Kunst Querelen um Museum Querelen um Museum Haus der Rechenkünstler

Okwui Enwezor steht in der Kritik. Nun interessieren die Querelen im Unterstützerverein vom Haus der Kunst auch den Landtag: Bayern schießt mehr Geld zu als geplant. Ein Grünen-Politiker spricht von von finanzieller Intransparenz - und von Führungsversagen. Von Christoph Wiedemann mehr...

Bocklet Landtagswahl Bruck-West Dorow knackt die 50 Prozent

Der CSU-Bewerber holt das Direktmandat im Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck-West. Herbert Kränzlein (SPD), Thomas Goppel (CSU) und Sepp Dürr (Grüne) müssen noch warten, ehe sie wissen, ob sie im Maximilianeum sitzen. Von Erich C. Setzwein mehr...

Martin Runge Nach Auswertung der Zweitstimmenergebnisse Bitteres Aus für Runge

Der bisherige Fraktionssprecher der Grünen schafft den erneuten Einzug in den Landtag nicht. Thomas Goppel, Sepp Dürr, Kathrin Sonnenholzner und Neuling Herbert Kränzlein gehören dem Parlament an Von Gerhard Eisenkolb mehr...