Westerwelle im Nahen Osten Gaza würde Guido wählen

Guido Westerwelle reist in den Gaza-Streifen. Die Hamas ist wütend, weil er sie ignoriert, die Kinder mögen ihn. Der Außenminister manövriert ohne Fehltritt durch ein diplomatisches Minenfeld.

Von Peter Münch, Gaza-Stadt

Gleich hinter der Grenze erwartet den deutschen Außenminister die zerbombte Ödnis: Verlassene Felder, zerstörte Gebäude, und auf dem trocken-braunen Boden hocken Kinder, die aus großen Betonbrocken Steine klopfen. Trümmer werden so zu Baustoffen, Eselskarren stehen zum Abtransport bereit. Das diplomatische Parkett, das muss Guido Westerwelle sogleich erkennen, ist staubig in Gaza - und ungefährlich ist es auch nicht. Denn es sind ja nicht nur Bomben und Raketen, die hier lauern. Der Minister begibt sich in ein politisches Minenfeld - Fehltritt verboten!

"Seid fleißig und grüßt Eure Eltern von mir": Außenminister Guido Westerwelle besuchte eine Mädchenklasse in dem von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen.

(Foto: dpa)

Lange war diese Reise geplant und noch länger wahrscheinlich war darum gerungen worden. Seit Ende 2006 schon ist kein deutscher Minister mehr im Gaza-Streifen gesehen worden. Denn seit vier Jahren wird das Gebiet von Israels Militär abgeriegelt - und ausländischer Politiker-Besuch, so glaubt die israelische Regierung, würde nur der dort regierenden Hamas dienen. Selbst das strikte Kontaktverbot mit der Hamas, das sich Europäer und Amerikaner selbst auferlegt haben, ändert nichts an dieser Einschätzung.

Minister müssen gemeinhin draußen bleiben. Westerwelle jedoch wurde nun erlaubt, was noch im Juni Entwicklungsminister Dirk Niebel streng verboten worden war. Auch seinen europäischen Amtskollegen in Paris, London oder Rom hat der deutsche Außenamtschef nun einiges voraus und er feiert den kleinen Unterschied mit einer staatsmännischen Erklärung: "Gaza darf nicht vergessen werden und Gaza wird nicht vergessen werden", sagte er am Montag in Gaza.

Sein Anliegen auf dieser Reise ist es, den Blick auf die Blockade zu lenken, die er selbst gerade ein klein wenig gelockert hat. "Man muss sich das vorstellen", sagt er, "1,5 Millionen Menschen über lange Jahre abzuriegeln, das kann nicht funktionieren". Er glaubt, dass "die Blockade die Radikalen stärkt und die moderaten Kräfte schwächt".

Und genau dies will er umkehren mit einem Konzept, das er tags zuvor schon seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman vorgestellt hat, erwartungsgemäß ohne Erfolg: Westerwelle verlangt, auch im Namen der gesamten EU, die Öffnung der Gaza-Grenzen für Exporte. Er will die Wirtschaftsentwicklung fördern, das Leben der Menschen leichter und besser machen - und so der Hamas den Nährboden entziehen. Damit nun ist das Minenfeld ziemlich genau umrissen: von Israel etwas zu fordern, ohne der Hamas etwas zu geben. Das kann von keiner der beiden Seiten goutiert werden.

Die Erfahrung lehrt, dass man auch bei solch großen Plänen irgendwie klein anfangen muss, weshalb Westerwelle der erste Weg in Gaza zu den Kindern führt. Die von den Vereinten Nationen betriebene "Beach Elementary School" ist ein Farbklecks im Einheitsgrau eines Flüchtlingslagers am Rande von Gaza-Stadt, ein kleines Idyll unter Wellblechdächern und Schatten spendenden Schulhof-Bäumen.

Als der deutsche Minister samt seiner Entourage mit neun Jeeps das Schulgelände einnimmt, steht dort schon das Empfangskomitee bereit: die Direktorin Nema Abu Iyada im schwarzen Umhang und mit Kopftuch samt den beiden Schülerinnen Roba und Amery, elf Jahre alt und in der sechsten Klasse. In der Wartezeit haben sie eingeübt, wie man auf Deutsch "Willikomme" sagt. Schnellen Schritts steuert Westerwelle eines der Klassenzimmer an, wo nicht gerade zufällig 48 Mädchen in frisch gebügelter Schuluniform auf ihn warten.