Parteien Piraten auf dem Weg nach links

Der Landesvorsitzende der Berliner Linken Klaus Lederer und Martin Delius (li.), Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei, im Gespräch. Delius und 34 weitere Ex-Piraten werden künftig die Linken unterstützen.

(Foto: dpa)
  • Martin Delius, der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, und 34 weitere Ex-Mitglieder der Piraten werden künftig Die Linken unterstützen.
  • Delius reiht sich ein in eine Reihe von bekannten Piraten, die die Partei inzwischen verlassen haben.
  • Fast alle der Ausgetreten beschäftigen sich aber weiter mit dem Thema Digitalisierung.
Von Marc Bädorf

Sagt Ihnen der Name Stefan Körner etwas? Vermutlich nicht. Dabei ist Stefan Körner der Vorsitzende der Piraten - einer Partei, die noch vor wenigen Jahren mit dem Slogan "Fertigmachen zum Ändern" durch die deutsche Politik fegte. Davon ist nicht mehr viel übrig.

35 ehemalige Piratenpolitiker, darunter der Berliner Fraktionsvorsitzende Martin Delius, Ex-Vorstandsmitglied Julia Schramm und der ehemalige Berliner Landeschef Gerhard Anger, erklärten am Donnerstag, dass sie künftig in Berlin die Linkspartei unterstützen werden. Der Grund: "Die Piratenpartei ist tot", so heißt es schlicht und vernichtend in einer Erklärung.

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Das sehen die verbliebenen Piraten naturgemäß anders. "35 Stiche in den Rücken - und dann rufen sie unverfroren "Die Piratenpartei ist tot", twitterte der Chefredakteur des Parteimagazins.

Es ist erst gut vier Jahre her, dass die Partei mit Flaschenbier und selbstgeschmierten Brötchen in der Berliner Diskothek Ritter Butzke den wohl größten Erfolg ihrer Geschichte feierte. Mit 8,9 Prozent war sie gerade in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden, für die Partei der erste Einzug in ein Parlament seit ihrer Gründung 2006 und, so dachten damals viele, der Beginn eines steilen, vom Zeitgeist begünstigten Aufstiegs.

Ein Jahr später schafften es die bekennenden Polit-Dilettanten auch in die Landtage von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland (in denen sitzen sie übrigens bis heute). Die Oberpiraten tauchten im heute-Journal auf und wurden zu Maybrit Illner und Anne Will eingeladen.

Steiler Abstieg

Doch bald ging es genau so steil wieder bergab. Schon bei der Bundestagswahl 2013 kam die Partei nur auf 2,2 Prozent, die Hoffnung auf eine Rolle in der Bundespolitik zerschlug sich. Das Kernstück der Piratenprogramms, die liquid democracy, entwickelte sich zum Fluch, zur öffentlichen Bühne, auf der jeder die Selbstzerfleischung der Partei mitansehen konnte. Es folgten die ersten Austritte, inzwischen sind nur noch wenige der einstigen Vorzeige-Piraten in der Partei aktiv.

Christopher Lauer, einst politischer Geschäftsführer und Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, verließ die Piraten im September 2014. Ein halbes jahr später heuerte er als Leiter für den Bereich Strategische Innovation beim Axel-Springer-Verlag an, was ihm manche Piraten als Wechsel "auf die dunkle Seite der Macht" übelnahmen. Inzwischen hat Lauer Axel-Springer verlassen, als Parteiloser sitzt er noch im Berliner Abgeordnetenhaus. Zum Abschied von Delius und Co. rief Lauer seiner alten "Kleinstpartei" nun noch einmal ein paar unfreundliche Worte hinterher.

Marina Weisband, deren Rücktritt als politische Geschäftsführerin im April 2012 den Piraten ihre populärste Frontfrau kostete, wird im kommenden Jahr in vier verschiedenen Bundesländern ein "demokratiepädagogisches Projekt" in liquid democracy durchführen. Die gebürtige Ukrainerin äußerte sich in der Vergangenheit in Talkshows und Blog-Einträgen vor allem zum Krieg in ihrem Heimatland.

Johannes Ponader, einer ihrer Nachfolger und bekannt für seine Talkshow-Auftritte in Sandalen und seine Hartz-IV-Kritik, arbeitet heute als freischaffender Autor, Regisseur und Theaterpädagoge.

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz, beide ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei, verkündeten im vergangenen Jahr ihren Wechsel zur FDP. Delius bewerte das damals eindeutig: "Wer sein politisches Comeback in der FDP sucht hat doch die Kontrolle über sein Leben verloren", twitterte er.

Manche Piraten warfen dem ehemaligen Geschäftsführer Christopher Lauer den Wechsel "auf die dunkle Seite der Macht" vor, nachdem er beim Axel-Springer-Verlag angeheuert hatte.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin nach Ponader, organisiert inzwischen als Campaignerin digitalen Protest, unter anderem gegen die Verfolgung von Edward Snowden. Von ihrem Amt trat sie mit der Begründung zurück, sie könne sich den ehrenamtlichen Job nicht mehr leisten.

Die Idee bleibt

Ist die Partei also wirklich "tot"? Dass einige Ex-Piraten zur FDP überliefen, andere sich jetzt der Links-Partei annähern, verdeutlicht noch einmal eindrucksvoll die Fliehkräfte, die an der Partei stets gezerrt haben. Dass viele Ex-Piraten politisch aktiv bleiben, deutet aber andererseits darauf hin, dass die Ideen, die die Piraten einst zusammengeführt haben, ohne die Partei nicht untergehen werden.

Andere Politiker, die die Digitalisierung noch vor kurzem als "Neuland" betrachteten, sind womöglich erst durch die Piraten auf die Idee gekommen, sich damit überhaupt zu beschäftigen. Nach ihrem Thema geht nun eben auch ihr einstiges Personal in anderen Parteien auf. "Die Piratenpartei war oft keine Hilfe mehr", sagte Delius dem Tagesspiegel. "Wie also, haben wir uns gefragt, machen wir weiter? Sich nicht mehr politisch zu engagieren, ist keine Option."

Und auch wenn es anders wirken mag: Noch gibt es die Piraten. Das beweist nicht nur der Parteivorsitzende Stefan Körner, das zeigt auch Fabio Reinhardt. Der Berliner Abgeordnete, der unter anderem durch sein Engagement für Flüchtlinge bekannt geworden ist, spart zwar ebenfalls nicht mit Kritik an seiner Partei. Dennoch wird er sich im September in Berlin erneut zur Wahl stellen.

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