Vorstoß von CDU und CSU Kurz vor dem "Tatort" noch wählen

  • Die Wahlbeteiligung der Deutschen ist alarmierend gering. Die Erosion treibt auch die Parteizentralen um.
  • CDU und CSU haben sich jetzt auf vier Neuerungen verständigt.
  • Diese sehen unter anderem vor, dass Wahllokale künftig von 8 bis 20 Uhr geöffnet haben.
Von Robert Roßmann, Berlin

Die Zahlen sind alarmierend. Bei Europawahlen liegt die Beteiligung schon seit mehr als 15 Jahren unter 50 Prozent. Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben weniger als die Hälfte der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Im Bund sieht es zwar noch etwas besser aus. Aber auch hier ist die Beteiligung seit dem Rekordjahr 1972 von gut 91 auf 71,5 Prozent geschrumpft.

Die Erosion treibt inzwischen auch die Parteizentralen um. Die SPD hat bereits Vorschläge präsentiert, mit denen sie die Wahlbeteiligung heben will. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, künftig solle es statt eines einzigen Wahltages ganze Wahlwochen geben. Außerdem sollten die Bürger auch an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Bibliotheken und Supermärkten abstimmen können. Menschen, die sich enttäuscht von der Politik verabschiedet hätten, könne man dadurch zwar nicht erreichen, gestand Fahimi ein. Es gebe aber auch viele Bürger, die aus Bequemlichkeit den Weg ins Wahllokal nicht fänden. Denen wolle man ein Angebot machen.

Fahimi erntete für den Vorstoß Kritik, auch von ihren großkoalitionären Generalsekretärskollegen. Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) wiesen darauf hin, dass Bürger schon jetzt wochenlang abstimmen könnten - und zwar per Briefwahl. Die Vorschläge seien außerdem "nicht praktikabel", sagt Scheuer. "Wo sollen die Wahlhelfer dafür herkommen, und wer garantiert die Sicherheit von Urnen etwa an Supermarktkassen?"

Union strebt Änderungen für Wahlbeteiligung an

Triste Demokratie in der Turnhalle. Die SPD-Generalsekretärin wollte im Kampf gegen sinkende Beteiligung auch Supermärkte zu Wahllokalen machen.

(Foto: Jan Woitas/dpa)

CDU und CSU haben sich jetzt auf einen eigenen Vorschlag verständigt. "Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Union wolle deshalb, dass "Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird". Um dies zu erreichen, streben CDU und CSU vier Änderungen an.

Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollen nach Vorstellungen der Union die Wahllokale künftig von acht bis 20 Uhr geöffnet haben, bisher schließen sie um 18 Uhr. "Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider", sagt Tauber. Viele Bürger seien "Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben".

Außerdem will die Union Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtern. "Unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden. Es gibt mehr als eine Million Auslandsdeutsche, die Vorschriften für sie müssen vereinfacht werden", sagt Tauber. Die Union will deshalb, dass Auslandsdeutsche künftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es künftig einen Dauerantrag geben. Außerdem soll mit einer früheren Zusendung der Briefwahlunterlagen den längeren Postlaufzeiten ins Ausland Rechnung getragen und den Wahlberechtigten mehr Zeit zur Wahl eingeräumt werden.

Briefwahl soll bekannter werden

CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl noch bekannter machen. Dazu sollen die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden "in den Medien vor Ort und im Internet" rechtzeitig auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen.

"Über solche technischen Verbesserungen hinaus müssen wir den Menschen aber auch noch stärker klarmachen, warum wählen wichtig ist", sagt Scheuer. Die Union wolle "deshalb den 23. Mai als Verfassungstag nutzen, um das den Menschen noch näherzubringen", heißt es in dem Papier von CDU und CSU. An diesem Tag sollten Schulen, Volkshochschulen, Bundeswehrstandorte oder auch Unternehmen künftig "einen Aktionstag durchführen".

Dazu könnten Abgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, Zeitzeugen und Journalisten eingeladen werden. Den Bürgern sollten bei dieser Gelegenheit Grundgesetz und Parlamentarismus näher gebracht werden. "Denn nur, wenn wir den Bürgern die Vorteile der Demokratie früh aufzeigen, werden wir ihr Interesse an der Politik wecken und sie zum Wahlgang animieren können."