Terrormiliz IS Kabinett beschließt Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (von links), Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor Beginn der Kabinettssitzung

(Foto: dpa)
  • Das Kabinett hat einer Beteiligung der Bundeswehr an Anti-Terror-Einsätzen gegen den sogenannten Islamischen Staat zugestimmt.
  • Jetzt muss noch der Bundestag den Einsatz in Syrien genehmigen.
  • Der Opposition fehlt eine klare politische Strategie hinter dem Einsatz.

Ministerrunde bittet Bundestag um Zustimmung

Die Bundesregierung hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen und den Antrag auf das Mandat des Bundestages auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde stimmte nach Angaben aus Regierungskreisen der Vorlage zu, die die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen, einer Fregatte und die Abstellung von Stabspersonal vorsieht.

Der Einsatz wird zunächst auf ein Jahr befristet. Als Einsatzgebiet werden in dem Antrag Syrien sowie Länder genannt, die die Nutzung ihres Territoriums - etwa für die Luftwaffen-Flugzeuge - zusagen. Zudem werden das östliche Mittelmeer, der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete genannt. Der Bundestag wird in dem zehnseitigen Antrag um die Zustimmung zu einem Einsatz von bis zu 1200 Bundeswehrsoldaten für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebeten.

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Die Bundesregierung hatte Frankreich diese Beteiligung nach den IS-Anschlägen von Paris zugesagt. Als Einsatzgebiet werden in dem Antrag Syrien sowie die Länder genannt, die die Nutzung ihres Territoriums - etwa für die Luftwaffen-Flugzeuge - zusagen. Zudem werden das östliche Mittelmeer, der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete als Einsatzgebiet genannt.

Abstimmung am Freitag?

Der Bundestag wird nach CSU-Angaben wahrscheinlich am Freitag über den geplanten Einsatz abstimmen. Die erste Beratung solle an diesem Mittwoch und die zweite und dritte Lesung am Freitagmorgen stattfinden, teilten CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Parlamentarische CSU-Geschäftsführer Max Straubinger in Berlin mit.

Opposition bemängelt fehlende Strategie

Die Linkspartei lehnt den Syrien-Einsatz ab, auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisiert das Fehlen einer politischen Strategie sowie eines UN-Mandats für den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Ohne "umfassende Strategie" könne es im Bundestag keine Zustimmung geben, sagte Peter im ARD-"Morgenmagazin". Für die Grünen wäre eine UN-Resolution sowie eine politische Konzeption ein Minimum. Es müssten Fragen geklärt werden, wie lange der Einsatz dauert, wer genau die Freunde und wer die Feinde sind, und wie die Bundeswehr am Ende wieder rauskommt.

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Die EU-Beistandsklausel aus Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags sei keine rechtliche Grundlage für einen militärischen Einsatz auf fremden Territorium, sagte Peter. Dafür bedürfe es eine UN-Mandats nach Artikel 7 der UN-Charta, die den Einsatz von Gewalt erlaubt.

Auch der Bundeswehrverband fordert, klare Ziele für den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS zu definieren. Es brauche ein "Ordnungsziel", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, im "Morgenmagazin". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeite daran, dieses Ziel mit den Verbündeten zu definieren, doch sei dies noch nicht geschehen. "Krieg ist kein Selbstzweck", mahnte Wüstner. Er forderte, aus früheren Einsätzen im Irak, Libyen oder Afghanistan zu lernen.