Die hochgezogene Augenbraue wird zur Geste des Tages. Westerwelles Botschafter lassen ihren Außenminister während der Botschafterkonferenz spüren, dass er angeschlagen ist. Und während im Amt noch konferiert wird, sieht sich sein Sprecher zu einem ungewöhnlichen Dementi gezwungen.
Botschafter sind höfliche Menschen. Wenn sie in einer Rede richtige und wichtige Dinge hören, dann klatschen sie. Und Guido Westerwelle ist ein Mensch, der sich normalerweise über Zustimmung freut. Als am Montag bei der Botschafterkonferenz im Weltsaal des Auswärtigen Amtes die Rede des Ministers das erste Mal von Applaus unterbrochen wird, da wirkt er trotzdem nicht gerade, als sei er erfreut.
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Gruppenbild mit Außenminister: Guido Westerwelle posiert bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin mit den Botschaftern. (© dpa)
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Vermutlich empfindet er den Applaus auch gar nicht als höflich. "Gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt dem Beitrag Frankreichs und unserer Verbündeten bei der Durchsetzung der Sicherheits-Resolution 1973", hat der FDP-Minister gerade gesagt. Eigentlich will er nun zügig auf "den langen Weg" zu sprechen kommen, der vor Libyen liege. Doch viele der Diplomaten im Saal finden, dass es an der Zeit ist zu klatschen.
Unter den Demütigungen, die der Außenminister in den vergangenen Tagen hat erdulden müssen, ist dies nicht die geringste. Gütig spenden Westerwelles wichtigste Beamte Anerkennung dafür, dass er mit einwöchiger Verspätung und nach Anleitung seines Parteivorsitzenden jene Worte gefunden hat, die nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes aus diplomatischer Sicht sofort angebracht gewesen wären.
Das Timing der "10. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen" spricht dafür, dass Westerwelle dieser Tage nichts erspart bleibt. Aus aller Welt sind 200 Botschafter angereist, um in Schlagzeilen zu lesen, ihr Chef sei nur noch ein "Minister auf Bewährung". Sie fragen sich, was Westerwelle lieber ist: gedemütigt zu amtieren oder schmachvoll zu gehen.
So wird die hochgezogene Augenbraue zur typischen Bewegung der Tagung. Diplomaten pflegen die jeweiligen Minister nicht nur durch die Brille der eigenen politischen Vorlieben zu sehen, sondern auch durch die des Amtsstolzes. Ziemlich schnell spricht sich herum, dass Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel gesagt haben soll, dass er nicht mehr Außenminister werden will, sondern Finanzminister. "Das Auswärtige Amt hat nicht nur wegen des derzeitigen Ministers massiv an Einfluss verloren", wird Trittin zitiert. Das schmerzt. Es sei ja gut, spottet ein Diplomat, dass es jetzt die "Initiative 2020" gebe. Vielleicht sei der Schaden dann behoben.
Eingeladen hatte Westerwelle zur Botschafterkonferenz ausgerechnet Frankreichs Außenminister Alain Juppé - also jenen Mann, der seinen Antrittsbesuch in Berlin verschoben hatte, um im UN-Sicherheitsrat die Libyen-Resolution 1973 durchzusetzen, bei deren Verabschiedung sich Deutschland enthalten hatte.
Nun, fast ein halbes Jahr danach, überbieten sich Westerwelle und Juppé in Freundschaftsbekundungen. In seiner Rede aber schenkt der Franzose dem Deutschen an der entscheidenden Stelle nichts. In Libyen sei "nur durch die Intervention der Staatengemeinschaft ein wirkliches Blutbad verhindert worden", sagt er. Genau das will Westerwelle nicht einräumen - trotz seiner neuerdings anerkennenden Worte für die Leistung der Alliierten in Libyen.
Während im Amt noch konferiert wird, sieht sich Westerwelles Sprecher zu einem ungewöhnlichen Dementi gezwungen. Berichte über einen Rücktritt seien "frei erfunden", verbreitet er. Nach einer Spreefahrt mit Juppé wird Westerwelle gefragt, ob in Sachen Libyen nun Einigkeit herrsche und was er zu den Rücktrittsgerüchten sage. "Dazu habe ich mich heute schon ausführlich geäußert", sagt Westerwelle und meint seine Äußerungen zu Libyen. Hinzuzufügen habe er dem nichts. Das bleibt sein letztes Wort - fürs Erste.
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(SZ vom 30.08.2011/tina)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
" In Libyen sei "nur durch die Intervention der Staatengemeinschaft ein wirkliches Blutbad verhindert worden", sagt er. "
Das Blutbad wurde von den westlichen Alliierten angerichtet. 50.000 Tote, H. Juppé.
Ob durch das Eingreifen der NATO in Libyen wirklich ein "wirkliches Blutbad" verhindert wurde, ist doch noch gar nicht sicher. Schaut man sich die anderen Helfer der Rebellen an, steht dem libyschen Volk eher noch einiges bevor. Man schaue sich nur an, was im Sudan los ist. Und man sehe auf das, was sich inzwschen in Libyen an Folgen zeigt.
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Nur weil es immer noch besser wäre als diese aktuelle Lachnummer ist es noch lange keine Lösung für die Probleme dieses Landes.
Und vor den aktuellen Diskussionen stellt sich die Frage: Was hätte der anders gemacht?
Wäre er wie sein Vorgänger Fischer mit Hurra in den Wüstenkrieg gezogen? Naja, solange er selbst da hin gefahren wäre...
Hätte er als Finanzminister aufgeräumt mit staatlich finanzierten Zockern und Steuierhinterziehern? Die Erfahrungen der letzten Rot-Grünregierung sprechen dagegen, die haben z.B. Hedgefonds erstmals zugelassen.
Was also hätten wir von Trittin zu erwarten?
"dass Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Spiegel gesagt haben soll, dass er nicht mehr Außenminister werden will, sondern Finanzminister."
Gott bewahre, vor beiden Fällen.