Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus Durchbruch für die digitalen Wutbürger

Die Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein - der Kampf um das freie Internet wird erstmals in ein deutsches Landesparlament getragen. So blass die Partei abseits ihrer Kernthemen ist, so mächtig ist die urliberale Botschaft ihres Erfolgs: Die alten Eliten der Politik müssen aufhören, sich den Chancen des Netzes zu verweigern und seine Risiken zu dramatisieren.

Ein Kommentar von Stefan Plöchinger

Wer in Berlins hippen Vierteln einen uralten CDU-Slogan plakatiert, um progressive junge Wähler zu gewinnen, muss sich seiner Sache sicher sein. Oder viel Vertrauen haben, entweder in die Selbstironie seiner Klientel oder deren Wikipedia-Faulheit. "Keine Experimente", hat ein Kandidat der Piratenpartei in der Hauptstadt plakatiert. Wie 1957 Dauerkanzler Konrad Adenauer im Wahlkampf gegen die SPD.

Allein, heute geht es nicht um Sozialistenangst. Die Botschaft diesmal ist: Keine Experimente mit unserem Internet.

Fast neun Prozent der Berliner, die an diesem Sonntag zur Wahl gegangen sind, hatten allerdings Lust auf ein politisches Experiment. Deutlich mehr als 120.000 Menschen haben für die Piraten gestimmt - so viele Leute leben in Wolfsburg. Eine Sensation. Die parteigewordene Netzpolitik zieht erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Eine Berliner Bürgerbewegung, vor der der Regierende Bürgermeister noch vor einer Woche gewarnt hat, als ginge es um eine Chaotenhorde. "Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt", sagte Klaus Wowereit. Die Piraten hätten zu wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein "völlig unklares Profil".

Was knapp neun Prozent der Wähler nicht weiter kümmerte.

Wowereit hat im Prinzip recht. (Obwohl dieser Sozialdemokrat nicht gegen Politiker mit unscharfem Profil giften sollte.) Außerhalb ihres Markenkerns sind die Piraten diffus, erinnern flüchtige Betrachter an einen Computerclub mit komischen Plänen, komischen Mitgliedern und einem sehr komischen Namen. Doch das ist für ihre Wähler unerheblich. Die Republik ist offensichtlich digital gespalten; hier die Netzgläubigen, dort die Internetskeptiker und -geiferer, außenrum das latent verwirrte Publikum, das gerade erstaunt feststellt, dass die Vorkämpfer des Virtuellen in Deutschlands Hauptstadt locker viermal so viel bekennende Anhänger haben wie die bundesregierende FDP. Und diesen Anhängern, den Wutbürgern der Netzwelt, geht es ausschließlich um die Themen innerhalb des Markenkerns. Genauer: das zentrale Thema - digitale Freiheit.

Wo sich Demokratie neu gestaltet

Aus Wowereit sprach vor einer Woche vor allem die Arroganz der klassischen Parteien, die mit Warnungen und Polemik kleinzureden versuchen, was sie durch Unverständnis und Unfähigkeit erst großgemacht haben. Nämlich die Angst davor, dass durch ignorante Politik die vielleicht größte zivilisatorische Errungenschaft der vergangenen 15 Jahre beschädigt wird: das freie Internet. Es hat dunkle Seiten, in die der Staat Licht bringen sollte, unbestritten, aber das zivilgesellschaftliche Potential dieses weltverbindenden Netzes ist so enorm, seine Rolle als Reformmotor so überwältigend, dass sich Demokratie hier vielfältig neu gestaltet. Das mag man zu pathetisch finden, aber viele Piraten sind noch pathetischer, und um sie geht es hier.

Wer mit der digital manifestierten Demokratie fremdelt, soll nicht die Zukunft dieser Medienrevolution bestimmen dürfen: So erklärt sich Berlins Protestwahl. Und natürlich dadurch, dass im Jahr 2011 immer noch platteste Thesen die deutsche Debatte über das Internet bestimmen - siehe hier, hier, hier, um nur drei Beispiele zu nennen.

Die Berliner überlegen sich natürlich wie von Wowereit gefordert, warum sie den 33-jährigen Industrieelektroniker und Spitzenkandidaten Andreas Baum wählen sollen, der blamablerweise mal den Schuldenstand der Hauptstadt auf viele Millionen statt auf viele Milliarden geschätzt hat. Aber dann tun sie es doch. Weil sie sich bei ihrem Herzensthema eher bei seinem Verein zu Hause fühlen als bei CDU, SPD, Linken, FDP, Grünen. Für die letzteren beiden liberalen Parteien ist das besonders bitter, am bittersten wohl für die Grünen.

Wenn Wowi wippt

mehr...