Gefangene wurden mit dem Tod bedroht, durften tagelang nicht schlafen oder wurden einer Zwangsernährung unterzogen, obwohl es dafür keine medizinische Notwendigkeit gab: Die Veröffentlichung des mehr als 6000 Seiten umfassenden US-Senatsberichts zu den Folterpraktiken der CIA hat zu harschen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt. Die Vereinten Nationen forderten wie mehrere Menschenrechtsorganisationen strafrechtliche Konsequenzen. Die CIA und der amerikanische Präsident lehnten das ab.
Durch einen Bericht der New York Times bekommt die Debatte nun neue Brisanz. Die Zeitung widmet sich in einem ausführlichen Artikel den 26 unschuldigen Opfern der CIA-Folter, die in dem Senatsbericht genannt werden. Das Blatt schildert beispielhaft den Fall des Yemeniten Mohamed Bashmilah. 19 Monate lang wurde der heute 46-Jährige im Auftrag der US-Regierung "fälschlicherweise eingesperrt". In Afghanistan sei er gefesselt in einer eiskalte Gefängniszellen gehalten worden, rund um die Uhr beschallt von lauter Musik. Mindestens drei Mal habe er versucht sich umzubringen.
Die CIA ließ Terrorverdächtige entführen und Geheimnisse aus ihnen herausquälen. Doch auch wenn die Ära Bush längst vorbei ist: Die USA werden die Folterknechte der Geheimdienste nicht vor Gericht stellen. Deswegen müssen die Europäer Anklage erheben - auch wenn das politisch heikel ist.
Unklar ist, wie viele vergleichbare Fälle es tatsächlich gegeben hat. In dem Senatsbericht ist von 26 Unschuldigen die Rede. Laut CIA ist die tatsächliche Zahl derjenigen, die unschuldig eingesperrt waren, aber "deutlich kleiner". Menschenrechtsaktivisten hingegen gehen von noch viel mehr Betroffenen aus. In einem Gastbeitrag für die Washington Post merkte der amerikanische Sicherheitsforscher Daniel Byman an, dass die Zahl von 26 Unschuldigen gar nicht so hoch sei, bedenkt man die Praktiken der CIA.
Auch der Deutsche Khaled el-Masri taucht in dem Bericht auf
Bashmilah hat jahrelang versucht, eine Bestätigung und Erklärung der amerikanischen Regierung für seine unrechtmäßige Inhaftierung in einem Geheimgefängnis zu bekommen - ganz abgesehen von einer Entschuldigung oder Schadensersatzzahlungen. Nun gibt es immerhin eine kleine Hoffnung, dass der Druck auf die amerikanische Regierung noch einmal steigen könnte: Sein Name taucht nun in dem Senatsbericht auf.
Dem Bericht zufolge sind die Gründe für die Inhaftierung von Unschuldigen zumeist entweder einer schlechten Übersetzung der arabischen Namen geschuldet. Oder gegen die Beschuldigten hätten nur wenige Beweise vorgelegen, was die CIA-Mitarbeiter aber nicht von ihrem Vorgehen abgehalten habe.
Genannt wird auch der Fall des Deutschen Khaled el-Masri, der von der CIA wegen einer Namensverwechslung gefoltert und mehrere Monate festgehalten worden war. In einem anderen Fall sagte die CIA zwei Brüdern fälschlicherweise eine Verbindung zu Al-Kaida nach. Die Informationen dazu stammten ausgerechnet aus Befragungen des mutmaßlichen Planers der Anschläge vom 11. September 2001 Khalid Scheich Mohammed, der seinerseits ebenfalls massiver Folter ausgesetzt war.
Der schonungslose Bericht des US-Senats zu den Quälpraktiken der CIA sieht aus wie ein Akt der Selbstreinigung. Doch es gibt in den USA keinen Konsens gegen Folter. Und das von Präsident Obama verhängte Verbot ist per Federstrich wieder abzuschaffen.
Der am vergangenen Dienstag veröffentlichte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitaus brutaler als bisher bekannt waren. Häftlinge wurden in "geheimen Gefängnissen" bis zur Bewusstlosigkeit gequält. Es habe bis zu 180 Stunden Schlafentzug gegeben sowie "Waterboarding" - ein simuliertes Ertränken.