SPD-Chef Sigmar Gabriel im SZ-Gespräch "Die Linke kommt als Partner im Bund nicht in Frage"

15 Monate nach der Wahlschlappe gibt sich Sigmar Gabriel optimistisch. Einer Koalition mit der Linken erteilt er nach dem Kommunismus-Beitrag von Parteichefin Lötzsch eine klare Absage.

Interview: S. Höll und N. Fried

Im Herbst 2009 erlitt die SPD ein historisches Wahldebakel. 15 Monate später bewertet der Vorsitzende Sigmar Gabriel den Zustand der Partei nicht nur als stabil - im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht er kurz vor der Vorstandsklausur bereits wieder von großen Rädern, an denen die SPD drehen wolle.

SZ: Herr Gabriel, war 2010 ein gutes Jahr für den Politiker Sigmar Gabriel?

Gabriel: Ich konnte meinen Beitrag dazu leisten, dass sich die SPD nach einer historischen Wahlniederlage stabilisiert hat und dass wir in Nordrhein-Westfalen wieder die Ministerpräsidentin stellen. Aber man kann nicht zufrieden sein, solange man nicht alte Stärke erreicht hat.

SZ: Ihr Image leidet vor allem in den Medien an zwei Zuschreibungen: Sprunghaftigkeit und ein gewisser Mangel an Seriosität. Wollen Sie sich wehren?

Gabriel: Ich finde, man muss das Menschen beurteilen lassen, die einem persönlich begegnet sind. Dazu zählen natürlich Journalisten. Aber dazu zählen vor allem Wählerinnen und Wähler. Und die Tatsache, dass mich die Bürgerinnen und Bürger der verschiedenen Wahlkreise, in denen ich kandidiert habe, seit mehr als 20 Jahren und auch in schlechten Zeiten für die SPD immer mit großen Mehrheiten gewählt haben, spricht jedenfalls nicht für solche journalistischen Zuschreibungen.

SZ: Was hat sich im Jahr 2010 in der SPD verändert?

Gabriel: Die Unversöhnlichkeit der innerparteilichen Auseinandersetzung, die wir zu Regierungszeiten oft erlebt haben, ist überwunden. Und die SPD hat sich klüger mit ihrer Regierungszeit auseinandergesetzt, als viele erwartet haben. Wir haben eben keine 180-Grad-Wenden vollzogen, auch nicht bei so schwierigen Themen wie Afghanistan oder Rente mit 67. Wir haben einen neuen Prozess der Integration geschafft.

SZ: Das heißt, die Beschäftigung mit sich selbst ist in der SPD jetzt vorbei?

Gabriel: In den ersten Monaten nach der Bundestagswahl haben wir uns vor allem mit unserer Regierungszeit auseinandergesetzt. Das war nötig, sonst hätten wir ja den Eindruck vermittelt, wir würden eine so herbe Abwahl nicht zum Anlass nehmen, auch über uns selbst nachzudenken. Und wir hatten Gelegenheit, die miserable Regierungsarbeit von Angela Merkel und Guido Westerwelle zu kommentieren. Dabei haben wir den Schmerz der Opposition nicht so recht gespürt. In dieser Zeit wurde ja überhaupt nicht regiert, sondern die Regierungsmitglieder haben sich nur beschimpft. Das hat sich geändert, und es wurden Entscheidungen getroffen, die massiv gegen das Gemeinwohl verstoßen. Da schmerzt es dann so richtig, in der Opposition zu sein.

SZ: Bei der Regelung der Hartz-IV-Sätze dürfen Sie schon wieder mitregieren.

Gabriel: Mitregieren sicher nicht, aber wir sind in den Ländern auch gewählt, um Einfluss zu nehmen auf Fehlentwicklungen im Bund. Und es ist falsch, wenn die Union glaubt, mit Minibeträgen von zehn Euro die Bildung von Kinder aus armen Familien verbessern zu können. So verplempern wir Geld, das wir besser in Ganztagsschulen investieren sollten.

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SZ: Wollen Sie wieder eine klassische Arbeitnehmerpartei werden?

Gabriel: Wir müssen auch eine klassische Arbeitnehmerpartei sein. Der wirtschaftliche und der technische Fortschritt haben sich vom gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt entkoppelt: Die Unternehmen machen wieder große Gewinne, aber die Menschen haben nichts davon. Darunter leiden vor allem Arbeitnehmer und ihre Familien. Diese Menschen ins Zentrum der Politik zu rücken, muss unser Ziel sein. Aber das allein reicht nicht. Die SPD war immer dann am erfolgreichsten, wenn sie außer den Arbeitnehmern auch das aufgeklärte Bürgertum und linke Intellektuelle für sich gewinnen konnte.

SZ: Worin besteht denn Ihr Angebot an sogenannte bürgerliche Wähler?

Gabriel: Erstens: Mehr Bürgerbeteiligung. Wir sind eine reife Demokratie, aber zugleich gibt es eine breite Distanz zur institutionalisierten Politik. Wir sollten den Bürgern etwas zutrauen - und uns Politikern zumuten, die eigenen Entscheidungen den Menschen zur Abstimmung vorzulegen, zum Beispiel in Volksentscheiden. Wir sollten den Mut haben, Macht zu teilen.

SZ: Und zweitens?

Gabriel: Natürlich Bildung. Es gibt bis tief hinein in ein sozial gut gestelltes Bürgertum Empörung darüber, dass es dieses reiche Land nicht schafft, ausreichend in Bildung zu investieren. Wir brauchen keine neue Debatte über Schulstrukturen. Stattdessen sollten wir uns der Tatsache stellen, dass sich die Hälfte der Kinder mit massiven Bildungsproblemen auf nur zehn Prozent der Schulen verteilt. Deren Ausstattung müssen wir verbessern.

SZ: Also weg mit dem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern?

Gabriel: Es ist eine Legende, dass uns das Kooperationsverbot daran hindert, Schulen besser auszustatten. Im Übrigen interessieren sich Eltern, Lehrer und Schüler nicht für Zuständigkeiten, sondern für Zustände. Das Problem ist ein anderes: Wir sind sehr schnell bereit, fünf Milliarden Euro in die Spitzenforschung zu geben. Aber wir sind nicht in der Lage, ein bis zwei Milliarden zu organisieren, um für die Schwächsten in jeder Schule einen Sozialarbeiter zu beschäftigen.

SZ: Was heißt das für die sozialdemokratische Finanzpolitik?

Gabriel: Wir müssen diejenigen entlasten, die Durchschnittslöhne oder weniger verdienen. Für Einkommen mit 1500 oder 2500 Euro brutto im Monat steigen die Belastungen durch die Politik von Merkel und Westerwelle an. Sie fühlen sich von der Politik vergessen und manchmal auch zu Recht verraten, denn versprochen wurde ja mehr Netto vom Brutto. Die SPD muss sich um diese Menschen stärker kümmern. Die arbeiten hart und haben immer weniger davon. Aber diesen Einkommensgruppen hilft keine abstrakte Steuersenkungsdebatte, denn sie verdienen so wenig, dass sie meist keine oder nur relativ geringe Steuern zahlen. Deutschland ist ungerechter geworden.

SZ: Also Spitzensteuersatz rauf?

Gabriel: Ja, wir brauchen auch gerechtere Steuern. Deutschland belastet die unteren und mittleren Einkommen zu stark und die ganz oben zu wenig. Dabei geht es übrigens nicht um Sozialneid, sondern eher um sozialen Patriotismus: Niemand wird nur durch eigene Leistung wohlhabend und reich, sondern das hat auch immer etwas mit den guten Bedingungen im eigenen Land zu tun. Wenn das eigene Land Schwierigkeiten hat, ist es eine Frage des Anstands, dass diejenigen, denen es gut geht, stärker mithelfen.

SZ: Die Jusos wollen den Spitzensteuersatz bei 53, Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel bei 60 Prozent.

Gabriel: Auch wenn ich Thorsten Schäfer-Gümbels Mahnung für mehr Steuergerechtigkeit ausdrücklich für richtig halte, hat der letzte SPD-Bundesparteitag aus guten Gründen einen Spitzensteuersatz von maximal 49 Prozent beschlossen. Die SPD gewinnt kein Profil als reine Steuererhöhungspartei. Viel entscheidender ist das wirtschaftliche Wachstum und Mut zu Einsparungen im Bundesetat; vor allem bei ökologisch schädlichen Subventionen. Wir müssen drei große Dinge bewältigen: die Schulden abbauen, Bildung und Kommunen finanzieren, mittlere und untere Einkommen entlasten.

SZ: Ein großes Rad.

Gabriel: Mehr Gerechtigkeit zu schaffen war immer ein großes Rad. Und die SPD wird nur gebraucht, um große Räder zu drehen.

SZ: Die Schuldenbremse bleibt?

Gabriel: Ja. Mehr Schulden heißt weniger Geld für politische Gestaltung. Von höheren Staatsschulden profitieren nur die, sie so viel Geld haben, dass sie sich Aktien von Banken leisten können. Deshalb war die Einführung der Schuldenbremse eine auch sozialpolitisch richtige Maßnahme.

SZ: Jetzt fehlt Ihnen ja nur noch eine Mehrheit. Die Grünen legen zu. Aber kommt die Linkspartei mit einer Vorsitzenden, die über Wege zum Kommunismus sinniert, für Sie als Partner überhaupt in Frage?

Gabriel: Die Linkspartei besteht aus zwei Parteien: Pragmatiker in Ostdeutschland, Sektierer im Westen. Diese Partei steht ständig im Spagat. Und im Spagat kann man sich nicht nach vorn bewegen.

SZ: Also sind alle Überlegungen über Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 hinfällig?

Gabriel: Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage. Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen. Wir können nur alle diejenigen, die diesen Unsinn leid sind, einladen, zu uns zu kommen. CDU/CSU und FDP haben heute keine Mehrheit mehr und werden sie auch 2013 nicht haben. Und die Alternative heißt Rot-Grün, mit der SPD als strategischem Zentrum.