Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr ist guter Dinge, dass die Verantwortlichen für die Milliardenpleite der Bayerischen Landesbank zumindest teilweise zur Rechenschaft gezogen werden. "Wie die Anklage gegen die Vorstände ausgeht, ist noch offen", sagte der Germeringer Politiker am Montag in der Stadthalle. "Ich bin mir aber sicher, dass sie mit Schadenersatzansprüchen dran sind." Zudem gebe es genügend Hinweise darauf, dass einzelnen Vertretern der bayerischen Staatsregierung der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden müsse.
"Wer ist verantwortlich für das Landesbank-Debakel in Kärnten?" Dieser komplexen Frage ist Dürr vor etwa 50 interessierten Zuhörern auf Einladung der Germeringer Grünen nachgegangen. Etwa eine Stunde lang berichtete der Politiker von seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss des Landtags, erklärte Hintergründe und stand den Zuhörern, die sich fleißig zu Wort meldeten, Rede und Antwort.
Laut Dürr gibt es zwei Hauptursachen für das "Milliardengrab" der BayernLB:
Zum einen habe sie bis zu 38 Milliarden Euro in Risiko-Papiere gesteckt, ohne diese genau zu prüfen. Der Grünen-Politiker verglich den Kauf der ABS-Papiere mit dem Anlegen eines Wurstvorrats im Kühlschrank. "Doch dann fiel der Strom aus, die Märkte brachen zusammen, und aus der Wurst wurde Gammelfleisch." Die Landesbank sei nicht Opfer, sondern Mittäter der Finanzkrise, sagte Dürr. Sie sei bei allen Krisenherden dabei gewesen.
Der zweite große Fehler war laut Dürr der Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Kärnten 2007. Diese sei im vergangenen Winter für einen Euro abgestoßen worden, nachdem die BayernLB vorher vier Milliarden Euro hineingesteckt und weitere vier Milliarden an Darlehen gegeben habe. Auch hier hätten die Verantwortlichen nicht hingesehen, einen erhöhten Preis bezahlt und keine Gewährleistung verlangt. "Das ist in meinen Augen grob fahrlässig", sagte der Redner.
Hintergrund für diese Entscheidungen war laut Dürr, dass die EU die Gewährträgerhaftung abschaffte. Durch diese Staatsgarantie habe sich die Bank sehr günstig refinanzieren können. Leider, so Dürr, habe die EU eine Übergangsfrist eingeräumt, die die LB dazu nutzte, um möglichst viel Geld hineinzupumpen. Ihre Bilanz sei zeitweise bei 430 Milliarden Euro gelegen, während der Landeshaushalt gerade einmal knapp 40 Milliarden ausmachte.
Doch das Geld habe in den letzten zehn Jahren niemand gebraucht, so dass man sich in Osteuropa nach neuen Märkten umsah. "Die guten Banken waren aber schon weg, die HGAA war die letzte auf dem Markt." Dass man bei der maroden Bank dennoch zuschlug, sei auch dem "Größenwahn" des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geschuldet, sagte Dürr. "Er wollte die BayernLB zu einem Global Player machen." Profitiert von der Pleite hätten das Land Kärnten, wo Jörg Haider das bayerische Geld publikumswirksam unter die Leute brachte, und die Rating-Agenturen, die die ABS-Papiere bewerteten.
Bisher hat man laut Dürr in zwei Untersuchungsausschüssen im Landtag versucht, das Ganze aufzuarbeiten. "230 Akten à 500 Seiten sind damit gefüllt und es wuchert und wuchert", sagte er. Sein Ziel im aktuellen Ausschuss sei es, nicht nur die politisch Schuldigen zu finden, sondern auch die Verwaltungsräte und Vorstände zur Rechenschaft zu ziehen, sprich schadenersatzpflichtig zu machen. "Ich will unser Geld zurück." Bei den Vorständen stünden die Chancen aber besser als bei den Verwaltungsräten, räumte er ein. Auch die Sparkassen tragen seiner Ansicht nach eine Mitschuld an dem Debakel.
Ein Diskutant appellierte an den Politiker, bei all der Kritik die 11.517 Mitarbeiter nicht zu vergessen, von denen die meisten nicht für die Geschehnisse könnten. Ein anderer forderte gar, über die Auflösung der Landesbank per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Das hielt Dürr jedoch nicht für sinnvoll. Er plädierte vielmehr für eine behutsame Rückentwicklung der Bank zu einem überschaubaren Geldinstitut.
