Spionage-Affäre und BND-Überwachung So ein Zufall aber auch

Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton auf einem Archivbild von 2010: Auch eins ihrer Telefonate wurde abgehört - vom BND.

(Foto: dpa)

Gern stilisiert sich der Bundesnachrichtendienst seit Beginn der NSA-Affäre als völlig harmlos. Die Regierung zeigte sich empört über die Überwachung des Bundeskanzlerinnen-Handys durch die Amerikaner. Doch auch der BND ist im weltweiten Abhörgeschäft eine Größe. Der Mitschnitt des Telefonats von Hillary Clinton ist dabei alles andere als ein Einzelfall.

Von Georg Mascolo, Berlin

Anfang Juli war die ehemalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton in Berlin, sie tourte durch Fernsehstudios und traf im Halb-Stunden-Takt Journalisten, um ihr neues Buch zu promoten. Es heißt "Entscheidungen" und ist ein lesenswertes Resümee ihrer Zeit als oberste Außenpolitikerin der Regierung Obama. Nur Tage zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Agenten der CIA beim Bundesnachrichtendienst (BND) verhaftet hatte - und so wurde Clinton mindestens so oft nach der neuesten Zuspitzung im deutsch-amerikanischen Spionagestreit gefragt wie nach ihrem Memoirenband.

Bei Spiegel Online entschuldigte sich Hillary Clinton gar wegen des Lauschangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, mit der sie ein freundschaftliches Verhältnis verbindet: "Ich bin zwar nicht mehr in der Regierung, aber nun denn: Es tut mir leid."

Manchem im Kanzleramt mag damals schon geschwant haben, dass auch eine Entschuldigung bei Hillary Clinton angebracht sein könnte - denn in mindestens einem Fall war sie durch den BND belauscht worden. Der Vorgang soll sich so abgespielt haben: Clinton war mal wieder in ihrem Flugzeug unterwegs, in dem sie nach eigener Zählung in ihrer vierjährigen Amtszeit mehr als 2000 Stunden verbrachte und überflog eine Krisenregion, in der der BND die Kommunikation überwacht. So habe zur elektronischen Beute auch ein Telefonat gehört, dass Clinton aus der Maschine heraus geführt hatte.

Dem Merkel-Diktum "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" widerspricht diese Episode - zumal die Abschrift des Gesprächs im BND aufmerksam gelesen und offenbar sogar herumgereicht wurde. Erst danach soll die Vernichtung des Transkripts angeordnet worden sein. Und den Auftrag dazu soll ausgerechnet Markus R. erhalten haben.

Spion Markus R. übergab auch die Abschrift des Clinton-Telefonats an die CIA

R. hat nach eigenen Angaben zwei Jahre lang für die CIA spioniert, er arbeitete in der Registratur der BND-Abteilung "Einsatzgebiete, Auslandsbeziehungen" und hatte einen erstaunlichen Zugriff auf heikelste Interna des Geheimdienstes. Unter den mindestens 218 Dokumenten, die er für 25 000 Euro Agentenlohn an die CIA verriet, befindet sich auch das Clinton-Telefonat.

Vor der Vernichtung zog der BND-Mann schnell noch eine Kopie für seine amerikanischen Auftraggeber. Die Spitzen der Bundesregierung und auch die Kanzlerin kennen den Vorgang, weil bei Markus R. ein USB-Stick mit den an die Amerikaner übergebenen Daten gefunden wurde. So weiß Berlin, was man nun in Washington über den BND weiß.

Die US-Regierung soll das brisante Wissen auch gleich eingesetzt haben. Nach der Verhaftung von Markus R. und dem - inzwischen weitgehend ausgeräumten - Verdacht gegen einen Mitarbeiter aus dem Bundesministerium der Verteidigung hatte die Bundesregierung entschieden,den CIA-Residenten in Berlin zur Ausreise aufzufordern.

Um eine weitere Eskalation abzuwenden, soll Clintons Nachfolger John Kerry die Episode mit dem abgehörten Telefonat im Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier angesprochen haben. "Das Signal war: Regt euch nicht auf, ihr macht das doch auch", soll die Botschaft gewesen sein. Auch Barack Obamas Stabschef Denis McDonough brachte den Vorgang angeblich zur Sprache, als er vor einigen Wochen in Berlin stundenlang mit Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier darüber sprach, wie die Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beendet werden könne.