Steuer-Ermittlungen "Panama Papers": Deutschland nimmt etwa 140 Millionen Euro ein

Die Skyline von Panama-Stadt; hier hatte die Kanzlei Mossack Fonseca ihren Sitz.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Deutsche Behörden werten die "Panama Papers aus".
  • Bisher haben sie dadurch rund 140 Millionen Euro einnehmen können.
  • Das Bundeskriminalamt gab im Juli 2017 bekannt, die "Panama Papers" gekauft zu haben.
  • Die SZ und ihre Recherchepartner haben sich stets geweigert, die Unterlagen an Behörden weiterzugeben - auch um ihren Informanten zu schützen.

Deutsche Finanzbehörden haben mit Hilfe der "Panama Papers" bis heute etwa 140 Millionen Euro eingenommen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung laufen derzeit Ermittlungen in mehr als 2000 Fällen, 71 Strafverfahren wurden bereits eingeleitet. Nordrhein-Westfalen nahm allein 100 Millionen Euro durch Strafzahlungen von Banken und Geldinstituten ein, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Durch Steuerrückzahlungen erhielt das Land weitere 17,5 Millionen Euro.

Rheinland-Pfalz erzielte mit 16,5 Millionen Euro die zweithöchste Summe. Die Rheinland-Pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von "beträchtlichen Mehreinnahmen". Steuerhinterziehung rüttele "an den Festen der Steuergerechtigkeit. Und deswegen ist es unsere Aufgabe wenn wir etwas erfahren, dem konsequent nachzugehen und Steuergerechtigkeit durchzusetzen", so Ahnen weiter. Veröffentlichungen wie die Panama Papers oder die Paradise Papers hätten immer wieder gesetzgeberischen Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Zahl der Ermittlungsverfahren könnte noch höher sein

Nicht alle Bundesländer nannten auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung konkrete Zahlen. Das bayrische Finanzministerium erklärte, man könne keine Angaben zu Mehreinnahmen machen, da die Steuerermittlungen nicht separat nach Herkunft der Informationen erfasst seien. Das Land Berlin verwies auf das Steuergeheimnis, man untersuche "mehrere wirtschaftlich Berechtigte."

Die Süddeutsche Zeitung hatte die 2016 als "Panama Papers" veröffentlichten Unterlagen aus der panamaischen Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Das Bundeskriminalamt gab aber im Juli 2017 bekannt, einen identischen Datensatz gekauft zu haben. Seither kümmert sich eine Sondereinheit des BKA und der Oberfinanzdirektion Hessen mit mehr als 20 Mitarbeitern um die Auswertung und die Weitergabe an die Bundesländer und ausländische Staaten. "Rund um den ganzen Globus treten jetzt die Polizeibehörden an uns ran und bitten um Informationen", sagte Sabine Vogt, die Leiterin der Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" des BKA. Es habe rund 50 Anfragen oder offizielle Ersuchen gegeben.

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