Razzien bei NGOs Gorbatschow rügt Putins "Methoden der Angst"

Michail Gorbatschow, ehemaliger Präsident der Sowjetunion, attackiert die Methoden von Wladimir Putin.

(Foto: dpa)

International lösen sie scharfe Kritik aus, "Routinekontrollen" nennt Putin sie - die Razzien bei Menschenrechtlern und politischen Stiftungen gehen offenbar weiter. Nun attackiert der ehemalige Sowjetpräsident Gorbatschow den russischen Staatschef. Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine gebe.

Russland verbittet sich Kritik, doch die kommt nun auch aus dem eigenen Land: Im Zuge der international kritisierten Razzien bei Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Kreml scharf angegriffen.

"Wladimir Putin und andere, die meinen, dass es ein Zurück zu alten Methoden gibt, Angst einzujagen und durch Angst zu regieren, müssen verstehen: Das wird nicht funktionieren", sagte der ehemalige Sowjetpräsident. Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine Diktatur gebe.

Gorbatschow forderte zudem eine "neue Perestroika" (Umgestaltung). Nötig sei ein neues Regierungssystem. Das lehnte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, ab. "Wir hatten schon zu viele Umgestaltungen", sagte Peskow.

Ein Moskauer Gericht verlängerte unterdessen den umstrittenen Hausarrest für Sergej Udalzow, einen der Oppositionsführer, bis zum 6. August. Der Aktivist der Linken Front darf weder telefonieren noch Besuch empfangen. Die Justiz wirft Udalzow die Anstiftung blutiger Massenunruhen vor.

Auch die Durchsuchungen bei NGOs gingen weiter. Die älteste russische Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki Gruppe, erwartete am Montag neue Kontrollen, wie die 85-jährige Leiterin Ljudmila Alexejewa der Agentur Interfax sagte. Das Außenministerium in Moskau wies Kritik der USA an den Razzien bei insgesamt etwa hundert NGOs als "Einmischung in innere Angelegenheiten" zurück.

Putin hatte das Vorgehen, von dem auch deutsche politische Stiftungen betroffen gewesen waren, als "Routine" bezeichnet. Organisationen, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich seit Ende 2012 als "ausländische Agenten" brandmarken lassen.

In einem kürzlichen Erlass ordnete Putin aber auch an, NGOs in diesem Jahr mit etwa 2,3 Milliarden Rubel (etwa 58 Millionen Euro) aus dem Staatsbudget zu unterstützen. Bürgerrechtler befürchten, dass fast ausschließlich kremlfreundliche Organisationen mit Staatshilfe rechnen können.

Bei Protestaktionen von Kremlkritikern nahm die Polizei am Wochenende in Moskau - etwa in der Nähe des Roten Platzes - und in St. Petersburg insgesamt rund 30 Menschen kurzzeitig fest.

Nach Angaben von Anwälten haben russische Behörden inzwischen auch erstmals Geldstrafen gegen russische NGOs verhängt. Organisationen aus dem südrussischen Gebiet Rostow am Don müssten umgerechnet bis zu 12.500 Euro wegen Verstoßes gegen die Feuerschutzvorschriften zahlen, schrieb Pawel Tschikow von der Moskauer Anwaltsvereinigung Agora im Kurznachrichtendienst Twitter.