Verfassungsbeschwerde Schottdorf will Ausschuss stoppen

Laborunternehmer Schottdorf will mit einer Verfassungsbeschwerde einen Untersuchungsausschuss vor dem Landtag verhindern. Ausgerechnet der CSU-Vize Gauweiler hat die Beschwerde mit unterzeichnet. Von Mike Szymanski, Frank Müller und Stefan Mayr mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Schottdorf-Affäre Landtag kämpft um sein Kontrollrecht

Laborunternehmer Schottdorf will einen Untersuchungsausschuss gerichtlich verhindern und löst damit heftige Reaktionen aus. Strittige Fragen müssen erst einmal ausgeklammert werden - ein erster Erfolg für Anwalt Gauweiler. Von Stefan Mayr, Frank Müller, Mike Szymanski mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Prozess Prozess in München Prozess in München Staatsbier stößt bitter auf

Wohl in keinem anderen Bundesland wird so viel Bier gebraut wie in Bayern. Doch mancherorts ist die Auswahl dürftig: In Gasthäusern und Liegenschaften des Freistaats soll nur Hofbräu ausgeschenkt werden. Das ärgert die Konkurrenz. Von Heiner Effern mehr...

Sepp Dürr, 2012 Grünen-Politiker Sepp Dürr "Freiwillig höre ich nicht auf"

Sepp Dürr hat seine Kandidatur für die Landtagswahl überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Eine genaue Diagnose hat der Grünen-Politiker noch nicht. Die Betroffenheit ist groß. Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Sepp Dürr Sepp Dürr kandidiert nicht mehr "Freiwillig höre ich nicht auf"

Der grüne Landtagsabgeordnete Sepp Dürr aus Germering weiß noch nicht, welche Krankheit er wirklich hat und was er dagegen tun kann. Kurz vor der Nominierung verzichtet der 58-Jährige auf eine Kandidatur Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Sepp Dürr, 2012 Sepp Dürr bewirbt sich Die Lust an der Politik

Aus gesundheitlichen Gründen tritt der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr nicht mehr als Direktkandidat bei der Landtagswahl an. Doch auf der Liste würde er gerne stehen. Im SZ-Interview erklärt der Germeringer, warum ihn die Politik nicht loslässt. Interview: Erich C. Setzwein mehr...

BayernLB kuendigt Zinszahlungen an das Land an Sepp Dürr über die BayernLB "Ich will unser Geld zurück"

Sepp Dürr ist zuversichtlich: Der Grünen-Politiker glaubt, dass die Verantwortlichen das BayernLB-Debakel zur Rechenschaft gezogen werden. Von Petra Fröschl mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben. Von Dietrich Mittler mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Schottdorfs Gegner positionieren sich

Schlagabtausch unter Juristen: Der Anwalt des Augsburger Großlabor-Unternehmers und ein Medizinjurist streiten über das umstrittene Geschäftsmodell des Bernd Schottdorf. Damit liefern sie der Opposition immer neuen Stoff für den Untersuchungsausschuss. Von Stefan Mayr mehr...

Haus der Kunst Querelen um Museum Querelen um Museum Haus der Rechenkünstler

Okwui Enwezor steht in der Kritik. Nun interessieren die Querelen im Unterstützerverein vom Haus der Kunst auch den Landtag: Bayern schießt mehr Geld zu als geplant. Ein Grünen-Politiker spricht von von finanzieller Intransparenz - und von Führungsversagen. Von Christoph Wiedemann mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Landtag setzt Schottdorf-Untersuchungsausschuss ein

Der Fall Schottdorf belastet die bayerische Justiz schwer: Wurden Tausende betrügerische Ärzte geschont? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag herausfinden. Vorsitzender wird ein CSU-Mann, den die Opposition bis zuletzt noch abgelehnt hat. mehr...

"Geschichtsklitterung" werfen die Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Sepp Dürr Ludwig Spaenle vor. Denkmal am Marstallplatz Verhüllte Trümmerfrauen

Ein Denkmal in München erinnert an die Wiederaufbauhelferinnen. Die grünen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze und Sepp Dürr aber kritisieren: In München gab es nur wenige davon - und die waren nicht selten Nazis. Von Karoline Meta Beisel mehr...

Bocklet Landtagswahl Bruck-West Dorow knackt die 50 Prozent

Der CSU-Bewerber holt das Direktmandat im Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck-West. Herbert Kränzlein (SPD), Thomas Goppel (CSU) und Sepp Dürr (Grüne) müssen noch warten, ehe sie wissen, ob sie im Maximilianeum sitzen. Von Erich C. Setzwein mehr...

Martin Runge Nach Auswertung der Zweitstimmenergebnisse Bitteres Aus für Runge

Der bisherige Fraktionssprecher der Grünen schafft den erneuten Einzug in den Landtag nicht. Thomas Goppel, Sepp Dürr, Kathrin Sonnenholzner und Neuling Herbert Kränzlein gehören dem Parlament an Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Auskunftspflicht Verfassungsrichter rügen Staatsregierung

Das Kabinett muss sorgsamer mit den Rechten des Landtags umgehen, urteilen Bayerns oberste Richter. Das Innenministerium habe gegen die Verfassung verstoßen, als es Anfragen der Grünen zur rechten Szene abblockte. Von Frank Müller mehr...

Melanie Huml, 38 Jahre jung, hat eine Blitzkarriere hingelegt. Als Gesundheits- und Pflegeministerin warten nun aber politische Minenfelder auf sie. Gesundheitsministerin Huml Biene Maja war gestern

Der Welpenschutz ist vorbei: Melanie Huml muss als bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin jetzt mehr sein als eine fleißige Aufsteigerin. Gerade die Wohlfahrtsverbände haben hohe Erwartungen - und sie fordern endlich Taten. Von Dietrich Mittler mehr...

Sitzung Bayerischer Landtag Nebenjobs der bayerischen Abgeordneten Sehr verdienstvoll

Eigentlich ist so ein Abgeordnetenkalender voll genug. Trotzdem verdienen viele Parlamentarier in Bayern nebenher dazu - als Bauer, in der Firma der Schwiegereltern oder auch in der eigenen Anwaltskanzlei. Erstmals müssen die Abgeordneten nun darüber detailliert Auskunft geben. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Winterklausur von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern Landtagswahl in Bayern Aus für Grünen-Fraktionschef Runge

Die bayerische Grünen-Fraktion muss sich nach der Landtagswahl völlig neu sortieren: Nach Parteichefin Schopper gehört auch Fraktionschef Runge dem neuen Landtag nicht mehr an. Zwei Tage nach Wahl wurden die letzten Mandate ermittelt. mehr...

Landtagsdebatte über "Mein Kampf" Angst vor Schaden für das Land

"Völlig unangemessen" findet die Opposition im bayerischen Landtag das Vorgehen der Staatsregierung. Die beharrt in Person von Kultusminister Spaenle dennoch darauf, eine kommentierte Edition von "Mein Kampf" nicht fördern zu wollen. mehr...

Dünnhäutiger Landrat Frommer Wunsch

Landrat Thomas Karmasin steht sich im Wahlkampf selbst im Weg. Auch der Ministerpräsident kann da nicht helfen Von Andreas Ostermeier mehr...

Bruck: Wahlplakatierung in der Haupstrasse / Hauptplatz Landtagswahl im Kreis 153 500 Wahlberechtigte, zwei Stimmkreise

Am Sonntag treten alle fünf Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis wieder an. Das macht die Abstimmung spannend. Zudem haben auch zwei Newcomer Chancen, über die Liste ins Parlament einzuziehen Von Gerhard Eisenkolb mehr...

Verhüllung des Trümmerfrauen-Denkmals Drohanrufe bei den Grünen

Inzwischen gibt es sogar Morddrohungen: Münchens Grünenchefin Schulze wird beschimpft, nachdem sie ein umstrittenes Trümmerfrauen-Denkmal verhüllt hat. Dabei hatte auch der Stadtrat das Monument abgelehnt. Aufgestellt wurde der Gedenkstein trotzdem. Von Dominik Hutter mehr...

Streit um Hitlers Hetzschrift Bayerische Regierung stoppt Veröffentlichung von "Mein Kampf"

An einer kommentierten Fassung von Hitlers "Mein Kampf" arbeiten Wissenschaftler seit geraumer Zeit. Sie sollte nach Auslaufen der Urheberrechte 2015 publiziert werden. Die Staatsregierung hatte dafür schon eine halbe Million gezahlt. Nun stoppt sie das Projekt überraschend - und im Alleingang. Von Mike Szymanski mehr...

Das bayerische Justizministerium räumt ein, im Fall Gurlitt Fehler gemacht zu haben. Bayerischer Landtag Grüne warnen vor Folgen von "Lex Gurlitt"

Die rechtmäßigen Erben von NS-Raubkunst sollen die Rückgabe der Werke leichter durchsetzen können. Ein Gesetzentwurf von Bayerns Justizminister Winfried Bausback soll ihnen dabei helfen. Doch davon könnten auch ganz andere profitieren, meinen die Grünen. mehr...