Deutsche Stiftungen in Russland:Das Echo der Diktaturen

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Der Druck auf die im Ausland arbeitenden parteinahen Stiftungen wächst. Der Verdacht ist dabei stets der gleiche: Den Deutschen wird unterstellt, sich in die Innenpolitik einzumischen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Vor einigen Monaten zog Lars Peter Schmidt, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Russland, eine erste Bilanz nach der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml. In dem vierseitigen Länderbericht erwähnte er auch ein von Putin unterschriebenes Gesetz, das Organisationen mit westlichen Geldgebern zwingt, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren.

"Wie sich das Gesetz konkret auf die Arbeitspraxis der deutschen politischen Stiftungen auswirken wird, bleibt abzuwarten", schrieb Schmidt. Das Warten hat ein Ende. Am Dienstag trugen Beamte mehrere Computer aus dem Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg. Sie seien ohne Gerichtsbeschluss beschlagnahmt worden, teilte Schmidt mit.

Die deutschen Stiftungen sind in den Sog einer Justizkampagne gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland gezogen worden. Nicht zum ersten Mal geraten sie mit ihrer Arbeit damit ins Visier der Mächtigen. Auch anderswo - in China etwa, der Türkei und zuletzt vor allem auch in Ägypten - gab und gibt es Druck auf die parteinahen Stiftungen aus Deutschland. Der Verdacht ist dabei stets der gleiche: Den Deutschen wird unterstellt, sich in die Innenpolitik einzumischen.

Aufgabe Demokratieexport

In gewisser Weise trifft dieser Vorwurf sogar zu. Im Kern ist es ja die Aufgabe der Stiftungen, Einfluss zu nehmen. Zu den Leitlinien der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gehört es, "in der Welt die freiheitliche Demokratie" zu fördern; politisch verfolgten Demokraten "ideelle und materielle Hilfe" zu gewähren, ist laut Satzung sogar ein Zweck der Stiftung.

"Demokratie und Entwicklung weltweit fördern", nennt auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) als eine Leitlinie ihrer Arbeit. Ähnliches gilt für die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah), Heinrich-Böll-Stiftung (Grünen-nah), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke-nah). Ein wesentlicher Teil der dank staatlicher Zuwendungen erheblichen Finanzkraft der Stiftungen fließt in das, was autoritäre Herrscher als "Demokratieexport" fürchten. Allein die Friedrich-Ebert-Stiftung betreibt 109 Auslandsbüros, selbst die kleinere Heinrich-Böll-Stiftung unterhält Büros in 29 Ländern.

"Autoritären Regimen geht es darum, die Gesellschaft zu kontrollieren. Da sind wir sicher ein Störfaktor", sagt Ralf Fücks, der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung. "Wir treten nicht auf als Missionare, die genau wissen, was gut für Russland oder andere autoritär regierte Gesellschaften ist, sondern wir unterstützen die Kräfte in der Zivilgesellschaft, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten", sagt er. Das seien Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen oder auch unabhängige Medien.

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