CIA-Folterbericht veröffentlicht Brutal, unehrlich, illegal

Menschenrechtsaktivisten protestieren nahe des US-Kapitols in Washinton gegen Folter.

(Foto: AFP)

Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des "Torture Report" des US-Senats. Sieben wichtige Erkenntnisse im Überblick.

Von Matthias Kolb, Washington

Fünf Jahre Arbeit stecken in dem mehr als 6000 Seiten starken Bericht über die Praktiken der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Mehr als 35 000 Fußnoten belegen die Schlussfolgerungen des Geheimdienstausschusses des US-Senats. Nach langer Diskussion und trotz Sorge vor antiamerikanischen Protesten in aller Welt hat die Demokratin Dianne Feinstein entschieden, eine 528 Seiten lange Zusammenfassung des Senatsberichts zu veröffentlichen.

Diverse Medienorganisationen wie CNN, die New York Times oder die Washington Post haben vorab diesen Report lesen können. Diese Übersicht mit sieben wichtigen Erkenntnisse aus dem "Torture Report" beruht als zum einen auf Informationen, die seit längerem bekannt sind, und zum anderen auf den ersten Auswertungen diverser US-Medien.

Die Verhörmethoden der CIA sind als Folter anzusehen

Im Vorwort zur 528 Seiten langen Zusammenfassung des Senatsberichts vermeidet die Demokratin Dianne Feinstein (hier ein SZ-Porträt der Chefin des Geheimdienstausschusses) das Wort "Folter", aber die Ausführungen lassen keine Zweifel offen. In aller Deutlichkeit wird benannt, wie brutal Gefangene des US-Geheimdiensts behandelt wurden. Der "Torture Report" beschreibt "exzessives Waterboarding": Das simulierte Ertrinken habe mitunter einem "Ertränken" geglichen. Zudem seien - anders als von der CIA bislang behauptet - nicht nur drei Gefangene dem Waterboarding ausgesetzt worden

Andere Gefangene wurden mit dem Tod bedroht, sie durften eine Woche lang nicht schlafen oder wurden "rektal zwangsernährt", obwohl dies medizinisch nicht notwendig gewesen sei. Es sei vielmehr um die Demütigung gegangen. Mitunter sei das Vorgehen so brutal gewesen, dass CIA-Mitarbeiter selbst in Tränen ausgebrochen seien. Vorgesetzte hätten deren Wunsch, die "extremen Verhörmethoden" auszusetzen, jedoch abgelehnt. Die Folgen dieser Behandlungen für die Gefangenen waren noch dramatischer: Halluzinationen, Paranoia, Schlaflosigkeit sowie Versuche, sich selbst zu verletzen.

Die CIA-Methoden erbrachten keine wertvollen Erkenntnisse

Unabhängig von der Frage, ob die womöglich zu erzielenden Informationen Folter jemals rechtfertigen könnten: Die Mehrheit der Demokraten im Senatsausschuss, die für den Bericht verantwortlich ist, argumentiert, dass sich die Sicherheitslage Amerikas nicht erhöht habe. Es gebe keine Hinweise, dass so Anschläge in den USA oder auf US-Einrichtungen verhindern worden wären, heißt es in dem Bericht. Laut New York Times wurden dafür 20 Fallstudien der CIA untersucht, die diese Behauptung stützen sollten.

Auch hätten die Verhöre kein Material zutage gefördert, das geholfen hätte, Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden festzusetzen beziehungsweise das nötig gewesen sei, um dessen Tötung im Mai 2011 zu planen. Dem widersprechen unter anderem Ex-Präsident George W. Bush sowie dessen Stellvertreter Dick Cheney.

CIA informierte Bush-Regierung jahrelang unzureichend

Erst im April 2006 informierte die CIA das damalige Staatsoberhaupt George W. Bush "in vollem Umfang" darüber, welche Methoden in Afghanistan und Osteuropa angewandt wurden. "Vier Jahre lang konnten CIA-Mitarbeiter bei Verhören ihre Gefangenen tränken, schlagen und entkleiden, ohne dass der Präsident wusste, was passiert", bilanziert die New York Times. Bush hatte die CIA-Mitarbeiter vor kurzem noch als "Patrioten" bezeichnet.

Präsident Obama will CIA-Mitarbeiter nicht strafrechtlich belangen. Die richtige Entscheidung?

Der "Torture Report" stuft die Praktiken des US-Geheimdiensts CIA als Folter ein. Obwohl Präsident Obama die "verschärften Verhörmethoden" verurteilt, will er die verantwortlichen Mitarbeiter nicht strafrechtlich belangen. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats zitiert ein Memo aus dem Weißen Haus mit Anweisungen, das Vorgehen vor dem damaligen Außenminister Colin Powell geheim zu halten. Sie befürchteten, dass Powell "in die Luft gehen" würde, wenn er davon erfahren hätte. Offenbar waren sich die Unterstützer des geheimen CIA-Verhörprogramms genau bewusst, wen sie überhaupt informierten - und in welchem Ausmaß. Auch die Kongressabgeordneten seien belogen worden: Der Bericht vergleicht öffentliche Aussagen von CIA-Chef Michael Hayden mit den internen Memos. Gegenüber den Parlamentariern sprachen Hayden und seine Kollegen stets von großen Erfolgen; intern wurde niedergeschrieben, wie wenig voranging.

Es gab keine effektive Kontrolle über Handeln der CIA

Die Tatsache, dass George W. Bush bis 2006 nicht über das Ausmaß der Verhörmethoden informiert war, offenbart nicht nur den mangelhaften Führungsstil des 43. US-Präsidenten. Auch sonst habe es an effektiver Kontrolle gefehlt, klagt die Demokratin Feinstein in ihrer Rede im US-Senat. Mitunter seien nur "Contractors", also Angestellte von Fremdfirmen, für das Verhörprogramm zuständig gewesen.

Mehr als 100 Leute wurden festgehalten und verhört

Laut dem Bericht des Senatsausschusses (mehr über die Kontroverse um die Veröffentlichung hier) wurden insgesamt 119 Personen von der CIA festgehalten. Davon hätten mindestens 26 keine Kontakte zu Terroristen gehabt, sondern seien wegen schlechter Geheimdienstinformationen oder wegen einer Verwechslung inhaftiert worden. Mitunter wurden in Pakistan und Afghanistan unschuldige Männer an den US-Geheimdienst verkauft, um Belohnungen zu kassieren.

CIA unterhielt Geheimgefängnisse in mindestens fünf Ländern

Der "Torture Report" hält fest, dass der US-Geheimdienst sowohl in Polen (mehr in diesem SZ-Bericht), Litauen, Rumänien als auch in Afghanistan und Thailand geheime Gefängnisse unterhielt. Diese Orte seien intern nur mit Farben (COBALT) bezeichnet worden - zudem habe die CIA über geheime Kanäle Millionenbeträge an die jeweiligen Regierungen weitergeleitet.

Der Washington Post zufolge werten die Autoren des Berichts die Existenz dieser "black sites" als Beleg dafür, dass sich die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 immer mehr von einem Geheimdienst in eine "paramilitärische Organisation" verwandelte, die Gefangene festsetzen und mit eigenen Drohnen Verdächtige töten wollte. Die Zustände in den "black sites" seien so schlimm gewesen, dass mindestens ein Gefangener deswegen gestorben sei. 2006 wurden die verbliebenen Gefangenen in das Gefangenlager Guantànamo auf Kuba verlegt.

CIA gab unvollständige Informationen an Medien weiter

Laut New York Times gaben Mitarbeiter des Geheimdiensts wiederholt unvollständige oder aufgebauschte Informationen exklusiv an einzelne Journalisten weiter, um die Berichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen. So wollten sie dafür sorgen, dass die amerikanische Bevölkerung die Arbeit der CIA weiterhin unterstützt.

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