Piratenpartei

Schäuble will Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien ändern

Nicht im Bundestag vertretene Parteien müssen viele Unterschriften sammeln, um zur Wahl im September zugelassen zu werden. Parlamentspräsident Schäuble warnt, dies könnte in der aktuellen Corona-Lage verfassungswidrig sein.

Von Robert Roßmann, Berlin

Hohe Hürden für die Kleinen

Parteien wie die ÖDP oder die Piraten müssen für die Zulassung ihrer Listen viele Unterschriften sammeln. In Corona-Zeiten ist das schwierig. Jetzt wird über eine Änderung des Wahlrechts diskutiert.

Von Robert Roßmann, Berlin

Goodbye, Mr. Sinclair

Wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU darf Michael Sinclair nicht mehr auf der Liste der Gautinger Piraten antreten. Auf den Brexit folgt sein Pirexit.

Von Armin Greune

Sonneborn künftig nicht mehr allein in Brüssel

Die kleinen Parteien gehören zu den Gewinnern der Europa-Wahl. Die Satirepartei von Martin Sonneborn kann ihr Ergebnis gar verdoppeln.

Abgang mit Knalleffekt

Die Schlacht um das Urheberrecht hat sie verloren, nun tritt die prominenteste Politikerin der Piraten aus der Partei aus. Sie wirft einem ehemaligen Mitarbeiter sexuelle Belästigung vor.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Bundesgerichtshof weist Revision zurück

Der Gautinger Tobias McFadden kann nach neun Jahren mit einem positiven Ausgang seines Rechtsstreits rechnen und sieht nun die Rechte kleiner Wlan-Betreiber gestärkt.

Von Blanche Mamer, Gauting

Bei den Zwergen

In Bayern wollen 18 Parteien in den Landtag, die wenigsten haben bei der Wahl am kommenden Sonntag eine Chance. Über politisch Engagierte, die gern ein bisschen größer wären.

Von Franz Kotteder

In Sachen Störerhaftung

Tobias McFadden von der Piratenpartei muss warten: Das Oberlandesgericht verschiebt Urteil um vier Wochen.

Von Christine Setzwein, Gauting

Schon wieder Neuwahlen auf der Insel der Angepassten

Eine Briefkastenfirma und ein Sexualstraftäter haben in Island zwei Regierungschefs nacheinander zu Fall gebracht. Aber die Wähler interessieren sich für ganz andere Dinge.

Von Silke Bigalke, Reykjavík

Bedrohte Websites dürfen IP-Adressen speichern

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer will dem Bund seit gut zehn Jahren die Speicherung von Nutzerdaten verbieten lassen. Doch bestimmte Seiten dürfen laut einem BGH-Urteil nun Surfprotokolle anlegen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Danke für die Störung, Piraten

Die Geschichte der Piratenpartei ist zu Ende erzählt - leider. Was bleibt von der einstigen Protestbewegung? Ein Nachruf jenseits von Häme und Besserwisserei.

Von Patrick Bauer

Endgegner des Überwachungsstaates

Patrick Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein. Seine Partei wird gerade bedeutungslos, doch Breyers Mission ist noch nicht beendet. 

Von Marvin Strathmann, Kiel

"Ich bin mit Karacho gegen die gläserne Mauer gerannt"

Anke Domscheit-Berg ist Beraterin, Netzaktivistin, Politikerin - und seit Kurzem Flüchtlingshelferin. Sie ist überzeugt: Nur Chefs, die Unterschiedlichkeit wertschätzen, bekommen innovative Mitarbeiter.

Von Charlotte Haunhorst

Piraten-Politiker Claus-Brunner verschickte Geständnis

Für die Berliner Staatsanwaltschaft ist der Mordfall damit erledigt. Der Abschiedsbrief war an einen ehemaligen Lebensgefährten adressiert.

Gestalkt, gefesselt, getötet

Gerwald Claus-Brunner war der meistfotografierte Piraten-Politiker. Doch niemand ahnte, welche Abgründe sich in seinem Privatleben auftaten.

Von Hannah Beitzer und Verena Mayer, Berlin

Piraten-Politiker Claus-Brunner soll anderen Mann getötet haben

Zwei Leichen in einer Wohnung in Berlin: Bereits die "schaurige Situation" am Tatort ließ die Polizei an ein Tötungsdelikt denken. Mit der Obduktion hat sich dieser Verdacht nun bestätigt.

Berliner Piraten-Politiker Claus-Brunner ist tot

Der Abgeordnete wurde leblos in einer Berliner Wohnung aufgefunden. Die Polizei fand dort noch eine zweite männliche Leiche.

Wahljahr 2016: Wie sehen Ihr Fazit und Ihr Ausblick auf 2017 aus?

Berlin hat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist das fünfte und letzte Bundesland, das in diesem Jahr ein neues Parlament bekommt. Auch in der Hauptstadt verlieren die großen Volksparteien viele Stimmen. Die AfD ist in jeden der Landtage eingezogen, auch in das Berliner Abgeordnetenhaus. 2017 wartet nun die Bundestagswahl.

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Zehn Jahre Piraten: Was haben sie verändert?

Die Piratenpartei feiert runden Geburtstag. Ihre Erfolge sind Vergangenheit, viele ihrer einstigen Köpfe sind aber noch politisch aktiv. Sie haben zu schätzen gelernt, gegen was sie einst rebellierten: die Arbeit in etablierten Parteien.

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Die Piraten sind tot, es leben die Piraten

Die Piraten sind am Ende, heißt es oft. Doch viele ihrer einstigen Köpfe denken gar nicht ans Aufhören. Sie haben zu schätzen gelernt, gegen was sie einst rebellierten: die Arbeit in etablierten Parteien.

Von Hannah Beitzer, Berlin

Keine Krankenversicherung und Krebs: Hilferuf im Netz

Mit dem Video "Krebs ist ein Arschloch" bittet der frühere Piraten-Politker Claudius Holler um Spenden - tausende Menschen zeigen Anteilnahme

Zehn Jahre Twitter in zehn Tweets

Notlandung im Wasser, Weltmeister-Selfie und Piraten, die einander dissen: Das sind die prägendsten Tweets aus einem Twitter-Jahrzehnt.

Von Jessica Binsch

Bundestag fordert Geld zurück - droht die #Piratenpleite?

Ein Brief mit explosivem Inhalt: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert mehr als 600 000 Euro staatliche Mittel von der Piratenpartei zurück - der Vorsitzende sieht es gelassen.

Von Lukas Ondreka

Piraten auf dem Weg nach links

35 Ex-Parteimitglieder erklären der Linken ihre Unterstützung - und die Piraten für "tot". Sie sind nicht die einzigen. Was aus den bekanntesten Piraten geworden ist.

Von Marc Bädorf

Berliner Fraktionschef Delius verlässt die Piraten

Über Twitter gibt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt: keine Lust mehr.

Von Hannah Beitzer

Gibt es keine Alternative zu den etablierten Parteien?

Die AfD ist zerbrochen, der Hype um die Piraten längst vorbei. Dennoch sind Aufstieg und Fall der Zwergparteien lehrreich. Doch erschöpft sich das Potential kleiner Parteien in marginalen Impulsen für das politische Establishment oder sollten alternative Bewegungen größeren Einfluss auf die Politik haben?

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Von Zwergen lernen

AfD und Piraten treffen sich zu Parteitagen, Bernd Lucke versammelt seine "Allianz" in Bayern. Zwergparteien, uninteressant? Von wegen!

Von Hannah Beitzer

Vom Ende eines Phänomens

Die Piraten waren im Saarland auf dem besten Weg, zu einer starken politischen Kraft zu werden. Zuletzt konnten sie sich auf dem Parteitag nur noch darauf einigen, zum Mittagessen Pizza zu bestellen.

Von Martin Schneider, Saarbrücken

Von den Piraten zu Springer

Christopher Lauer, Ex-Pirat und Berliner Abgeordneter, geht nach dem Scheitern seiner Partei neue Wege. Er wird Leiter der strategischen Innovationen bei Axel Springer. Ausgerechnet, sagen seine Kritiker.

Von Hannah Beitzer, Berlin

Alte Ressentiments statt neuer Ideen

Die AfD sitzt nun in vier Länderparlamenten. Ihr Aufstieg ähnelt dem der Piratenpartei, auch viele Skandale und Skandälchen sind ähnlich. Dass sie das gleiche Schicksal erleiden wird, ist dennoch nicht gesagt. Denn die Parteien unterscheiden sich in drei wesentlichen Punkten.

Von Hannah Beitzer, Hamburg

Sie wollen an die Macht

Von den gigantischen Beliebtheitswerten eines Olaf Scholz kann die SPD außerhalb Hamburgs nur träumen. Das macht den Wahlkampf für die anderen Parteien schwierig. Scholz und seine Herausforderer im Überblick.

Von Hannah Beitzer, Hamburg

Wie geht's der Piratenpartei?

Die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei im Interview ohne Worte über weiblichen Charme, Neurosen und ihre Kunst-Karriere.

Wie muss das Urheberrecht im digitalen Zeitalter aussehen?

Die Richtlinien für das europäische Urheberrecht sind 14 Jahre alt. Jetzt soll es für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Dabei treffen viele verschiedene Interessen aufeinander. Was denken Sie, welche Urheberrechte sollen Künstler und Unternehmen im digitalen Zeitalter haben?

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"Ich wurde mit Bankräubern und Trickbetrügern verglichen"

Faire Bezahlung für Autoren, Rechtsschutz für die Nutzer: Die EU-Parlamentarierin Julia Reda über ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter - und darüber, mit welchen Vorurteilen sie als Mitglied der Piratenpartei zu kämpfen hatte.

Von Matthias Huber

Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, ist Berichterstatterin für die Reform des europäischen Urheberrechts und präsentiert ihre Vorschläge. Dafür hat sie mit mehr als 80 Lobbyisten gesprochen - mit wem genau, hat sie nun öffentlich gemacht.

Von Luisa Seeling, Brüssel, und Simon Hurtz

Noch eine Chance für die Liberalen

Es gibt in Deutschland zwar die Sehnsucht nach liberaler Politik, aber keine Partei mehr, die sie stillt. Anstatt die Chance zu ergreifen, löst die FDP sich auf.

Von Heribert Prantl

Wie kann die Piratenpartei noch gerettet werden?

Die Piraten konnten vor zwei Jahren noch spektakuläre Erfolge feiern. Jetzt scheint die Partei am Ende zu sein. Prominente Parteimitglieder wollen nicht mehr. Erst gingen Christopher Lauer und Anne Helm, jetzt Anke Domscheit-Berg. Sie stellt der Partei eine bittere Diagnose und glaubt nicht mehr daran, dass die Piraten noch etwas bewegen können. Was denken Sie, was müsste die Piraten ändern, um wieder erfolgreich zu sein.

Diskutieren Sie mit uns.

Domscheit-Berg rechnet mit Piratenpartei ab

Erst Christopher Lauer, jetzt Anke Domscheit-Berg: Die Piraten verlieren weiter prominente Mitglieder. Domscheit-Berg stellt der Partei eine bittere Diagnose - das Netz reagiert prompt.

Lauer tritt aus der Piratenpartei aus

Er wollte die Partei professionalisieren, habe dafür aber keine Mehrheiten gefunden: Christopher Lauer gibt sein Amt als Berliner Landeschef ab und tritt aus der Piraten aus. Die Partei verliert einen ihrer bekanntesten Vertreter.

Einsamer Hut-Chef

In der Wählergruppe Hut gibt es Streit: Entscheidungen trifft Wolfgang Zeilnhofer-Rath gerne im Alleingang. Er gilt daher als "extrem autokratisch". Sechs Vorstandsmitglieder sind nun geschlossen ausgetreten.

Von Andreas Glas

Pirat sucht Privatsphäre

Sechs Haftbefehle, eine Krisensitzung und jede Menge Schulden: Das Amtsgericht Oberhausen bestätigt mehrere Vollstreckungsverfahren gegen den NRW-Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel. Die Landtagspräsidentin fordert den Piratenpolitiker auf, "entsprechende Konsequenzen zu ziehen" - der pocht auf seine Privatsphäre.

Verbrannt im Feuer der Parteifreunde

Die Piratenpartei muss am Wochenende einen neuen Vorstand wählen. Der bisherige hat weniger als sechs Monate durchgehalten. Mitglieder der Netzpartei zerbrechen an ihrem Engagement. Und sie sind nicht die einzigen. Macht Online-Aktivismus kaputt?

Von Hannah Beitzer

So stehen die Parteien zur Zuwanderung

Mehr Geld für die Seenotrettung statt für Grenzsicherung? Sollen Asylbewerber sich aussuchen können, in welchem Land sie einen Aufnahmeantrag stellen? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Politiker Fragen zu Innenpolitik und Zuwanderung in die EU ein. Die Auswertung.

Von Antonie Rietzschel

Bündnis aus FDP, Hut und Piraten vor dem Aus

Die Stadt München lehnt eine Fraktionsgemeinschaft aus FDP, Wählergruppe Hut und Piraten ab. Grund dafür ist nicht nur der fehlende gemeinsame Name. Nun könnte der Fall vor Gericht landen.

Von Silke Lode