USA Trump erklärt China und Russland zu Rivalen

  • China und Russland stellen nach Auffassung von US-Präsident Trump eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der USA dar.
  • Das sagte Präsident Donald Trump am Montag in einer Rede, in der er die neue Nationalen Sicherheitsstrategie seiner Regierung vorstellte.
  • Trump vertritt die Ansicht, dass Peking die USA seit Jahrzehnten wirtschaftlich betrüge und ausnutze.
Von Hubert Wetzel, Washington

Die USA wollen China und Russland künftig als Rivalen betrachten. Das sagte Präsident Donald Trump am Montag in einer Rede, in der er die neue Nationale Sicherheitsstrategie seiner Regierung vorstellte. China und Russland werden darin als "revisionistische" Mächte benannt, die gegen die Interessen der USA arbeiten und die Weltordnung zu Ungunsten der Vereinigten Staaten verändern wollen. Es sei eine neue Ära des Wettbewerbs mit rivalisierenden Mächten angebrochen, so Trump. "Wir werden versuchen, mit diesen Mächten Partnerschaften einzugehen. Aber wir werden immer unsere Interessen verteidigen."

Die Sicherheitsstrategie ist der Versuch, der bisher oftmals eher improvisiert wirkenden Außen- und Sicherheitspolitik von Trump einen einheitlichen Rahmen zu geben. Vor allem soll auf diese Weise festgeschrieben werden, was Trumps Leitmotiv "America first", wonach Amerikas Interessen stets an erster Stelle zu stehen haben, für die Tagespolitik bedeutet.

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Im Verhältnis zu anderen Ländern will die Trump-Regierung weit stärker als ihre Vorgänger auf Wirtschafts- und Handelsbeziehungen achten, die den USA nutzen. Das ist ein Grund, warum China in dem Dokument als "strategischer Wettbewerber" bezeichnet wird. Trump vertritt die Ansicht, dass Peking die USA seit Jahrzehnten wirtschaftlich betrüge und ausnutze. "Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit", sagte Trump. Nur ein Land, das wirtschaftlich stark sei, könne seine Interessen durchsetzen.

Auch der Klimawandel wird daher nicht mehr als Bedrohung der US-Sicherheit gewertet. Statt dessen ist in der Doktrin davon die Rede, dass Amerika in der Welt die Führung dabei übernehmen müsse, Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Betonung der amerikanischen Interessen findet sich auch in anderen Teilen des Dokuments. So nimmt der Schutz der US-Grenzen gegen Terroristen und Einwanderer deutlich mehr Raum ein als in früheren derartigen Dokumenten. "Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation", sagte Trump. Zudem wird Amerikas überwältigende militärische Macht herausgestellt, um Gegner abzuschrecken: "Frieden durch Stärke" lautet eines der Leitprinzipien. Trump kündigte an, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen. Die Zusammenarbeit mit Verbündeten wird in der Doktrin zwar gelobt. Allerdings wird von ihnen ein höherer Eigenbeitrag verlangt.

In Washington gab es am Montag unterschiedliche Meinungen dazu, welchen Wert das Strategiepapier in der Praxis hat. Der Präsident neigt dazu, Politik impulsiv und über Twitter zu machen. Inwiefern ein Dokument ihn beeinflussen kann, ist offen. Außenpolitiker wiesen zudem darauf hin, dass Trump gerade zu zwei Kollegen besonders gute Beziehungen suche, deren Länder offiziell rivalisierende Großmächte sind: zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping und zum russischen Staatschef Wladimir Putin. Andererseits sind Teile der Strategie, etwa der härtere Kurs gegen "Schurkenstaaten" wie Nordkorea oder Iran, längst Realität.

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