Umarmungen gab es diesmal nicht, nur einmal griff Edmund Stoiber beherzt nach dem Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Groß war die Wiedersehensfreude im Prunksaal des Kreml am Donnerstag aber sicher trotzdem. Der ehemalige CSU-Chef Stoiber und Putin sind wohl so etwas wie Freunde, fast zehnmal war Stoiber schon in Moskau. CSU-Chef Horst Seehofer führt die Tradition seines Vorvorgängers weiter und ist nun zum dritten Mal bei Putin.
Mehr als Seehofer selbst strahlten nur die Kronleuchter über ihm. Hier im mintgrün leuchtenden Empfangssaal werden sonst vor allem Regierungschefs oder Minister empfangen, Ministerpräsidenten von Bundesländern eher selten.
Der Ministerpräsident könnte damit nicht nur den Frieden zwischen CDU und CSU beschädigen.
Warum gerade Bayern, erklärte Putin. "Was den Handel angeht, rangiert Bayern natürlich auf dem ersten Rang unter den deutschen Bundesländern", sagte er. "Das ist Ihrem Engagement zu verdanken", sagte Putin zu Seehofer, der gleich bekräftigte, es sei ihm eine "Herzensangelegenheit".
Genau wie die Grüße der Bundeskanzlerin. Mehrfach habe Kanzlerin Angela Merkel ihn daran erinnert, Putin von ihr zu grüßen. Seehofer hat gute Beziehungen mit Russland, aber auch gute Beziehungen mit der Kanzlerin, das ist die Botschaft des CSU-Chefs. Und so betont er nach seinem Gespräch im Kreml die "traditionell guten Beziehungen zwischen Bayern und Russland".
Seehofer erwähnt Minsker Abkommen bei seiner Moskaureise auffällig oft
Folgt aber auch wie angekündigt der Linie der Bundesregierung: Intensiv habe er bei Putin für die Umsetzung des Minsker Abkommens geworben, dem Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine zur Beendigung ihres Konflikts in der Ostukraine. "Stehen Sie dazu?", das habe Seehofer Putin mehrmals gefragt. "Ohne Wenn und Aber", habe Putin geantwortet. Die Erfüllung des Minsker Abkommens ist Voraussetzung dafür, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland zurückzieht. Sanktionen, die Seehofer am liebsten schon dieses Jahr beendet sehen möchte, wie er sagt. Aber natürlich nur, wenn Minsk umgesetzt sei.
Seehofer erwähnt das Minsker Abkommen bei seiner Moskaureise so oft, dass man meinen könnte, er würde jedes Mal 1000 Rubel dafür bekommen. Niemand soll ihm vorwerfen können, er würde bayerische Nebenaußenpolitik betreiben. Vor einem Jahr hinterließ sein Besuch in Moskau noch einen anderen Eindruck. Seine Anmerkung, dass auch Putin für Minsk noch einige Hausaufgaben zu erledigen habe, ging damals eher unter.
Dafür wurde viel über Seehofers Forderung berichtet, die EU-Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" zu beenden. Und viel geschimpft. In Deutschland war von einem Affront Seehofers gegen Merkel die Rede. Es passte in die Zeit. Mitten im Streit um die Flüchtlingspolitik scheute Seehofer damals den Konflikt mit der Kanzlerin nicht. Jetzt aber hat er mit der CDU-Chefin einen gemeinsamen Wahlkampf zu meistern. Seehofer ist jetzt vorsichtig.
Was Putin denn zu Syrien, Donald Trump, der Ostukraine gesagt hätte? "Darüber haben wir gesprochen", sagt Seehofer jedes Mal und dann nichts mehr. Und russische Cyberangriffe in Wahlkämpfen? Putin habe eine "aus seiner Sicht schlüssige Argumentation" gegeben, sagt Seehofer. Aha. Er will eben lieber schweigen. Auch zu möglichen Instrumenten, wie die Sanktionen nun überwunden werden könnten. Das sei Sache der Bundesregierung.
Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich hier jemand wichtiger nimmt als er ist. Und es soll kein Wort aus seinem Mund kommen, das nur ansatzweise unglücklich interpretiert werden könnte. "Ich will keine Inflation von Möglichkeiten bieten", sagt Seehofer. Nicht nur innenpolitisch hätte ein einseitiges Plädoyer Seehofers für das Ende der Sanktionen für Verwirrung sorgen können.
Auch außenpolitisch scheint es nicht die richtige Zeit. "Die Situation ist praktisch wie vor einem Jahr, als ich zuletzt hier war, nur noch düsterer", sagt Seehofer über den Konflikt zwischen Russland und der Ostukraine. Aber er gehört nicht zu denen in der CSU, die sagen, Putin verstehe nur die Sprache der Stärke. Seehofer will ein Brückenbauer sein. Es gehöre zu seinen Grundüberzeugungen, den Dialog zu führen, sagt er. Natürlich sei die Annexion der Krim völkerrechtswidrig. Man könne aber übereinstimmen, dass man hier nicht übereinstimme und so zu einem vernünftigen politischen Umgang miteinander kommen. Probleme abkapseln, um im Gespräch zu bleiben, nennen das Diplomaten.
Vorwürfen, er würde die Kritik an Russland nicht ernst nehmen, trat Seehofer auch durch ein Treffen mit Menschenrechtsorganisationen entgegen. Ein wichtiges Zeichen an Putin, sagt Katharina Schulze, die für die bayerischen Grünen in Moskau dabei ist. Gar nicht dazu passen würde aber eine Werbeaktion der CSU auf Facebook, die nur Nutzern gezeigt werde, die sich für den russischen Fernsehsender Russia Today interessieren. Ausgerechnet der Sender, der gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland fahre, so Schulze. Und so gibt es auch bei dieser Reise zumindest ein bisschen Kritik.
