Nach Referendum in Türkei Lange Liste voller Manipulationsvorwürfe

Haben der türkische Präsident Erdoğan und seine Regierungspartei AKP bei der Abstimmung zur Verfassungsreform nachgeholfen? Die Opposition ist davon überzeugt.

(Foto: dpa)
  • Die Türken haben mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt. Doch das Ergebnis ist umstritten.
  • Die Opposition verlangt Nachzählungen, weil sich Berichte über Manipulationen häufen.
  • Auch die Wahlbeobachter von OSZE und Europarat haben Mängel festgestellt. Die Regierung weist die Kritik zurück.
Von Julia Ley

Sollte sich am Ende doch noch nachweisen lassen, dass die türkische Regierungspartei AKP dem Ergebnis des Verfassungsreferendums in ihrem Sinne nachgeholfen hat, dann könnte das auch an einer einfachen Handy-App liegen. "T3" nennt sich das System, mit dem die türkische Freiwilligenorganisation Oy ve Ötesi ("Wahl und mehr") Wahlmanipulationen verhindern will.

Es funktioniert ganz einfach: Sobald in einem Wahllokal alle Stimmen ausgezählt sind, werden diese in ein offizielles Protokoll eingetragen. Über die App können Wahlbeobachter der Oppositionsparteien ein Foto des Protokolls machen und es direkt an ein Datenverarbeitungssystem schicken, das die Ergebnisse mit denen der offiziellen Wahlkommission vergleicht. Jedes Protokoll-Foto wird von drei zufällig ausgewählten Helfern geprüft. Erst wenn alle drei das gleiche Ergebnis in die Datenbank eingetippt haben, gilt das Ergebnis als verifiziert. Erst danach wird das Ergebnis mit dem der offiziellen türkischen Wahlkommission abgeglichen. Stimmen sie nicht überein, schlägt das System Alarm.

Am Ostersonntag haben 58 Millionen türkische Wähler im In- und Ausland über eine weitreichende Verfassungsreform gestimmt. Am Ende gewann das "Ja"-Lager mit einem hauchdünnen Vorsprung. Die Reform verschafft Präsident Erdoğan weitreichende Machtbefugnisse. Das Ergebnis ist extrem umstritten, Vertreter der Opposition erklärten noch am Abend, es anfechten zu wollen. Doch dafür müsste das "Nein"-Lager beweisen können, dass während der Abstimmung tatsächlich manipuliert wurde. Und das ist nicht gerade einfach.

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In kleineren Dörfern blieben Wahlurnen häufig unbeobachtet

Mithat Sancar, Verfassungsrechtler und Abgeordneter der prokurdischen HDP, ist überzeugt, dass "eine lückenlose Kontrolle" bei dieser Abstimmung ohnehin nicht möglich war. In vielen Kurdengebieten herrsche seit Monaten de facto eine Art Kriegszustand, gerade in kleineren Dörfern blieben Wahlurnen deshalb häufig unbeobachtet. Ist kein Wahlbeobachter vor Ort, kann auch eine App wenig ausrichten.

Trotzdem gibt es noch einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass die Freiwilligen von Oy ve Ötesi am Ende ein bisschen Klarheit herstellen können. Je mehr Wahlprotokolle die NGO unabhängig überprüft, desto größer wird die Hoffnung, dass sie Aufklärung leisten können. 116 000 Wahlprotokolle sind nach den Angaben der Betreiber bis zum späten Montagabend im T3-System eingepflegt worden, Zehntausende weitere werden über Nacht eingegeben werden. Stimmt die Zahl, könnten fast alle Wahlurnen unabhängig überprüft werden. Sollten die Ergebnisse des T3-Systems deutlich von denen der offiziellen Wahlkommission abweichen, würde das große Fragen aufwerfen. So eng wie das Referendum ausging, könnte schon ein Bruchteil der Nachprüfungen wahlentscheidend sein.

Und dass bei dieser Abstimmung vieles zumindest sehr merkwürdig war, darin ist sich die türkische Opposition schon am Wahlabend einig. Die wichtigsten Verfechter eines "Nein", die Oppositionsparteien CHP und HDP, kündigen umgehend an, das Ergebnis anfechten zu wollen. Gut zwei Drittel der Stimmen will die CHP neu auszählen lassen, die HDP spricht von möglichen Manipulationen in der Größenordnung von drei bis vier Prozentpunkten.

Am nächsten Morgen geht der Vizechef der CHP noch weiter: "Diese Wahl muss annulliert werden", sagt Bülent Tezcan in Ankara. Nur so könne eine "Diskussionen über deren Legitimität" noch vermieden werden. Im Notfall werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Nur an der regierenden AKP scheinen die Vorwürfe abzuprallen: "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch", verkündet der Präsidentenberater Mustafa Akış.