Syrien-Konflikt Britische Planspiele setzen Assad unter Druck

Bild vom 3. Dezember 2012, aufgenommen in der teilweise zerstörten syrischen Stadt Aleppo

(Foto: AFP)

Diplomatische Taktik oder unverhohlene militärische Drohung? Englische Medien berichten, dass Großbritannien Vorkehrungen trifft, die syrischen Rebellen von Seeseite oder aus der Luft zu unterstützen. Der Einsatz könnte dem Militärschlag gegen Libyens Diktator Gaddafi ähneln.

Verstärkt der Westen den Druck auf die syrische Regierung unter Baschar al-Assad? Wie der Guardian und der Independent berichten, plant Großbritannien bereits die militärische Unterstützung der oppositionellen syrischen Rebellen vom Meer aus oder aus der Luft. Noch warte man ab, wie sich die USA in der Syrienfrage verhalte, hieß es der Zeitung zufolge aus Militärkreisen. Die Regierung von Barack Obama müsse in jedem Fall den ersten Schritt machen.

Hochrangige britische Offiziere hätten die Vorbereitungen jedoch mit der Planung des Militärschlages gegen Libyen im vergangenen Jahr verglichen. Gleichzeitig äußerten sie Bedenken: Assad verfüge über sehr viel mehr Waffen als der 2011 gestürzte libysche Diktator Muammar al-Gaddafi.

Der britische Außenminister William Hague sagte indes, die militärische Unterstützung der syrischen Rebellen hänge von verschiedenen Bedingungen ab. Sollten sich die Assad-Gegner auf ein kohärentes Programm einigen können, dass auf der Beachtung von Menschenrechten und ethnischer Toleranz fuße, könne ihnen die britische Regierung mehr Hilfe zukommen lassen.

Bei einem Treffen in London hätte Sir David Richards, Vorsitzender des Generalstabs der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, mit Unterstützern der syrischen Rebellen, darunter Frankreich, die USA, die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und verschiedenen Golfstaaten, bereits vor einem Monat das weitere Vorgehen besprochen.

EU-Außenminister bekennen sich zu syrischen Rebellen

In der nordsyrischen Stadt Aleppo sind in den vergangenen Stunden elf Menschen getötet worden, als Mörsergranaten ein von Kurden bewohntes Viertel trafen. Nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter sind unter den Todesopfern drei Kinder. Wer hinter dem Angriff steckt, blieb unklar. Am Sonntag hatten Rebellen Teile einer großen Militärbasis im Norden des Landes eingenommen.

Am Dienstag wurde zudem berichtet, die Rebellen hätten bei Aleppo eine große Kaserne der Regierungstruppen unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien 35 Regierungssoldaten ums Leben gekommen, 64 wurden verwundet oder festgenommen. In der Hauptstadt Damaskus detonierte am Dienstag eine Autobombe. Mehrere Menschen sollen bei dem Anschlag in dem Viertel Rukn ad-Din verletzt worden sein.

Oppositionelle berichteten unterdessen, angesichts des erwarteten Sturzes des Assad-Regimes habe sich die US-Regierung jetzt mit Russland auf einen Plan für die Übergangszeit verständigt. Dieser sieht angeblich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Ein Präsident und ein neues Parlament sollten 2014 gewählt werden. Diese Informationen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen.

Auch Al-Qaida-Verbündete kämpfen gegen Assad

Die EU-Außenminister hatten am Montag das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition (SNK) in Brüssel als "legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung" anerkannt. Zuvor hatten sie sich mit dem Chef des SNK, Ahmed Moas al-Chatib, getroffen. Die Bundesregierung wies zudem vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus - deutsche Diplomaten haben Syrien bereits verlassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Deutschland beschlossen, Flugabwehreinheiten an die türkische Grenze nach Syrien zu verlegen. Der Bundestag berät in dieser Woche über den Einsatz.

Die Aufständischen versuchen seit 20 Monaten, Assad zu stürzen. Nach Angaben der Opposition wurden bislang 40.000 Menschen getötet.

Wie unübersichtlich die Lage in Syrien ist, zeigt eine andere Meldung: Demnach will Washington die islamistische Al-Nusra-Front als "ausländische Terrororganisation" einstufen lassen. Die Al-Nusra-Front kämpft gewaltsam gegen die Führung von Staatschef Assad und wird mit al-Qaida assoziiert. Die extremistische Gruppe lehnt aber auch die im November gebildete Syrische Nationale Koalition ab.