Reaktionen auf Russland-Wahl Bundesregierung nimmt Wiederwahl Putins "zur Kenntnis"

  • Regierungssprecher Seibert betont, es sei wichtig, dass Deutschland mit Russland im Gespräch bleibe.
  • Außenminister Maas sagt, bei der Wahl könne "von einem fairen politischen Wettbewerb" nicht in allen Punkten die Rede sein.
  • Bundespräsident Steinmeier verweist auf Misstrauen und Entfremdung zwischen den beiden Ländern.
  • Die internationalen Reaktionen auf Putins Wiederwahl sind bisher verhalten.

Die Bundesregierung reagiert verhalten auf die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie habe den Ausgang der Abstimmung "zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Putin war am Sonntag mit knapp 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde dem Staatschef "sehr bald" in einem Telegramm gratulieren.

Es werde dann auch über die Herausforderungen zu sprechen sein, sagte Seibert. Dass es Meinungsverschiedenheiten etwa wegen der Konflikte in der Ukraine und in Syrien gebe, sei bekannt. Gleichwohl sei es wichtig, dass Deutschland mit Russland und auch mit Putin persönlich im Gespräch bleibe.

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Zu Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am Sonntag wollte Merkels Sprecher sich nicht äußern. Am Wahltag hatte es in Russland laut Medienberichten mehr als 2700 Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben. Seibert verwies darauf, dass die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre abschließende Bewertung noch nicht vorgelegt hätten. Inzwischen hat die Organisation die Wahl kritisiert. Es habe zu wenig Vielfalt bei den Kandidaten gegeben, zudem sei Druck auf Oppositionelle ausgeübt worden. Seibert sagte weiter, der Bundesregierung bereite sorge, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen vom russischen Staat gelistet worden seien.

Deutlichere Worte fand Außenminister Heiko Maas (SPD). "Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein", sagte er bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Zudem sei "nicht akzeptabel", dass die Wahl auch "auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden hat". Dort hatte Putin laut Wahlkommission 92 Prozent der Stimmen erhalten.

Steinmeier beklagt Entfremdung, internationale Reaktionen verhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin zur Wiederwahl. Gleichzeitig beklagte er Misstrauen und Entfremdung zwischen Deutschland und Russland. "Ich hoffe und wünsche, dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen", heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung.

Die bilateralen Beziehungen beider Länder seien traditionell eng und bauten auf einer breiten und festen Grundlage auf. Die Zusammenarbeit habe stets als wichtige Stütze für die Bemühungen um eine dauerhafte Friedensordnung in Europa gegolten. "Von diesem Ziel sind wir heute beunruhigend weit entfernt", schreibt Steinmeier weiter.

Ähnlich wie die Bundesregierung reagieren viele Länder eher verhalten auf die Wahl. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher nicht geäußert, auch aus weiteren westlichen Staaten kamen bisher keine Glückwünsche. Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte Putin und sagte, sein Land sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen. Weitere Glückwünsche erreichten den russischen Präsidenten von den Staatschefs Irans, Venezuelas und Boliviens. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström kritisierte, der Wahlkampf sei zum Vorteil Putins manipuliert gewesen.

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