SPD und Afghanistan: Steinmeier fordert konkretes Abzugsdatum

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats mittragen - aber nur unter einer Bedingung: Der Abzug müsse verbindlich 2011 beginnen. Auch für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Talker Johannes B. Kerner hat er eine Botschaft.

Die SPD will der Verlängerung des Afghanistan-Mandats laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zustimmen - aber nur wenn der Beginn des Rückzugs verbindlich für 2011 festgeschrieben werde.

Sieht die Bundesregierung nach den Ankündigungen von Außenminister Guido Westerwelle in der Pflicht, den Abzug aus Afghanistan 2011 zu beginnen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. (Foto: dpa)

Steinmeier sagte der Bild am Sonntag: "Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein." Das sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit", so Steinmeier weiter. "Hier ist die Bundesregierung beweispflichtig. Schon im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 ist der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben. Das muss 2011 durch konkretes Tun untermauert werden. Taten zählen!"

Steinmeier will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) offenbar beim Wort nehmen. Dieser hatte Mitte Dezember angekündigt, mit dem Abzug deutscher Soldaten 2011 zu beginnen - schließlich lehnen immer mehr Bürger den Einsatz der Bundeswehr ab. Doch innerhalb der Regierung ist Westerwelles klare Position zum Abzug keinesfalls Konsens: Kurz vor Weihnachten relativierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Westerwelles Aussage. In Afghanistan verbleibende Soldaten dürften auf keinen Fall durch einen verfrühten Abzug gefährdet werden, so Guttenberg.

In dem Interview übte Steinmeier auch Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei ihrem jüngsten Besuch in Afghanistan von "Krieg" gesprochen hatte: "Die Kanzlerin hechelt mit ihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher! Ich weiß nicht, was dieser Eifer soll. Von der Bundesregierung forderte Steinmeier "weniger Ehrgeiz in der Medienarbeit" und mehr Anstrengunen "die Beendigung des Einsatzes vorzubereiten. Davon ist bisher wenig zu sehen, außer Streit zwischen Außen- und Verteidigungsminister!"

Dem Verteidigungsminister warf Steinmeier auch seinen medienwirksamen Auftritt in Afghanistan vor: Dass Guttenberg seine Frau mit an den Hindukusch genommen habe, sei nicht das Problem. Aber Talkmaster Johannes B. Kerner und sein Team seien ebenfalls mitgeflogen und hätten damit Oppositionspolitikern Platz im Flugzeug weggenommen Die Soldaten hätten "in einem schwierigen Einsatz die Kulisse" für eine Fernsehsendung hergeben müssen. Das, so Steinmeier, sei einfach "schlechter Stil" Guttenbergs.