Steuerverfahren Ex-Geheimagent Mauss hofft auf Hilfe vom BKA

Dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe.

(Foto: Sascha Steinbach/Getty Images)
  • Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte ehemalige Geheimagent Mauss verlangt, dass das BKA seinen Fall anhand der Daten aus den Panama Papers prüft.
  • Gleichzeitg erhebt Mauss' Verteidigung schwere Vorwürfe gegen die Behörde.
  • Mauss droht im Falle einer Verurteilung durch die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Bochum eine mehrjährige Haftstrafe.
Von Ralf Wiegand, Bochum

Wie lange das Steuerstrafverfahren gegen den deutschen Geheimagenten Werner Mauss schon dauert, lässt sich sehr schön an der Fußgängerzone von Bochum erkennen. Seit der Eröffnung des Prozesses wurde die Einkaufsmeile der Ruhrgebietsstadt einmal komplett renoviert, neues Pfalster verlegt, Bäume abgeholzt, was man in elf Monaten eben so schafft im Straßenbau.

Sollte das Gericht dem jüngsten Antrag der Verteidigung folgen, könnten auch noch ein paar Ersatzpflanzungen, Neubauten oder umfangreiche Kanalarbeiten erledigt werden: Das Verfahren, in dem Mauss sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzt, mehr als 16 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben, soll nach dem Willen seiner Verteidiger ausgesetzt werden. Grund: Die Panama Papers, die inzwischen beim Bundeskriminalamt liegen.

Immer wieder hatte die Staatsanwaltschaft Bochum, die Mauss der besonders schweren Steuerhinterziehung anklagt, die mangelnde Kooperationsbereitschaft des ehemaligen Top-Agenten damit begründet, dass er zum Beispiel nach wie vor nicht offengelegt habe, wofür er sein Netz an Offshore-Firmen brauche. Genauso wenig habe er Auskunft über Art und Herkunft von regelmäßigen Zahlungen aus China gegeben. Weder das chinesische Geld noch die Panama-Firmen sind aber Gegenstand der Anklage. Die Staatsanwaltschaft vermutete eher, dass sich dort noch weiteres Vermögen von Mauss befinden könnte, das den Behörden bisher noch gar nicht bekannt war.

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Vertraulichkeit ist Mauss wichtig

Nun spielt Mauss ausgerechnet mit dem Panama Papers auf Zeit. Die Süddeutsche Zeitung hatte im vergangenen Jahr bereits über Mauss' Offshore-Reich berichtet. Zwölf Firmen, die mit dem Namen Claus Möllner verbunden sind - einer der Tarnidentitäten des Privatermittlers - waren in den Dokumenten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca aufgetaucht. "Bitte diesen Fall wegen der Prominenz des finalen Eigentümers mt höchster Vertraulichkeit behandeln", notierte das Kanzlei-Personal dazu. Vertraulichkeit, naheliegend bei einem Geheimagenten, ist Mauss wichtig: Er ließ unter anderem der SZ gerichtlich Teile der Berichterstattung zu seinen Spuren in den Panama Papers untersagen.

Die Zeiten haben sich geändert, Mauss droht im Falle einer Verurteilung durch die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Bochum eine mehrjährige Haftstrafe. Jetzt verlangt er, dass das Bundeskriminalamt, das die Panama-Daten angekauft und ihre Auswertung angekündigt hat, die Dokumente in seiner Sache prüft. Daraus soll ein Gutachten entstehen, das Mauss - da sind sich seine Anwälte sicher - entlasten werde. Bis das geschehen sei, würden laut Verteidigung allerdings mehrere Monate vergehen, keinesfalls passiere das noch im Jahr 2017. Ergo: Das Verfahren müsse ausgesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft weist den Antrag als unbegründet, weil irrelevant zurück - für sie seien die Panama Papers im laufenden Verfahren gar kein Thema. Fragen könnte man sich seitens des Gerichts auch, warum Mauss nicht selbst die relevanten Unterlagen dem Gericht liefert, wenn sie ihn denn entlasten - anstatt dem BKA die Arbeit zu überlassen und damit das Verfahren für viele Monate zum Stillstand zu bringen.