Bericht über geheime CIA-Gefängnisse Rumänien wehrt sich gegen Vorwürfe

CIA-Headquarter in McLean (US-Bundesstaat Virginia)

(Foto: REUTERS)

"Keine Beweise": Die rumänische Regierung dementiert Berichte nach denen es im Land geheime Gefängnisse der CIA gegeben habe. Das südosteuropäische Land geht zum Gegenangriff über und wirft den zuvor bekannt gewordenen Untersuchungen einer US-Menschenrechtsorganisation eine "fragwürdige Objektivität" vor.

Die rumänische Regierung hat neue Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es im Land geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA gegeben habe. Die Angaben der privaten New Yorker Menschenrechtsorganisation "The Open Society Justice Initiative" seien von fragwürdiger Objektivität, weil diese Organisation einen im US-Gefangenenlager Guantánamo einsitzenden Häftling unterstütze, erklärte das Außenministerium in Bukarest. Man habe für die Existenz dieser Geheimgefängnisse "keine Beweise".

Dem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge sollen weltweit mehr als 54 Länder im Zuge des Anti-Terrorkampfes geheime CIA-Gefängnisse unterstützt haben. Sie hätten entweder solche versteckten Gefängnisse auf ihrem Gebiet geduldet oder den Transport von Häftlingen dorthin unterstützt. Nach Angaben der US-Organisation zählen dazu auch Deutschland sowie europäische Staaten wie etwa Österreich, Italien, Großbritannien und Tschechien.

Die geheimen CIA-Haftanstalten sind in der Vergangenheit vor allem wegen Foltervorwürfen in Verruf geraten. Die USA hatten sie nach den Terroranschlägen im September 2001 eingerichtet. Als weitere europäische Länder nannte die Organisation unter anderem Dänemark, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden, aber auch zahlreiche Länder im Nahen Osten, Asien und Afrika.

Der Europarat hatte bereits 2006 eine Untersuchung vorgelegt, wonach zumindest in Polen sowie in Rumänien abgelegene CIA-Geheimgefängnisse vermutet wurden. Die Untersuchung des Europarats ergab damals auch: Transportflugzeuge durften etwa in Athen, Rom und Prag auftanken. In "Staging Points" in Frankfurt, Ramstein und Palma de Mallorca, aber auch Larnaka (Zypern), Incirlik (Türkei) und Baku (Aserbaidschan) hielten sich die Crews der angeblichen Privatmaschinen bereit. Auf sogenannten "Pick-up-Flughäfen" in Schweden, Bosnien und Mazedonien seien Gefangene unauffällig an Bord geführt worden.