Plagiatsaffäre Biedenkopf traut Guttenberg nicht mehr

Die Einschläge kommen näher: Polit-Veteran Biedenkopf tritt aus der Geschlossenheit der CDU heraus und legt Guttenberg den Rücktritt nahe. Auch innerhalb der Unionsfraktion macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Guttenbergs Ministerium stockt den Werbeetat indes offenbar massiver auf als bekannt: Von April an fließen hohe Beträge an Springer-Medien wie die "Bild"-Zeitung.

Wäre Karl-Theodor zu Guttenberg der Kapitän eines Schiffes, dürfte er sich in diesen Tagen in schwerer See wähnen - und der Sturm scheint sich nicht zu legen. Der Bundesminister der Verteidigung sieht sich wegen der von der Süddeutschen Zeitung angestoßenen Affäre um seine in weiten Teilen zusammenkopierte Dissertation im politischen Unwetter, das für ihn immer gefährlicher wird.

Auch wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dem populären Minister den Rücken stärken: Guttenberg verliert mehr und mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Nach Bernhard Vogel rückte ein weiterer prominenter Ex-Ministerpräsident der CDU von ihm ab: Kurt Biedenkopf unterstützte im heute journal des ZDF die Wissenschaftler, die sich mit einer Protestnote an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt haben: "Ich teile in vollem Umfang das, was dort gesagt wird", sagte der langjährige sächsische Ministerpräsident und CDU-Veteran.

Die Bild-Zeitung, in der Plagiatsaffäre bislang immer stramm an der Seite des Verteidigungsministers, meldet nun, dass Guttenberg noch an diesem Dienstag seinen Rücktritt einreichen werde. Guttenberg habe bereits ein entsprechendes Gesuch an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, berichtete die Zeitung ohne Angaben von Quellen. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht zunächst nicht, kündigte aber für 11.15 Uhr ein Statement des Ministers an.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident kritisierte Merkels Aussage, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Minister: "Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt. Und der Mensch ist auch nicht teilbar", sagte Biedenkopf. "Wenn Guttenberg mich am Anfang gefragt hätte, hätte ich ihm empfohlen, ins Glied zurückzutreten."

Biedenkopf teilt die Einschätzung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass die Plagiatsaffäre weitreichende Folgen habe: "Das ist ein Sargnagel an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse." Er glaube Guttenberg nicht, dass er bei der Erstellung seiner Dissertation lediglich Fehler gemacht habe: "Ich kann nicht eine Dissertation schreiben mit zwei Drittel plagiierten Stellen, ohne das zu wissen." Er frage sich, wie Guttenberg die große Aufgabe der Neuordnung der Bundeswehr "wirklich bestehen will", sagte Biedenkopf. "Ich sehe nicht, wie er den Schatten loswerden soll."

Ähnliches höre man aus den Reihen der Unionsfraktion, berichtete das heute journal. "Guttenberg sei eigentlich nicht mehr zu halten", hieß es dem Bericht zufolge von Abgeordneten von CDU und CSU. Aber offen sagen wolle das niemand.

Attacken auf den Minister kamen auch vom politischen Gegner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse attackierte Merkel für ihr Festhalten an Guttenberg. "Die Bundeskanzlerin macht einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren", sagte der SPD-Politiker dem Hamburger Abendblatt. Die CDU-Chefin teile Guttenberg in die Privatperson einerseits und den Minister andererseits. "Diese Art von Schizophrenie ist absolut unzulässig."

Der Wissenschaftsstandort Deutschland nehme schweren Schaden, betonte Thierse. Es sei "ein erstaunlicher Vorgang", dass Merkel als Regierungschefin dies für irrelevant halte und auch das Aufbegehren Zehntausender Doktoranden und Wissenschaftler ignoriere, sagte Thierse mit Blick auf den Protestbrief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin. Thierse warnte: "Es gibt ohnehin bereits ein erhebliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Wenn Guttenberg jetzt so weitermachen kann wie bisher, wird sich dieses Misstrauen noch verschlimmern."

"Die zweite Chance kriegt Guttenberg nur durch Rücktritt"

Die Wut der Wissenschaftler über die Causa Guttenberg schwillt indes weiter an. Unverhohlen empfiehlt der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz, Jürgen Hesselbach dem Minister den Rücktritt. Der Präsident der TU Braunschweig sagte im Gespräch mit dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen: "Zu Guttenberg wird sich sehr schwer tun, im Amt zu bleiben." Der Minister solle sich die, nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene, EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zum Vorbild nehmen: "Die hat es ordentlich gemacht. Es ist jetzt schon fast ein bisschen spät, aber er kann es noch tun", sagte Hesselbach.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Uni Hannover, Erich Barke. Guttenbergs Vorbildfunktion sei in Frage gestellt. "Er ist immer charakterisiert worden als sehr vorbildlich, klar, ehrlich. Das ist, glaube ich, vorbei." Der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger, sagte "es sei skandalös, dass die Spitzenpolitiker unserer Republik die wissentliche Fälschung einer Dissertation als Kavaliersdelikt abtun". Wenn der Protest der Wissenschaft folgenlos bleibe, schade das dem Wissenschaftsstandort Deutschland.

Zuvor hatte sich Guttenbergs Doktorvater, der inzwischen emeritierte Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle, von Guttenberg abgewandt. Häberles Nachfolger Oliver Lepsius, legte mit seiner massiven Kritik noch einmal nach. Er verglich im ZDF den CSU-Politiker mit einem Schwarzfahrer, der in der Bahn erwischt wird und nicht belangt werden möchte. Lepsius nahm auch die Aussage Guttenbergs aufs Korn, wonach dieser sieben Jahre in mühevoller nächtlicher Kleinarbeit die Dissertation geschrieben haben will. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sieben Jahre lang nicht weiß, was man tut", sagte Lepsius. Guttenberg könne eine zweite Chance haben, aber die müsse er sich erarbeiten, befand der Staatsrechtler, sie falle ihm nicht in den Schoß. "Die zweite Chance kriegt Herr zu Guttenberg nur durch seinen Rücktritt".

Werbeaufträge für Springer-Medien

Für Aufregung sorgen auch neue Details zur geplanten Medienkampagne des Guttenberg-Ministeriums. Die Bundeswehr stockt nach Informationen der Frankfurter Rundschau ihren Etat für Eigenwerbung massiver auf als bisher bekannt. Allein für Anzeigen in Print- und anderen Medien plane das Verteidigungsministerium für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 5,7 Millionen Euro, schreibt die Zeitung unter Hinweis auf die Beantwortung einer Anfrage der Linkspartei an das Ministerium.

Ein großer Teil davon fließe an Medien des Axel-Springer-Konzerns wie Bild und Bild am Sonntag, die Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuletzt massiv gegen Plagiatsvorwürfe in Schutz nahmen. Die enge Verbindung von Guttenberg zum Springer-Verlag war Ende vergangener Woche publik geworden.

Das Ministerium musste einräumen, dass Anzeigen für die Bundeswehr-Werbekampagne 2011 zunächst nur in Bild, Bild am Sonntag und bild.de geschaltet würden. Dafür erhalten die beiden Blätter und ihre Online-Ausgabe in den ersten vier Wochen rund 600.000 Euro, in weiteren Phasen der Kampagne einen noch nicht bezifferten weiteren hohen Betrag.

Die Springer-Medien sind dem Bericht zufolge die Einzigen, mit denen die Verantwortlichen des Werbefeldzugs bislang Verträge abgeschlossen haben.

Ein Grund für die geplante Werbekampagne: Der Bundeswehr drohen nach Aussetzung der Wehrpflicht erhebliche Personallücken. Das Verteidigungsministerium geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass die Zahl der Freiwilligen vorerst drastisch hinter dem Bedarf der Streitkräfte zurückbleiben dürfte. Für den Einberufungstermin April entspreche die bisherige Zahl der Freiwilligen nur zehn Prozent des Solls, berichtete die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Statistiken des Verteidigungsministeriums.

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