Referendum in Griechenland Papandreous Endspiel

Griechenlands Premier Papandreou will sein Volk über ein Hilfspaket abstimmen lassen - und Europa erzittert. Eine Abgeordnete tritt umgehend aus seiner Partei aus. Merkel und Sarkozy vereinbaren ein Krisentreffen, die Bankenbranche beschreibt Schreckensszenarien, die EU schweigt zunächst in Schockstarre. Was ein Nein der Griechen bei der Abstimmung bedeuten würde und was Papandreou alles riskiert.

Die wütenden Massen, die Protestschilder und Molotow-Cocktails in Athen konnten Griechenlands Helfern in Brüssel, Paris und Berlin bisher herzlich egal sein. Sie verhandelten schließlich nicht mit den Demonstranten vor dem Parlament, die sozialen Kahlschlag im Land befürchten. Sie verhandelten mit der Regierung von Giorgos Papandreou.

Bankenchefs und Staatenlenker fühlen sich von seiner Ankündigung eines Referendums vor den Kopf gestoßen: Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou.

(Foto: REUTERS)

Wenn der nur seine Parlamentsmehrheit auf Linie hielt, konnten EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit ihm den radikalen Umbau des Landes als Gegenleistung für die MIlliardenhilfe vereinbaren. Das hat sich nun durch Papandreous überraschende Ankündigung geändert, die Griechen über das Sparpaket abstimmen zu lassen. Jetzt verhandeln die Helfer direkt mit dem griechischen Volk.

Es sah so aus, als hätten Europas Staats- und Regierungschefs endlich einen großen Schritt zur Eindämmung der Schuldenkrise gemacht. Beim Brüsseler Gipfeltreffen hatten sie erst am vergangenen Donnerstag einen Schuldenschnitt um 50 Prozent und weitere Milliardenkredite für Griechenland beschlossen. Das alles könnte nun hinfällig sein - wenn die Griechen die Kürzungen ablehnen. Sie sollen abstimmen, wenn die Einzelheiten des Schuldendeals ausgehandelt sind. Das dürfte sich bis Anfang 2012 hinziehen.

Im Ausland fragt man sich, was Papandreou mit dem Referendum bezweckt. Die Antwort findet sich in der griechischen Innenpolitik: Die bisherigen Reformen hat er nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Bei vielen Griechen ist er wegen der Einschnitte unbeliebt. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Er will die Einigkeit von Regierung, Parlament und Bevölkerung erzwingen - oder scheitern.

Zu den Details der Abstimmung machte Papandreou zunächst keine Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen Ja oder Nein zum zweiten Rettungspaket sagen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte der Premier an. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt möglich ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an: Sie argumentieren, dass laut Verfassung über Wirtschaftspolitik nicht abgestimmt werden dürfe. Papandreous Rivale von der konservativen Nea Dimokratia, Andonis Samaras, verweigert bislang jede Kooperation bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

Sollten die Griechen das Hilfspaket ablehnen, könnte dies das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. Ein dramatisches Bild zeichnen die Volkswirte der Commerzbank: Das Finanzsystem könne kollabieren, "die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen."