Trotz aller Stillhalte-Appelle der Linken-Führung geht die Personaldebatte in der Partei weiter. Politiker vom linken Flügel sprachen sich erstmals öffentlich für eine Kandidatur der stellvertretenden Parteichefin Sahra Wagenknecht für die geplante Doppelspitze in der Bundestagsfraktion aus. Wagenknecht selbst schloss eine Kandidatur im Tagesspiegel nicht aus. "Aber das ist noch keine Bewerbung", betonte sie.
Die Linksfraktion hatte 2010 beschlossen, in diesem Jahr eine gemischte Doppelspitze zu wählen - also Mann und Frau aus West und Ost. Der jetzige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, der aus Ostdeutschland stammt und dort auch gewählt wurde, gilt als gesetzt. Die Frau müsste also aus dem Westen kommen.
Laut Fraktionsbeschluss ist dabei aber nicht die Herkunft entscheidend, sondern die Lage des Wahlkreises der Abgeordneten. Wagenknecht stammt aus dem Osten, hat aber in Düsseldorf für den Bundestag kandidiert.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte Wagenknecht im Tagesspiegel einen "Publikumsmagneten": "Jemand mit diesem Format stünde in anderen Parteien längst in der ersten Reihe." Die Kandidatur der 42-Jährigen wird der Zeitung zufolge auch vom früheren Parteichef Oskar Lafontaine unterstützt.
Wagenknecht war einst Vorsitzende der radikalen Linken-Gruppe "Kommunistische Plattform", hat diese Position nach ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr aber ruhen lassen. Trotzdem gilt sie vor allem beim ostdeutschen Reformerflügel als "rotes Tuch".
Die Wahl der Doppelspitze ist für den 25. Oktober terminiert - unmittelbar nach dem Erfurter Programmparteitag der Linken.
(dpa/AFP)
Obama gratuliert dem libyschen Volk zu seinem erfolgreichen Befreiungskampf, der libysche Ex-Diktator Gaddafi meldet sich per Audiobotschaft zu Wort, und Frank-Walter Steinmeier wird als Fraktionschef bestätigt. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Meldungen.
US-Präsident Barack Obama hat dem libyschen Volk bei einem Treffen mit der neuen Regierung zum erfolgreichen Befreiungskampf nach 40 Jahren Diktatur gratuliert. "Der Ruhm gebührt dem libyschen Volk; Männern, Frauen - und selbst Kindern", sagte Obama am Dienstag bei einer Zusammenkunft der Unterstützerstaaten des neuen Libyens.
Gleichzeitig lobte Obama die Länder, die den libyschen Aufstand unterstützt hatten. "Libyen ist ein Musterbeispiel dafür, was die internationale Gemeinschaft erreichen kann, wenn sie sich einig ist." Der US-Präsident forderte alle Welt auf, dem libyschen Volk nun weiter auf dem Weg in eine freie, demokratische und blühende Zukunft zu helfen.
An der Runde am Hauptsitz der Vereinten Nationen nahmen auch UN-Chef Ban Ki Moon und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil.
(dpa)
Der ehemalige libysche Machthaber Muammar Gaddafi hat sich mit einer Audiobotschaft aus seinem Versteck zu Wort gemeldet. Was in Libyen passiere, sei eine Farce, die ihre Rechtfertigung nur durch Luftangriffe erhalten, die nicht für immer andauern würden, sagte er in der vom syrischen Fernsehsender Al Rai TV ausgestrahlten Botschaft.
"Es ist schwierig, dieses Regime zu stürzen, weil es Millionen Libyer repräsentiert", sagte Gaddafi und bezeichnete die derzeitigen Ereignisse in seinem Land als "Affentheater".
Vom libyschen Ex-Diktator fehlt seit der Eroberung der Hauptstadt Tripolis durch die Rebellen am 23. August jede Spur. Es gibt Vermutungen, dass er sich aber nach wie vor in Libyen versteckt hält-
Die Kämpfe um Gaddafis Geburtsstadt Sirte dauern unterdessen an. Die Revolutionstruppen rund um die Stadt würden demnächst durch schwere Waffen aus Misrata unterstützt, teilten die ehemaligen Rebellen mit.
Etliche Familien in vollgepackten Autos sind am Dienstag aus Sirte geflohen. In der Stadt hätten sie in einer Art Belagerungszustand gelebt und seien von Gaddafi-Truppen an der Flucht gehindert worden, berichteten sie.
Kämpfer der Revolutionstruppen unterstützten die Fliehenden nach eigenen Angaben, damit sie noch vor einem für Mittwoch geplanten Angriff die Stadt verlassen können.
(dapd/AFP)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit einem klaren Vertrauensbeweis in seinem Amt bestätigt worden. Bei der turnusmäßigen Neuwahl der Fraktionsspitze zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde der 55-Jährige am Dienstag mit rund 94 Prozent wiedergewählt. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatte Steinmeier 88,7 Prozent Zustimmung erhalten.
Der SPD-Fraktion gehören insgesamt 146 Abgeordnete an. Von den anwesenden Parlamentariern votierten nach Angaben eines SPD-Sprechers 119 mit Ja, 6 mit Nein, 2 enthielten sich.
Einen deutlichen Dämpfer erhielt der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Der 57-Jährige, der seit 2007 diese Funktion hat, kam auf 64,4 Prozent.
(dpa)
Bei einem Überfall auf einen Bus im Südwesten Pakistans haben Bewaffnete am Dienstag mindestens 25 schiitische Pilger getötet, zahlreiche weitere wurden verletzt.
Die Pilger waren im Bezirk Mastung in der Provinz Baluchistan auf dem Weg zur iranischen Grenze, wie ein Behördenvertreter sagte.
Zwei Motorräder hätten dem Bus zunächst den Weg versperrt. Anschließend hätten drei Bewaffnete das Fahrzeug gestürmt und das Feuer eröffnet, sagte ein Polizeisprecher unter Berufung auf Berichte von Überlebenden.
Die sunnitische Mehrheit in Pakistan lebt in weitgehend friedlicher Koexistenz mit der schiitischen Minderheit. Extremisten auf beiden Seiten nehmen aber häufig prominente Persönlichkeiten oder Aktivisten der jeweils anderen Konfession ins Visier.
(dapd)
US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine stärkere Einbindung von Frauen in den neuen Regierungen der arabischen Ländern gefordert.
Weibliche Politiker aus aller Welt müssten sich dafür einsetzen, dass die Frauen, die im Nahen Osten und in Nordafrika demonstriert, gebloggt und ihr Leben aufs Spiel gesetzt hätten, nun auch an der demokratischen Zukunft beteiligt würden, sagte Clinton am Montag in New York.
Wo Frauen an den Reformprozessen nicht teilhaben könnten, da würden auch keine "wahren Demokratien" entstehen.
(dapd)
Tausende Afghanistan-Veteranen und Strahlenopfer der Atomkatastrophe von Tschernobyl haben vor dem Parlament in Kiew gegen die Kürzungen ihrer Renten und Gesundheitszuschüsse demonstriert. Ein Großaufgebot der Polizei verhinderte einen Sturm auf das Gebäude, wie Medien am Dienstag aus der ukrainischen Hauptstadt berichteten.
Daraufhin verschob das Parlament die Abstimmung über das umstrittene Gesetz, das nun von einer Arbeitsgruppe unter Vizeregierungschef Sergej Tigipko überarbeitet werden soll.
Seit Monaten wehren sich Veteranenverbände und Opfer-Komitees mit landesweiten Protesten gegen die geplanten Einsparungen. Die Haushaltslage der Ex-Sowjetrepublik gilt als extrem angespannt. "Hände weg vom Tschernobyl-Gesetz" und "Sie haben die Söhne getötet, nun töten sie die Mütter", schrien die Demonstranten.
Zu sehen waren zahlreiche Afghanistan-Veteranen in ihren früheren Uniformen sowie sogenannte Liquidatoren, die nach dem Super-Gau 1986 die verstrahlten Trümmer in Tschernobyl beseitigt hatten. Sie erhalten derzeit eine monatliche Zusatzrente von umgerechnet 100 bis 200 Euro.
Das Innenministerium sprach von etwa 4000 Kundgebungsteilnehmern, Medien schätzten die Menge hingegen auf etwa 10 000 Menschen.
(dpa)
Ägypten hat einer islamistischen Gruppe die Gründung einer politischen Partei verboten. Wie staatliche Medien berichteten, lehnten die Behörden einen entsprechenden Antrag der ehemals militanten Al Gamaa al Islamija am Montag ab.
Als Begründung hieß es demnach, die angestrebte Partei würde auf religiösen Grundlagen basieren, die im Widerspruch zum Gesetz stünden. Als weiterer Ablehnungsgrund sei die radikale Auslegung des islamischen Rechts durch die Gruppe genannt worden.
Die Al Gamaa al Islamija führte in den 90er Jahren einen Aufstand gegen die ägyptische Regierung an, hat aber inzwischen der Gewalt abgeschworen.
(dapd)