Regierungsbildung Nur stabil ist nicht genug für eine GroKo

CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel mit der CDU-Vizechefin Julia Klöckner vor der Sitzung der Parteiführung am Montag.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)
  • Wirtschaftsliberale und Konservative in der CDU fürchten Zugeständnisse an die SPD in den anstehenden Gesprächen.
  • Eine stabile Regierung sei kein Wert an sich und dürfe nicht mit Sozialgeschenken erkauft werden.
  • Eine neue GroKo könnte auch die Spannungen zwischen CDU und CSU weiter vertiefen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Für Angela Merkel läuft es in diesen Tagen ganz gut, könnte man meinen. Die Sozialdemokraten entfernen sich beinahe stündlich weiter von ihrem Vorstandsbeschluss gegen eine große Koalition - eine neue Mehrheit für die Kanzlerin im Bundestag scheint damit immer wahrscheinlicher zu werden. Doch ganz so erquicklich, wie sie aussieht, ist die Lage für die CDU-Chefin nicht. Denn eine große Koalition würde der Kanzlerin zwar im Parlament wieder sicheren Boden unter den Füßen verschaffen, in der Union dürfte ein Bündnis mit der SPD die innerparteilichen Konflikte aber weiter verschärfen.

In der CDU sind Wirtschaftsliberale und Konservative schon länger mit Merkels Kurs unzufrieden. Sie leiden noch heute an den vielen Zugeständnissen, welche die Kanzlerin der SPD bei der Bildung der großen Koalition 2013 machen musste: Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote, Mietpreisbremse und manches mehr. Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hat die Spannungen dann zusätzlich erhöht.

Für manche in der CDU ist eine stabile Regierung kein Wert an sich

Dass die CDU derzeit geschlossen auftritt, liegt weniger am großen Einvernehmen in der Partei als an der Auffassung, dass man in schwierigen Zeiten die eigene Spitze nicht infrage stellen sollte. Das gilt auch für den Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, das Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak. Alle drei hätten ein Bündnis mit der FDP bevorzugt, doch dafür hat es nicht gereicht. Jetzt sehen sie sich in einem Abwehrkampf gegen weitreichende Zugeständnisse ihrer Partei an die SPD, wollen aber wegen der vertrackten Lage nicht illoyal gegenüber ihrer Führung sein.

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Wie groß die Sorgen mancher in der CDU sind, zeigen Stellungnahmen des Wirtschaftsflügels und der JU. Der Deutschlandrat der Parteijugend verabschiedete einen Forderungskatalog mit dem Titel "GroKo nicht um jeden Preis!". Und der Wirtschaftsrat der CDU warnte, die Union dürfe eine "SPD-Regierungsbeteiligung nicht mit überteuerten Sozialgeschenken erkaufen". Die sozialpolitischen Forderungen der SPD für eine Fortsetzung der Koalition müssten abgelehnt werden. Thorsten Alsleben, der Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung, kommentierte Merkels Einschätzung, die Bildung einer stabilen Regierung sei bereits "ein Wert an sich" sogar sarkastisch mit dem Hinweis, das lasse "ja für die Unionsinhalte schlimmstes befürchten".

Merkel ist nicht Herrin des Verfahrens

Alsleben bezog sich dabei auf einen Auftritt Merkels nach der Sitzung des CDU-Vorstandes am Mittag. Dabei hatte die Parteichefin der SPD angeboten, "ernsthaft, engagiert und redlich" über eine neue Regierung zu reden. Und sie hatte etwas umständlich, aber ziemlich deutlich, klargemacht, worauf es ihr dabei ankommt: "Für uns ist es wichtig, dass wir Stabilität im Lande schaffen und dass wir der Anker dieser Stabilität sind. Die Menschen erwarten, dass ihre Probleme gelöst werden, und wir glauben, dass das am besten mit der Bildung einer stabilen Regierung gelingen kann."

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Dies sei ein Wert an sich. Merkel ist derzeit allerdings nicht Herrin des Verfahrens. Sie muss zunächst das Gespräch mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Schloss Bellevue am Donnerstagabend abwarten - das gebietet schon der Respekt vor dem Bundespräsidenten. Und Ende nächster Woche kommt die SPD zu ihrem Bundesparteitag zusammen, dort steht auch die Wahl der Parteispitze auf der Agenda. Vor dem Ende dieses Parteitages wird die SPD-Führung "nicht sprechfähig" sein, heißt es in der CDU-Spitze. Außerdem würden die Sozialdemokraten mindestens bis dahin brauchen, um den Kurswechsel hin zu Gesprächen mit der Union "ausreichend verdaut" zu haben und wieder handlungsfähig zu sein.

Eine große Koalition könnte auch die Union weiter spalten

In ihren Parteigremien machte Merkel deutlich, das sie derzeit weder das Ziehen roter Linien durch die CDU noch Lockangebote an die Sozialdemokraten für hilfreich hält. Zu den Bedingungen für Gespräche, die in den vergangenen Tagen auch von einigen CDU-Politikern gestellt wurden, sagte Merkel lediglich: "Ich möchte mich daran nicht beteiligen." Jeder kenne das Regierungsprogramm, mit dem CDU und CSU in den Wahlkampf gezogen seien, in dem sei "gut aufgeschrieben", was die Union wolle. Jeder wisse aber auch, dass Kompromisse notwendig seien und dass am Ende jede Partei erkennbar bleiben müsse.

Eine große Koalition könnte aber nicht nur die Risse innerhalb der CDU vergrößern, sondern auch neue Konflikte zwischen CDU und CSU auslösen. Bei der Sondierung für eine Jamaika-Koalition haben es die Schwesterparteien zwar geschafft, in der Flüchtlingspolitik geschlossen aufzutreten, das Thema entzweit CDU und CSU derzeit nicht. Doch jetzt könnte die Sozialpolitik sie wieder auseinandertreiben. Die Christsozialen, allen voran Horst Seehofer, stehen hier der SPD deutlich näher als die CDU. Vor vier Jahren war es übrigens Seehofer, der der SPD mit seinem Angebot, den Mindestlohn zu akzeptieren, den Gang in die Koalitionsverhandlungen erleichterte.

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