Pkw-Maut SPD will bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut. Dazu braucht er auch die Zustimmung der SPD-Fraktion.

(Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Die SPD wird sich nach Aussage von Fraktionschef Thomas Oppermann bei der geplanten Pkw-Maut nicht querstellen: Die SPD habe sich immer an den Koalitionsvertrag gehalten. Sicher ist Dobrindts Maut damit aber nicht. Die SPD will seine Pläne "auf Herz und Nieren" prüfen.

Von Nico Fried, Daniela Kuhr und Mike Szymanski

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingefordert. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf andere Projekte des Koalitionsvertrages. "Ich hätte auch in den letzten Monaten pausenlos problematisieren können", sagte der CSU-Chef. Er verwies auf die Unterstützung seiner Partei unter anderem für den Mindestlohn.

Seehofer rief CDU und SPD dazu auf, nun auch ihrerseits "so manche Bedenken hintanzustellen". Dobrindts Konzept sei "das beste, was auf dem Markt ist". Angesichts des gigantischen Investitionsstaus auf deutschen Straßen werde er bei der Maut niemanden "aus dem Schwitzkasten" lassen, so Seehofer. "Man kann nicht mehr zurück auf Los."

Die SPD wies die Mahnungen des CSU-Chefs zurück. "Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der SZ. Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. "Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden." Der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol nannte die Einführung einer Pkw-Vignette nach den Vorstellungen des CSU-Ministers "nicht ganz einfach". Deshalb nehme sich die SPD "genügend Zeit, um das auf Herz und Nieren zu prüfen". Entscheidend sei dann der Gesetzentwurf. Die SPD werde darauf achten, "dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden. Sofern das der Fall ist, hat das Konzept sicherlich eine Chance auf Umsetzung".

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Die Grünen lehnen die Pläne des Bundesverkehrsministers rundweg ab. "Die Dobrindt-Maut ist bürokratischer Overkill ohnegleichen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der SZ. Hinzu komme eine hochkomplizierte Rechnerei bei der Kfz-Steuer. "Bisher ist Dobrindt zudem der Einzige, der annimmt, das sei EU-konform", so Göring-Eckardt. "Die Ausländer-Maut der CSU ist so lange gut für bayerische Stammtische, bis der Erste im Antragswirrwarr ertrinkt."

Nach Informationen der Bild am Sonntag wird es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro, eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro sowie eine Jahresvignette geben, für die der Preis nach Motorgröße und Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge gestaffelt ist. Die Kosten dafür können von 20 bis 150 Euro reichen. Zudem plant Dobrindt eine umfassende Reform der Kfz-Steuer, damit die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag eingehalten wird, wonach kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet werden darf. Inländischen Autofahrern soll die Vignette automatisch zugeschickt werden, Ausländer können sie über das Internet oder bei grenznahen Tankstellen erwerben. Dobrindt erwartet, dass die Pkw-Maut für Ausländer nach Abzug der Kosten jährlich gut 600 Millionen Euro einbringen wird.