Streit um die Gesundheitsreform Horst Seehofer - Zahlenzauber gegen die FDP

"Nichts ist so überzeugend wie die Realität": Während Kanzlerin Merkel mühsam versucht, die Koalition zu beruhigen und Gesundheitsminister Rösler den Rücken zu stärken, setzt CSU-Chef Seehofer das Dauerfeuer gegen die FDP und ihre Kopfpauschale fort.

Der Name ist kompliziert, die Mission gewaltig: Die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" soll das deutsche Gesundheitssystem komplett umbauen oder - so hieß es offiziell - die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umsetzen.

Am Mittwoch ist das Gremium eingesetzt worden, an diesem Donnerstag erklärte die Kanzlerin in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass sie es ernst meint mit dem Umbau.

"Unser Ziel ist, dass wir eine bessere Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten und ein weiterhin solidarisches System wollen, verbunden mit einem neu zu definierenden Solidarausgleich", sagte Merkel. Um dies umzusetzen, sei keine Kostensteigerung notwendig. "Unterm Strich kostet das nicht unbedingt mehr Geld als heute schon im System vorhanden ist", sagte Merkel.

Diese Bemerkung der Kanzlerin galt sicher den besorgten Beitragszahlern in Deutschland, vor allem aber dem sehr besorgten Beitragszahler und CSU-Chef Horst Seehofer.

Der hat unterstützt von seinem Gesundheitsminister Markus Söder in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, Philipp Rösler, den zuständigen Bundesminister von der FDP, in seinen Ambitionen zu bremsen.

Merkel wusste, dass die nächste Volte aus München nicht lange auf sich warten lassen würde. Just am Tag nach der Einsetzung der Kommission präsentierte Seehofer neue Berechnungen der CSU zu den Kosten der von Rösler angestrebten Kopfpauschale. Eine solche Prämie würde pro Kassenmitglied 145 Euro betragen und mache einen Sozialausgleich aus Steuermitteln im Umfang von 21 Milliarden Euro nötig, erklärte der CSU-Chef.

Entsprechende Berechnungen habe er bereits beim Spitzentreffen mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle am Vorabend im Kanzleramt vorgelegt. Die Zahlen seien "verifiziert und belastbar", sagte Seehofer.

Sie belegten, dass die Pauschale nicht nur ungerecht, sondern auch sehr teuer sei. Ihre Einführung könne er sich deshalb "beim besten Willen nicht vorstellen". Der CSU-Chef verwies darauf, dass die Koalition auch die Steuern senken, mehr für Bildung ausgeben und in Wachstum und Arbeitsplätze investieren wolle. "Nichts ist so überzeugend wie die Realität", sagte Seehofer.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wies Seehofers Berechnungen zurück: "Diese Zahlenzauberei dient nur dazu, die Menschen zu verunsichern." Die Kommission werde zeigen, dass der schrittweise Einstieg in ein faireres System möglich sei.

Seehofer forderte, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gremium müsse jetzt zügig Vorschläge vorlegen. An Rösler appellierte er, rasch gegen den rasanten Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen vorzugehen. "Da muss aufs Tempo gedrückt werden." Ansonsten drohe im Herbst oder Winter ein Beitragsschub, der nicht allein durch Zusatzbeiträge aufgefangen werden könne.

In der Spitzenrunde habe Konsens geherrscht, dass die Ausgaben ein Problem darstellten. Seehofer kritisierte vor allem auch die wachsenden Aufwendungen für Arzneimittel. Die Zuwächse in diesem Bereich seien medizinisch nicht mehr zu begründen.