US-Präsident Trump gratuliert Erdoğan zum Ausgang des Referendums

Griff am Montagabend zum Telefon und gratulierte Erdoğan zum Ausgang des Referendums: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: AFP)
  • US-Präsident Trump hat seinem türkischen Amtskollegen Erdoğan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Es gilt als erster Schritt, um dem türkischen Präsidenten mehr Macht einzuräumen.
  • Das Ergebnis der Abstimmung in der Türkei fiel knapp zugunsten der Befürworter aus. Wahlbeobachter kritisieren allerdings den Ablauf des Referendums.
  • Trump-Sprecher Spicer hatte am Montag zunächst gesagt, das Weiße Haus werde sich nicht zum Resultat äußern, sondern den Bericht der internationalen Wahlbeobachter abwarten.

An einem Montagabend im März klingelte bei Angela Merkel das Telefon. Am Apparat: der US-Präsident, der der Kanzlerin einen Tag nach der Saarland-Wahl zum Wahlerfolg der CDU gratulierte. Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass ein US-Präsident nach einer Landtagswahl anruft. Jetzt hat Donald Trump erneut zum Hörer gegriffen - und einen nicht unnumstrittenen Anruf getätigt: Er beglückwünschte seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan zum Ausgang des Verfassungsreferendums.

Trump habe sich in dem Telefonat zugleich bei Erdoğan für die Unterstützung des US-Luftangriffs auf einen syrischen Armeestützpunkt als Reaktion auf einen mutmaßlichen Einsatz von Giftgas bedankt, teilte das US-Präsidialamt am Montag mit. Zuvor hatte bereits der Präsidentenpalast in Ankara über einen Anruf aus den USA berichtet. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte am Montag zunächst noch gesagt, das Weiße Haus werde sich vorerst nicht zum Ausgang des Referendums äußern. Zuerst wolle man den Bericht internationaler Wahlbeobachter abwarten.

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Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, hatte auf eine Gratulation verzichtet. Er appellierte vielmehr an die Türkei, die Rechte der Kritiker der Verfassungsreform zu respektieren. "Demokratien gewinnen ihre Stärke daraus, dass sie unterschiedliche Meinungen respektieren", sagte Toner. Zur "demokratischen Entwicklung" des Nato-Partners gehörten das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und einer "vielfältigen und freien" Medienlandschaft.

EU-Vertreter hatten sich zuvor zurückhaltend zu dem Abstimmungsergebnis geäußert, internationale Wahlbeobachter äußerten Kritik am Verlauf des Referendums.

Das Lager von Präsident Erdoğan hatte das Referendum dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Damit könnte der türkische Präsident künftig per Dekret regieren, den Ausnahmezustand beschließen, das Parlament auflösen und Minister entlassen. Kritiker des Vorhabens sehen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr.

Die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Benachteilung der Nein-Kampagne und die Entscheidung der Hohen Wahlkommission am Sonntag, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Anders als die türkische Opposition sprachen sie aber nicht von Betrug. Die EU-Kommission forderte Ankara auf, angesichts des knappen Ergebnisses des Referendums nach Konsens zu streben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderten Erdoğan auf, einen "respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes" zu suchen. Das Ergebnis zeige die tiefe Spaltung der Gesellschaft und bedeute "große Verantwortung für die türkische Staatsführung".

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