US-Geheimgefängnisse Amnesty fordert von Europa Klärung der Rolle bei CIA-Folter

  • Nach der Veröffentlichung eines US-Senatsberichts zu CIA-Verhörmethoden im Dezember fordert Amnesty International von mehreren europäischen Staaten, ihre eigene Verstrickung in den Folterskandal zu klären.
  • Im Fokus stehen dabei mehrere ost- beziehungsweise südosteuropäische Staaten sowie Großbritannien. Aber auch Deutschland wirft die Menschenrechtsorganisation massive Versäumnisse vor.

Europäische Staaten sollen auf US-Folterbericht reagieren

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat europäische Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA umfassend aufzuklären. Ohne europäische Hilfe "wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern", schreibt die Organisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Darin fordert Amnesty vor allem die Länder Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien dazu auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Der Bericht belegt nach eigener Darlegung die Beteiligung mehrerer europäischer Staaten an dem CIA-Programm, unter anderem durch die Existenz geheimer Folterlager. Aufgrund der Auswertung des US-Senatsberichts vom Dezember hätten sich "neue Details" ergeben.

Die Zeit der "Verleugnung und Vertuschung" müsse nun ein Ende haben, forderte die Amnesty-Terrorexpertin Julia Hall. Die betroffenen Länder dürften sich nicht länger auf Gründe der "nationalen Sicherheit" berufen, um die "Wahrheit" über ihre Verantwortung zu verschleiern.

Kritik auch an Rolle Deutschlands

Der Bericht kritisiert auch die Rolle Deutschlands im Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. El-Masri war Anfang 2004 für mehrere Monate in die Hände der CIA geraten. Seine Gefangennahme hatte der jüngst veröffentlichte Folterbericht des US-Senats als ein Beispiel für den fehlerhaften Umgang mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeführt.

Der vom Bundestag im Jahr 2009 eingesetzte BND-Untersuchungsausschuss, der die deutsche Kooperation mit dem CIA-Programm klären sollte, habe "keine vollständige Aufarbeitung" geleistet, kritisierte Amnesty. So habe der Ausschuss nicht alle nötigen Unterlagen erhalten, weil viele Informationen von Regierungsstellen unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht zurückgehalten worden seien. Außerdem habe Deutschland nicht genügend für El-Masri getan, damit dieser als Folteropfer eine Wiedergutmachung erhalte.