CIA-Folterbericht veröffentlicht Alte Dame im Zentrum des Grauens

Dianne Feinstein bei der Vorstellung des Berichts im US-Senat.

(Foto: AP)
  • Die US-Demokratin Dianne Feinstein legt die Folterpraktiken der Bush-Regierung offen - als Kurzfassung eines Berichts, der etwa 6000 Seiten hat.
  • Darin dokumentieren die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und ihre Mitarbeiter, wie die CIA Verdächtige durch Schlafentzug, Erniedrigung, Einzwängung und simuliertes Ertränken quälte.
  • Feinstein musste deshalb heftigste Anfeindungen überstehen, ihr Team wurde behindert und eingeschüchtert.
Von David Hesse, Washington

Grundsätzlich ist Dianne Feinstein eine Freundin intensiver Geheimdienstarbeit. Die umstrittene Datenabschöpfung durch die National Security Agency hat sie verteidigt, die Enthüllungen des Edward Snowden nannte sie einen Akt des "Verrats". Wer Amerika vor neuen Terrorangriffen schützen wolle, sei auf solche Informationsbeschaffung eben angewiesen, sagte die Demokratin im Februar: "Du musst vorher wissen, was passieren wird. Sonst kommst du zu spät."

Doch nicht jede Methode ist erlaubt. Seit bald sechs Jahren kämpft Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, für die Aufarbeitung der Verschlepp- und Folterpraktiken unter George W. Bush. Schlafentzug, Erniedrigung, Einzwängung in enge Räume oder Kisten, simuliertes Ertränken: Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 hat der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA Verdächtige systematisch solchen Behandlungen unterzogen. Das Programm der "erweiterten Verhörmethoden" sei, so Feinstein, ein schrecklicher Fehler gewesen und hätte "niemals, niemals existieren dürfen".

Von 2009 an haben Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses Berge an Dokumenten zu diesem hässlichen Stück Zeitgeschichte gesichtet. Seit Ende 2012 liegt der Report vor, wegen Einwänden der CIA aber ist er mehrmals überarbeitet worden. Am Dienstag wurde nach vielen Verzögerungen nun endlich eine Kurzfassung des mehr als 6000 Seiten starken Dokuments veröffentlicht. Sie geht hart ins Gericht mit dem Geheimdienst: Die Verhörpraktiken sollen noch brutaler gewesen sein als bisher bekannt. Den Verdächtigen sei unter anderem sexuelle Gewalt und Tötung angedroht worden. Auch legt der Bericht nahe, dass es in mehr als nur den drei von der CIA bestätigten Fällen zu Waterboarding gekommen ist. Dem Weißen Haus seien die Praktiken teilweise verschwiegen worden. Dafür habe die CIA-Führung den Nutzen ihrer Verhörmethoden regelmäßig übertrieben. Geheimdienstkreise bestreiten die Vorwürfe vehement. Sie haben den Bericht schon vor Erscheinen als parteiisches Machwerk abgetan. Die Agenten der CIA sollten lieber "ausgezeichnet werden, nicht kritisiert", sagte Bushs ehemaliger Vizepräsident Dick Cheney. Die Republikaner des Geheimdienstausschusses haben Feinstein die Mithilfe verweigert und wollen demnächst einen eigenen Gegenbericht vorlegen.

Für Dianne Feinstein ist die Publikation ein Sieg - selbst wenn der Gesamtbericht unter Verschluss bleibt und in der Zusammenfassung mehrere Stellen und Namen geschwärzt sind. Die 81-Jährige hat sich gegen erbitterten Widerstand durchgesetzt. Das begann schon mit den Quellen: Die CIA habe, so Feinstein im März, ihre Leute im Material zu ertränken versucht: "Die Zahl der Seiten stieg in die Tausende, Zehntausende, Hunderttausende, dann in die Millionen." Die Papiere seien komplett unorganisiert und ohne Index dahergekommen. "Es war eine echte Dokumentenmüllhalde, aus der unsere Leute schlau werden mussten." Die Arbeit, angelegt auf ein Jahr, dauerte viermal so lang und verschlang 40 Millionen Dollar.

CIA hackte Computer der Aufklärer

Mehrmals ist Feinsteins Team auch aktiv behindert worden. Agenten der CIA haben die Computer ihrer Mitarbeiter gehackt, um bestimmte Daten verschwinden zu lassen. Wutentbrannt wandte sich Feinstein im März in einer Rede an die Öffentlichkeit. Der CIA versuche, gewählte Volksvertreter "einzuschüchtern", die Wahrheit zu vertuschen. Nach anfänglichem Dementi musste sich CIA-Direktor John Brennan im August bei Feinstein und anderen für die Sabotage-Aktion entschuldigen.

"Es war eine echte Dokumentenmüllhalde, aus der unsere Leute schlau werden mussten": Senatorin Dianne Feinstein.

(Foto: Charles Dharapak/AP)

Zuletzt setzte neben der CIA-Führung und alten Bush-Freunden auch die Regierung Obama Druck auf. Vergangene Woche bat Außenminister John Kerry Senatorin Feinstein am Telefon um eine weitere Verzögerung der Publikation. Die weltpolitische Lage sei derzeit einfach zu heikel für eine Offenlegung amerikanischer Verfehlungen. Aufregung um den Folterbericht könne die Leben von US-Entführungsopfern bedrohen und Ausschreitungen im arabischen Raum zur Folge haben. Die US-Regierung hat die Sicherheitsvorkehrungen für mehrere Botschaften und Einrichtungen weltweit verstärkt. Feinstein ließ sich nicht beeindrucken. Das älteste Mitglied des hundertköpfigen Senats gilt als zäh und krisenresistent. Tatsächlich aber hätte sie sich einen weiteren Aufschub nicht leisten können. In wenigen Wochen muss Feinstein den Vorsitz des Geheimdienstausschusses an einen republikanischen Kollegen abgeben; die Konservativen haben im November die Mehrheit im Senat errungen. Danach wären die Chancen auf eine Veröffentlichung rapide gesunken.