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CIA-Folterbericht:Amerikas dunkler Fleck

Anhörung über Recht von Guantanamo-Häftlingen auf Anfechtung ihrer Gefangenschaft

US-Wachmann in einem Zellenblock im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.

(Foto: dpa)

Der schonungslose Bericht des US-Senats zu den Quälpraktiken der CIA sieht aus wie ein Akt der Selbstreinigung. Doch es gibt in den USA keinen Konsens gegen Folter. Und das von Präsident Obama verhängte Verbot ist per Federstrich wieder abzuschaffen.

Dianne Feinstein ist eine couragierte Frau. Der langgedienten demokratischen Senatorin ist es zu verdanken, dass der US-Senat die Verhörmethoden der CIA nach den Anschlägen von 9/11 endlich untersucht und quasi amtlich bestätigt hat, was alle ahnten - dass im Namen Amerikas gefoltert wurde.

George W. Bush Brutal, unehrlich, illegal
CIA-Folterbericht veröffentlicht

Brutal, unehrlich, illegal

Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des "Torture Report" des US-Senats. Sieben wichtige Erkenntnisse im Überblick.   Von Matthias Kolb

Der Report dokumentiert im Detail die Brutalität und Perfidie, mit der amerikanische Geheimdienstler mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer zum Reden bringen wollten. Er seziert die Behauptung, mit der diese Methoden gerechtfertigt wurden: dass so weitere Anschläge verhindert und Menschenleben gerettet wurden und man nur mit Hilfe der unter Folter erpressten Aussagen auf die Spur Osama bin Ladens gekommen sei.

Nichts davon stimmt. Schließlich ist in dem Papier festgehalten, dass die Geheimdienste gezielt gelogen haben, als die Methoden nach und nach bekannt wurden, dass sie versucht haben, die Öffentlichkeit mit Falschinformationen in die Irre zu führen, dass sie die Aufklärungsarbeit des Senats zu behindern suchten.

Noch kein Konsens gegen Folter

Die Demokratin Feinstein nennt all das "einen Schandfleck auf unseren Werten und unserer Geschichte". Die Republikaner dagegen verleugnen das Offenkundige. Sie sprechen von Ungenauigkeiten und Verdrehungen, rechtfertigen die Misshandlungen weiter im Namen des Vaterlandes. Nur einen prominenten Republikaner gibt es, der seiner Partei widerspricht: Senator John McCain, ein Konservativer durch und durch, der selbst einst in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde.

Es sind genau diese Reaktionen, die so bezeichnend sind für den Gemütszustand Amerikas. Sie offenbaren die Zerrissenheit einer Gesellschaft, die gewiss nie so einig war, wie es in Reden zum Feuerwerk am Unabhängigkeitstag den Anschein hat.

Den Amerikanern fällt es aber seit Jahren immer schwerer, sich auf die Werte zu verständigen, die einmal selbstverständlich waren für alle Amerikaner und für die das Land einstand: Rechtsstaatlichkeit und, wenn man so will, schlichten menschlichen Anstand. Also das Gegenteil dessen, was in den CIA-Gefängnissen geschehen ist.

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Der "Torture Report" stuft die Praktiken des US-Geheimdiensts CIA als Folter ein. Obwohl Präsident Obama die "verschärften Verhörmethoden" verurteilt, will er die verantwortlichen Mitarbeiter nicht strafrechtlich belangen.   Diskutieren Sie mit uns.