Regierungsbildung SPD will Sondierungen mit der Union aufnehmen

  • Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bestätigt bei einer Pressekonferenz, dass die Partei mit der Union Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung aufnehmen will.
  • Die Sondierungen sollen von einer zwölfköpfigen Kommission geführt werden.
  • Im Januar soll dann ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bestätigt, dass die Partei mit der Union Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung aufnehmen will. Er und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles seien "zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dem Parteivorstand vorschlagen können, auf der Grundlage unseres Parteitagsbeschlusses Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien aufzunehmen", sagte Schulz. Und Andrea Nahles erklärte: "Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen."

Bei der Wahl am 24. September hatten die Sozialdemokraten mit einem Ergebnis von knapp 21 Prozent der Wählerstimmen einen herben Rückschlag erlitten. Schulz hatte deshalb noch am Wahlabend, um kurz nach 18 Uhr, die Zusammenarbeit mit der Union für beendet erklärt. Die SPD werde in die Opposition gehen - komme, was wolle.

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Nachdem die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert sind und Bundespräsident Steinmeier die SPD ermahnt hat, sieht die Situation anders aus. SPD-Chef Schulz schlägt nun eine zwölf Mitglieder umfassende Kommission vor, die Sondierungsgespräche mit der Union führen soll. Neben Schulz und Nahles sollen ihr die sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden, sowie Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angehören.

CDU-Vize Armin Laschet hofft nach der Entscheidung der SPD darauf, dass mögliche Koalitionsverhandlungen bis Ende Februar abgeschlossen werden. "Es ist ein sehr gutes Signal, dass die SPD jetzt bereit ist, in Gespräche über die Bildung einer künftigen Regierung einzutreten", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Deutschland müsse nun schnell wieder international handlungsfähig werden. "Deshalb wünsche ich mir, das im Januar konkrete Koalitionsverhandlungen möglichst mit einem Ergebnis bis Ende Februar möglich werden."

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin. "Ein bisschen Eile wäre angebracht", sagte Juncker am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Allerdings sagte er auch, dass Deutschland in Europa nicht gesschwächt werde, sollten die Koalitionsfindung noch einige Wochen oder Monate dauern. "Ein Land ist ja nicht nur eine Regierung und jeder weiß um den Einfluss Deutschlands in der Europäischen Union", sagte Juncker. "Und deshalb sind diese dramatischen Schilderungen, die wir auch in der deutschen Presse lesen, im tagtäglichen Umgang mit europäischen Dingen nicht zutreffend."

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