15 Monate nach der Veröffentlichung der Panama Papers wurde am Mittwoch bekannt, dass der Datenberg aus der Briefkastenfirmenindustrie nicht mehr nur Journalisten zugänglich ist. Sondern offenkundig auch den deutschen Behörden. Es wird umfangreiche Ermittlungen geben, koordiniert vom Bundeskriminalamt. Ob Geldwäsche, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität oder andere Straftaten - die Fahnder werden sich alles anschauen, nach allem suchen.
Wie viele Deutsche sind von den neuen Ermittlungen betroffen?
In den Panama-Papers-Daten kommen mehrere Tausend deutsche Bürger vor. Von etwa 200 finden sich in den Unterlagen Kopien ihrer Ausweisdokumente. Allerdings wird nicht gegen alle Deutsche in den Daten ermittelt werden. Theoretisch könnten die Fahnder zwar jeden einzelnen prüfen. Der bloße Besitz einer Briefkastenfirma ist aber nicht strafbar. Ein Problem hat nur, wer sie für illegale Zwecke genutzt hat, also etwa Einkünfte verschleiert oder Steuern hinterzogen hat. Außerdem dürften einige Fälle schon verjährt sein.
Warum hat die SZ über viele Deutsche nicht berichtet?
Die meisten der involvierten Deutschen sind unbekannte Privatpersonen. Für eine Berichterstattung muss aber ein großes öffentliches Interesse bestehen. Das heißt, die mögliche Verfehlung einer Person muss in irgendeiner Weise relevant für die Öffentlichkeit sein. Diese Einschränkung gilt wiederum nicht für die Fahnder. Außerdem konnte die SZ meist nur feststellen, ob jemandem eine Briefkastenfirma gehört, nicht aber, ob diese in der Steuererklärung offengelegt wurde. Auch dieses Problem haben die staatlichen Fahnder nicht.
Panama Papers:Das Ende einer Skandal-Firma
Die Gründer in Haft, viele Mitarbeiter entlassen, Ermittlungen in aller Welt: Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hat innerhalb von einem Jahr ihr größtes Kapital verloren: die Geheimhaltung.
Wer waren die prominenten Deutschen, über die die SZ berichtet hat?
Herausragend ist der Fall des Privatagenten Werner Mauss. Er steht seit vergangenem Sommer wegen des Vorwurfes der Steuerhinterziehung vor Gericht, unter anderem wegen Offshorefirmen, die in den Panama Papers enthalten sind. Mauss bestreitet, jemals Steuern hinterzogen zu haben.
Außerdem stößt man in den Daten auf den umstrittenen Investor und Spekulanten Florian Homm, auf den verurteilten Millionenbetrüger Helmut Kiener und etliche weitere zwielichtige Geschäftsmänner.
Die SZ nannte zudem namentlich die beiden Siemens-Manager Hans Joachim Kohlsdorf und Jürgen Radomski. Kohlsdorf verwaltete schwarze Kassen des Konzerns in Südamerika und steht im Verdacht, sich darin auch privat bedient zu haben, was er bestreitet. Radomski war Bevollmächtigter eines Nummernkontos in der Schweiz, das hektisch aufgelöst und dessen Inhalt nach Panama transferiert wurde. Er nahm zu dem Verdacht, dass es sich dabei um Schwarzgeld gehandelt haben könnte, keine Stellung.
Zudem berichtete die SZ über Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg, dessen Vertrag mit dem Mercedes-Rennteam über eine Firma auf den Britischen Jungferninseln lief. Rosbergs Manager erklärte dazu, ausschlaggebend dafür seien "haftungsrechtliche Fragen" gewesen sowie die Möglichkeit, "international zu agieren" - ohne jedoch diese Gründe weiter auszuführen.
Werden die Verfahren öffentlich?
Sehr wahrscheinlich wird das meiste, was in den kommenden Monaten und Jahren passiert, hinter verschlossenen Türen vonstattengehen. Wenn es um Steuerangelegenheiten geht, sind deutsche Behörden für gewöhnlich äußerst verschwiegen. Anders sieht es aus, sollte das Bundeskriminalamt etwa einem Geldwäschering auf die Spur kommen. Derartige Erfolge werden sicherlich nach außen dringen.
Was ist mit den deutschen Banken?
Mindestens 28 deutsche Banken standen in geschäftlicher Verbindung zu Mossack Fonseca, der panamaischen Kanzlei im Zentrum der Panama Papers. Fast alle großen und mittelgroßen deutschen Banken halfen Kunden, Briefkastenfirmen zu eröffnen, zu unterhalten oder entsprechende Kontos zu eröffnen. Einige Geldhäuser wie die Commerzbank, die Hypo-Vereinsbank oder die frühere Luxemburger Tochter der staatlichen Bayern-LB mussten oder müssen wegen dieser Verwicklung hohe Millionenbußen zahlen. Andere sind bislang davongekommen. Gut möglich, dass auch diese Banken jetzt in den Fokus rücken.
Was erwartet jetzt den deutschen Gründer von Mossack Fonseca?
Jürgen Mossack wurde im Februar von den panamaischen Behörden festgenommen, kam aber im April wieder auf Kaution frei. Wenn die deutschen Fahnder Anhaltspunkte dafür finden, dass seine Kanzlei eine kriminelle Vereinigung war oder Mossack selbst wissentlich beim Bruch von EU-Sanktionen geholfen hat - dann droht dem Rechtsanwalt ein internationaler Haftbefehl.