Regierungsbildung Merkel will ihren stärksten Kritiker ins Kabinett berufen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jens Spahn, ihr härtester Kritiker, im Bundestag

(Foto: dpa)
  • Der bisherige Finanzstaatsekretär Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden.
  • Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin.
  • Julia Klöckner wechselt aus Rheinland-Pfalz ins Agrarministerium.
Von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren stärksten parteiinternen Kritiker ins nächste Kabinett berufen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn Gesundheitsminister werden. Der 37-Jährige hat unter anderem mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik von sich reden gemacht. Er soll den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe ersetzen. Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben. Als Agrarministerin ist die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner vorgesehen. Wirtschaftsminister soll Peter Altmaier werden, er war bisher Kanzleramtschef. Über alle vier künftigen Minister hatte zunächst die Bild am Sonntag berichtet.

Als Favorit für das Amt des Kanzleramtschefs gilt der bisherige Staatsminister Helge Braun. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung. Noch unbekannt ist, wer künftig das Bildungsministerium leiten soll. Die bisherige Ressortchefin Johanna Wanka (CDU) hat bereits vor Monaten ihren Rückzug angekündigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will Merkel drei der sechs Ministerposten, die die CDU stellen darf, mit Frauen besetzen. Unter den von der Kanzlerin ausgesuchten sechs Kandidaten soll kein Ostdeutscher sein.

Die CDU-Vorsitzende will an diesem Sonntag um 16 Uhr das Parteipräsidium über ihre Kandidaten informieren. Anschließend kommt der Bundesvorstand zusammen. Danach will Merkel die Namen bei einem Auftritt vor der Presse auch öffentlich bekannt geben.

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Voraussetzung für eine neue große Koalition ist ein Ja der Sozialdemokraten beim SPD-Mitgliedervotum. Ebenso wie die CDU darf die SPD in einer solchen Koalition sechs Minister stellen, die CSU kann drei Ressortchefs benennen. SPD und CSU wollen ihre Kandidaten im Gegensatz zur CDU erst nach dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids verkünden. Bisher ist nur klar, dass CSU-Chef Horst Seehofer neuer Minister für Innen, Heimat sowie Bauen und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Finanzminister werden soll. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums soll am 4. März bekannt gegeben werden.

Die CDU will sich nach mehr als zehn Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben

Am vergangenen Montag hatte Merkel mitgeteilt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Sie soll bereits auf dem CDU-Parteitag am Montag zur Nachfolgerin von Peter Tauber gewählt werden.

Auf dem Parteitag wollen die Delegierten auch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Trotz des Unmuts über die Ressortverteilung - die CDU muss das Finanz- und das Innenministerium abgeben und bekommt dafür die weniger wichtigen Ressorts für Wirtschaft und Landwirtschaft - wird mit einer großen Zustimmung gerechnet.

Die CDU will sich außerdem nach mehr als zehn Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben. Im Entwurf des Antrags des CDU-Bundesvorstands für den Parteitag, der der SZ vorliegt, heißt es, die CDU werde jetzt "einen umfassenden Diskussionsprozess" eröffnen, der "in die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU Deutschlands münden soll". Das bisher geltende Programm stammt aus dem Jahr 2007 und trägt den Titel "Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland".

Auch die CDU-Spitze hat erkannt, dass die Partei nicht nur eine personelle, sondern auch eine inhaltliche Auffrischung nötig hat. Dadurch, dass Merkel jetzt von sich aus eine Programmdebatte anstößt, nimmt sie Druck aus dem Streit über den richtigen Kurs der CDU. Auch Merkels Entscheidung für Kramp-Karrenbauer ist in der CDU mit großem Wohlwollen aufgenommen worden.

Dass eine anerkannte Ministerpräsidentin Generalsekretärin wird, stärkt die Rolle der Partei gegenüber der Regierung - danach sehnen sich viele in der CDU schon lange. Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, auch Konflikte mit der Kanzlerin eingehen zu wollen. Gleichzeitig ist aber das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Frauen - zumindest bisher - so groß, dass Merkel sich keine Sorgen wegen der neuen Eigenständigkeit der CDU-Zentrale machen muss.

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