Ein klarer Beschluss, aber auch massiver Parteienstreit: Die neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus haben am Dienstag in der Staatskanzlei und bei den Abgeordneten heftige Debatten ausgelöst.
Das Kabinett beschloss, die von Neonazis verübte Mordserie zum Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu nehmen. Dies solle "intensiv geprüft" werden, forderte der Ministerrat. Es sei klar geboten, "eine derart widerwärtige Partei mit einem Verbotsverfahren zu konfrontieren", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Sitzung. Die NPD nehme "ideologisch eine federführende Rolle" beim Kampf gegen den Rechtsstaat ein, so Herrmann.
Gleichzeitig gab es massiven Krach zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün um die Bewertung der bayerischen Rolle beim Kampf gegen Neonazis. Mehrere Minister verwahrten sich ungewöhnlich scharf gegen Attacken von SPD und Grünen. Diese seien ein "Zeichen von bodenloser Dummheit und Ahnungslosigkeit", sagte Herrmann erregt.
Er bezog sich damit auf SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und den Grünen-Abgeordneten Sepp Dürr. Dürr hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, Herrmann und die CSU hätten "eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen", Rinderspacher meinte, die CSU sei auf dem rechten Auge blind. Die Regierung habe rechte Gewalt nicht ernstgenommen und nicht entschieden genug ermittelt, kritisierten sie.
Herrmann nannte das "wirklich absurd", auch Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sprach von "einer völlig unangemessenen Entgleisung". Der neue Staatskanzleichef Thomas Kreuzer bezeichnete die Unterstellungen als ehrverletzend. CSU-Fraktionschef Georg Schmid forderte seine grünen Kollegen Margarete Bause und Martin Runge in einem Brief auf, sich von Dürrs Äußerungen zu distanzieren.
Herrmann sagte, in seiner Arbeit "und in der meines Vorgängers Günther Beckstein" werde sich kein einziges Indiz dafür finden lassen, dass rechtsextreme Aktivitäten verharmlost wurden. Auch bei den aktuellen Erkenntnissen gebe es zwar bei der Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen "viele Fragezeichen", nicht aber im Freistaat. Herrmann: "Für Bayern kann ich nach der jetzigen Datenlage keinerlei Defizite erkennen." Fünf der zehn Morde, die einer Thüringer Rechtsterroristengruppe zugeschrieben werden, waren in Nürnberg und München verübt worden.
Gleichzeitig rief Herrmann zu Einigkeit auf: "Wir brauchen die große Gemeinsamkeit der Parteien gegen Rechtsextremismus. SPD-Landeschef Florian Pronold allerdings setzte am Dienstag die Attacken auf die CSU fort. Sie habe die Gefahr durch Rechtsextremismus bewusst unterschätzt, um die Aufmerksamkeit mehr auf Linksterrorismus zu richten, sagte Pronold. "Gerade in Bayern ist eine systematische Unterschätzung des Rechtsextremismus erfolgt."
Das zeige sich auch am verharmlosenden Umgang der Politik mit dem möglichen rechtsradikalen Hintergrund des Attentats auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl: "Wie man auch mit dem Mannichl umgegangen ist, das spottet eigentlich jeder Beschreibung."